Autor: Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung (Seite 41 von 68)

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Die gute Nachricht

6. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Stadt Bonn hat 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht – 800 haben sich der Stadt zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Nachricht.

Weniger gut und noch weniger zu verstehen ist, dass Schöffinnen und Schöffen – sie sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) rechtlich ehrenamtliche Richter – nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein dürfen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS) hatte schon 2015 in seinem Grundsatzpapier die Abschaffung der Altersgrenze nach § 33 Nr. 2 GVG vorgeschlagen: Vergeblich. Diskriminierung aus Altersgründen bleibt bestehen. Weiterlesen

Biologie der Letzten Generation

4. Mai 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Schwere Sorgen machen wir uns alle über den abgrundtiefen Riss der sich in unserer grünen Linken aufgetan hat. Warum klebt sich unsere Annalena Baerbock nicht für die Umwelt mit auf die Autobahn in Berlin? Warum anerkennt Luisa Neubauer nicht, wieviel Annalena mit Kompromissen in Brüssel und in New York für unsere Umwelt herausholt? Und warum haben die doch sonst so woken deutschen Qualitäts-Medien kein Verständnis für die Letzte Generation, wenn sie auf stressigen Autobahnen für Ruhepausen sorgt und verschlafene Museen mit linker Kreativität weckt? Weiterlesen

Lass es sein Joe!

26. April 2023 / Michael Kleff / Gastautor

Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen

Monarchie

18. April 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Der Bonner General-Anzeiger (GA) fragte am 18. April in einem Anreisser auf der Seite eins, ob die Monarchie noch zeitgemäß sei. Die Neue Zürcher Zeitung fragte im September 2022, ob die Monarchie überholt sei. Antwort: “Mitnichten.“ Der Stern fragte kürzlich über forsa nach, ob die Deutschen wieder einen Monarchen/eine Monarchin haben wollten. Acht Prozent waren dafür, 14 Prozent der AfD- Anhängerschaft, drei Prozent die der Grünen, die anderen datwischen. Weiterlesen

Von wegen – aus der Zeit gefallen!

15. April 2023 / Gert Samuel

Nancy Frasers „Allesfresser“

Nancy Fraser unternimmt in ihrem Buch eine Strukturanalyse des aktuellen Kapitalismus, verbunden mit historischer Reflexion und politischer Theoriebildung, um nachzuweisen, wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt. Zudem entwickelt die Autorin Vorstellungen und Anregungen zu einer Alternative, die Sozialismus heißen kann. Weiterlesen

Nudging für Olaf (II)

7. April 2023 / Katja Dörner u. 420 a.

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. Weiterlesen

Die Bankrotterklärung

4. April 2023 / Günter Herkel /ver.di-publik

Wie Bertelsmann den Traditionsverlag Gruner + Jahr verramscht und der Medienvielfalt einen herben Schlag erteilt

Nur 15 Monate nach der Fusion des Traditionsverlags Gruner + Jahr mit RTL Deutschland zerschlägt der Mutterkonzern Bertelsmann das Unternehmen. Bis auf einige Kerntitel werden die meisten Zeitschriften eingestellt oder verkauft. Allein in Hamburg droht der Abbau von mindestens 700 Arbeitsplätzen.

Im Februar 2022 hatte es noch anders geklungen. Ein gemeinsames Inhalte-Reich aus TV, Zeitschriften, Radio und Musik unter dem Dach von RTL Deutschland sollte entstehen. Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden

28. März 2023 / Katika Kühnreich / Gastautorin

Weshalb eine Rückenstärkung der Streikenden wichtiger ist als Maulen und ein kurzes Nachdenken über die Frage, weshalb in Deutschland nur Protestformen genehm sind, die niemanden stören.

Ich habe es Mitarbeitenden der Deutschen Bahn versprochen: Wenn das nächste Mal für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird, gibt es eine Solidaritätsbekundung meinerseits. Nicht, weil ich besonders wichtig bin, sondern, weil Streiks und Demonstration wichtige Themen sind.

Gestern gab es in Deutschland einen großen Streik, der sich über verschiedene Arbeitsbereiche zog. Unglaublich viele Menschen machen somit von ihrem Streikrecht Gebrauch, in Kauf nehmend, dass somit das Leben anderer betroffen ist. Weiterlesen

Grenzpolitik unter Biden

21. März 2023 / Informationsstelle Lateinamerika

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden im März 2021 insgesamt 11.000 unter dem „Remain in Mexico“-Programm in den mexikanischen Grenzstädten ausharrenden Asylanwärter*innen in die USA geholt. Die cubanische Gemeinde in Ciudad Juárez ging nach bis zu zweieinhalb Jahren Wartezeit nahezu geschlossen über die Grenze. Trotz des offiziellen Endes der Pandemie in den Vereinigten Staaten im September 2022 bleibt der gesundheitspolitische „Title 42“ jedoch bis heute bestehen und hebelt das 1948 von den Vereinten Nationen in die UN-Menschenrechtscharta eingeschriebene Asylrecht aus. Mit ihm wird die große Mehrheit der an der Grenze Aufgegriffenen einfach nach Mexiko zurückgeschoben. Weiterlesen

Das Wasser von Argentinien

10. März 2023 / André Dahlmeyer / Gastautor

Der Putsch am 24. März 1976 in Argentinien war der am frühesten angekündigte der Geschichte. Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires und die Herren Schmidt und Genscher in Bonn waren eingeweiht und begrüssten ihn. In der Folge unterstützten sie Lieferungen militärischen Geräts aller Couleur, was damals in Argentinien zur “Aufstandsbekämpfung” eingesetzt wurde. Während dieser Zeit rettete die deutsche “Diplomatie” keinen einzigen deutschen Staatsangehörigen, ganz im Gegenteil sogar. (Anderes, grosses Thema.) Bis heute wird die letzte zivil-militärische Diktatur Argentiniens (1976-1983) in den deutschen Qualitätsmedien euphemistisch als “Militärdiktatur” bezeichnet. Schlimmer geht´s nimmer. In den meisten Teilen der Welt weiss man mittlerweile, was damals wirklich geschehen ist und wer daran vor allem profitiert hat. Deutschland schweigt und hat Gründe dafür. Weiterlesen

Ich habe mich – zum Glück – geirrt

26. Februar 2023 / Peter Kramer / Gastautor

“Vernünftige aller Länder – vereinigt euch!” war mein Lieblingstransparent auf der Anti-Kriegs-Demo gestern in Köln.

Die Ausrichtung war ähnlich der Berliner Kundgebung “Aufstand für den Frieden”, allerdings mit eigenem Aufruf, der es Rechtsradikalen speziell mit der Forderung “Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.” schwer machte, zuzustimmen. Da ich aber nicht darauf vertraue, dass Nazis oder Putin-Freunde sonstiger Couleur wirklich Aufrufe bis zu Ende lesen, war ich mit dem festen Vorsatz zur Auftaktkundgebung unterwegs, bei etwaigen Deutschland- oder Russland-Fahnen zuerst einen Eklat zu provozieren und dann umzudrehen. Beides bleib mit erspart – zum Glück. Weiterlesen

Gut beraten?

24. Februar 2023 / Siri Hummel, Laura Pfirter / Otto Brenner Stiftung

Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien

– Expertengremien werden in der Politik immer wichtiger, über ihre Zusammensetzung liegen jedoch kaum Informationen vor.

– Eine Analyse von 223 Sachverständigengremien zeigt eine Unterrepräsentation gemeinwohlorientierter Akteure: Nur knapp 14 Prozent der berufenen ExpertInnen vertreten die Zivilgesellschaft.

– Neben der Wissenschaft (33 %) sind auch die Wirtschaft (29 %), sowie Behörden und Politik (21 %) deutlich häufiger präsent.

– Die Zivilgesellschaft wird meist durch Großorganisationen (Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften) vertreten, thematisch kommen Bildung und Erziehung sowie Sport, Kunst und Kultur kaum vor. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

23. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Die Schlammschlacht

23. Februar 2023 / Henning Venske / Gastautor

Das war’s! — War’s das? (Eine Art Chronik) – Kleinkariertes Kabarett um ein ehemals großes Kabarett in München.

Kasse leer, Personal weg, Spielbetrieb eingestellt. Das Ensemble um die Gage geprellt.

Anwälte sind „eingeschaltet“.

Medien wälzen Unwahrheiten durch die Stadt.

Überall die Fotos der Ensemblemitglieder von 1956 bis 1972, alle gestorben. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 / Antje Vollmer / Gastautorin

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Warum wir den Aufruf

14. Februar 2023 / Roland Appel und Dieter Hummel

von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben

Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

5. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Im Kriegsgeschrei Frieden gewinnen?

20. Januar 2023 / Gert Samuel / Gastautor

Daniela Dahn will mit ihrem Sammelband – Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden – ihr Engagement für das Erreichen des Friedens verständlich und nachvollziehbar machen, das in einer Welt erfolgen muss, in der das Schreien nach immer mehr Waffen alles andere dominieren will. Frieden ist für die Autorin mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Das Buch enthält zehn Beiträge zum „Albtraum vom ewigen Krieg“ und zwölf weitere zum „Traum vom ewigen Frieden“, Texte aus den Jahren ab 2014, die sie zur Hälfte in den Jahren 2022 und 2021 verfasst hat. Weiterlesen

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