Schlagwort: Wolfgang Schäuble (Seite 4 von 6)

Carl Schmitt und Alte Männer heute

24. Februar 2019 / Martin Böttger

Um heutige Herrschaftsausübung zu verstehen ist es – leider – notwendig sich mit der Figur Carl Schmitt zu beschäftigen. Das hat heute freundlicherweise der Autor Michael Reitz in der DLF-Reihe “Essay&Diskurs” getan. Unselige Kontinuität ist beängstigend wiederzuerkennen. Das legt den Schluss nahe, dass aus der Geschichte immer noch nicht ausreichend gelernt wurde. Symbolisch verdeutlicht: der laut ZDF beliebteste deutsche Politiker Wolfgang Schäuble empfiehlt die Lektüre eines Schmitt-Schülers. Was muss denn noch geschehen? Weiterlesen

Nachbereitungs-Lektüre zur Unsicherheitskonferenz

18. Februar 2019 / Martin Böttger

Dank Autor Andreas Zumach konnten wir bisher gründlich über die Diskussionen bei der sog. “Sicherheitskonferenz” informieren. Andere Medien vereinfachen gerne durch Personalisierungen, berichten über das Geschehen, als sei es ein Fußballspiel, und verdecken dadurch eher als sie enthüllen, welche strategischen Tiefenströme hier fliessen und gelegentlich aufeinanderprallen. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), wichtigste aussenpolitische Beratungsinstitution im Hauptstadtberlin, hatte kurz vor der Münchner Konferenz eine Studie “Strategische Autonomie Europas” vorgelegt, die einerseits ein realistisches Konzept für die Bundesregierung enthält, gleichzeitig aber ihr selbstgeschaffenes Dilemma verhältnismässig brutal offenlegt. Weiterlesen

Die grosse Nervosität um die Deutsche Bahn

3. Januar 2019 / Martin Böttger

Es war ein neuer Zug. Der einzige Grossaktionär beschimpfte seine eigene Firma. Die Bundesregierung persönlich, in Gestalt ihres zuständigen Staatssekretärs, schüttete Hohn und Spott über den Laden aus, in dem sie allein bestimmt, wo es langgehen soll. Immerhin: dieses Schlechtreden können wir hoffentlich als Indiz nehmen, dass von Privatisierungsplänen Abstand genommen wurde. Wenn die Verkäuferin selbst die Preise so versaut …
Es hat wohl einen anderen Grund. Weiterlesen

Hartes Leben der gehobenen Mittelschicht

4. Dezember 2018 / Martin Böttger

Wenn Sie aus der Mittelschicht gehoben werden wollen, war (und ist) es eine gute Idee, bei der betrügerischen Steueroptimierung Cum-Ex oder Cum-Cum beteiligt zu sein. Der ausgeschiedene Grüne MdB – oft sind es die Besten, die freiwillig aufhören – Gerhard Schick beschreibt das in einem Text für die Blätter. Schick meint mit seiner Bürgerbewegung Finanzwende mehr bewegen zu können, als im Bundestag. Könnte sein.
Jedenfalls hat er erlebt, dass der Pate des gehobenen Mittelschichtlers Merz, der langjährige Bundesfinanzminister Schäuble, Weiterlesen

Abgehängtes Norddeutschland

23. November 2018 / Martin Böttger

Der beliebteste deutsche Politiker war sehr, sehr lange Bundesfinanzminister Schäuble. Er hat tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen: die ökonomisch widersinnige “Schuldenbremse” (unter Mitwirkung der SPD; für die Jüngeren: das war mal eine Regierungspartei) und die herrschende Ideologie von der “Schwarzen Null”. Ich will jetzt hier nicht dozieren, wie ideologisch vernagelt hierzulande Volkswirtschaftslehre gepredigt wird. Im angloamerikanischen Raum, also den Herrschaftszentren des Kapitalismus, lachen sie nur noch sarkastisch darüber, wenn sie mit dem verzweifelten Kopfschütteln fertig sind.
Die Folgen erlebe ich z.B. als Bahnfahrer, Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

16. November 2018 / Martin Böttger

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Streit um Genschers Erbe

13. April 2018 / Martin Böttger

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dürfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der Münchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fürchten und davor warnen, als “verbale Eskalierer”. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kürzlich schon die grüne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine Projektionsfläche. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafür bei der Bundesregierung bedanken. Weiterlesen

Termin beim Bürgerinnenamt – so klappts

15. März 2018 / Martin Böttger

Was war es früher gemütlich im Bürger*innen*amt im Rathaus Beuel: Wartezeit wenn überhaupt im Schnitt 5 Minuten. Die Mitarbeiter*innen freuten sich regelrecht, wenn mal Arbeit reinkam. Stressfrei wurden alle Wünsche bearbeitet. Dann hat das eine Unernehmensberatung herausgefunden und alles in einer Organisationsuntersuchung aufgeschrieben. Dann war es schnell damit vorbei.

Wenn man sich ein bisschen in der Republik umliest, gibt es diesen Ärger mittlerweile in fast jeder deutschen Großstadt. Weiterlesen

Gabriels Aussenpolitik

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Wiesners Visionen

13. November 2017 / Martin Böttger

Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natürlich viel vernünftiger äussern, als ich es mir erlauben kann.

Aber keine Angst: die Stärke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewährt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein für hartnäckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk präsentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, Weiterlesen

Paradies für asoziale Schmarotzer

7. November 2017 / Roland Appel

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

Die Bahn in Bonn

3. November 2017 / Martin Böttger

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Voll der AfD auf den Leim gegangen

30. Oktober 2017 / Roland Appel

Ich habe jetzt etwa vier Stunden Phoenix Live die konstituierende Sitzung und Wahl des Bundestagspräsidiums verfolgt. Alterspräsident Solms warnte vor Stigmatisierung und Ausgrenzung im Parlament.
Präsident Wolfgang Schäuble sagte viel Richtiges über Hass und menschenverachtenden Umgang in der Politik. Die Wahlergebnisse waren interessant – Friedrich (CSU) 507, Thomas Oppermann (SPD) wurde mit nur 398 Stimmen abgestraft, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) erhielten mit 489 ein gleich beachtliches Ergebnis, ebenso wie Petra Pau (Linke) mit 456. Ebenso beachtlich die offensichtiche Sympathie und Wertschätzung, die der neue Präsident insbesondere den Damen Roth und Pau entgegenbrachte, die diese erwidern. Soweit das Berichtenswerte. Weiterlesen

Pendlerprotest im Norden grüsst “Schwarze Null”

26. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den “Hindenburgdamm“, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Deutschlandfunk kürzt Europa

9. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ein richtiges Signal? In dieser Zeit? Sicher nicht. Der Deutschlandfunk kürzt seine Europaberichterstattung. Das werktägliche Magazin “Europa heute” (Mo.-Fr. 9.10 h) sendet in Zukunft Schnipsel des samstags um 11.05 h gesendeten einstündigen und monothematischen Reportageformats “Gesichter Europas“. D.h. die Reportagen in “Europa heute” werden um rund ein Drittel gekürzt. Das ist bedauerlich, weil die Qualität beider Sendungen in der Regel über dem Durchschnitt dieses Senders, und sowieso sonstiger Radioangebote lag. Es ist eine Folge der penetranten Spardiskussionen um die öffentlich-rechtlichen Sender, die in der Regel zur Folge haben, dass nicht oben sondern unten gespart wird: bei freien Mitarbeiter*inne*n und natürlich bei uns, dem Publikum. Wir zahlen, haben aber keine Kontrolle. Die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien stört es selbstverständlich nicht, wenn wir weniger über die Folgen von Schäubles Austeritätsdiktaten in Europa erfahren. Über die Kommunalwahlen in Portugal wurde bereits – nicht berichtet.

Es gibt auch gute Mediennachrichten.
Auf ZDFneo läuft aktuell die beste TV-Krimireihe. Es ist nicht mehr überraschend, dass sie dänisch ist: “Countdown Copenhagen“. Was passiert bei Terrorismus-Krisenlagen, abseits der offiziellen Verlautbarungen?
Auf Cosmo gings heute morgen um Magermodels. Sicher, viel Gelaber. Aber besser, es wird drüber gesprochen als geschwiegen. Leider finde ich auf der Senderhomepage die Wortbeiträge nicht wieder. Bin ich zu blöd? Zu alt? Oder der Sender?

>em>Update abendsIn der deutschen Synchronisation von “Countdown Copenhagen” fällt auf, dass die dänischen Polizist*inn*en ihre*n Geheimpolizei/Geheimdienst (so die korrekte Übersetzung) “Verfassungsschutz” nennen. Schlechter Scherz. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen sollten wir uns vielleicht hierzulande die Bezeichnung “Bundesamt” angewöhnen.

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fußball, Männer

28. September 2017 / Martin Böttger

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

“Jagen” , “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache anrichtet

28. September 2017 / Roland Appel

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die “Obergrenze” für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass “die Bevölkerung” dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird “das Volk” oder “die Bevölkerung” in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in “freien und gleichen” Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen “des Volkes” oder “Deutschlands” auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer “die Bevölkerung” als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem “Volk” zu tricksen. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

25. September 2017 / Martin Böttger

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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