Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 58 von 65)

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

#unteilbar – nächsten Samstag in Berlin

von #unteilbar
Wir starten in den Endspurt: Nur noch 5 Tage bis zur #unteilbar-Großdemonstration! Und wir werden immer mehr! Sicher ist: Wir werden Zehntausende sein – in großer Vielfalt und klarer Entschiedenheit für eine offene und freie Gesellschaft. Für Solidarität statt Ausgrenzung! Jeden Tag kommen neue Unterstützer*innen hinzu, mittlerweile haben über 7.800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Neu dabei sind u.a. Jugend RETTET e.V., Sharon Otoo, der Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Orla Wolf, Hajo Funke, das Berliner Ensemble und viele andere. Es wird groß! Gemeinsam werden wir am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!

Heute wollen wir endlich auch Highlights aus dem Programm am 13.10. bekannt geben. Weiterlesen

Grün – nicht liberal

von Jürgen Trittin MdB

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“

Polemik

Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen

Taumelnde Giganten – VerkehrsMachtOrdnung

Zwei Buchbesprechungen von Gert Samuel
Es besteht Hoffnung: Nicht nur in Schweden wird die Autogesellschaft in Frage gestellt. Die laufende Debatte über die Auswirkungen der Betrügereien der hiesigen großen Autokonzerne schafft auch Spielräume für das Nachdenken über und Forschen zu Alternativen zum Auto, für Perspektiven ohne Auto. Zwei Bücher dazu möchte ich kurz vorstellen:

1 Weert Canzler / Andreas Knie, Taumelnde Giganten. Gelingt der Autoindustrie die Neuerfindung?
Als Kern des Problems sehen Canzler und Knie die über viele Jahrzehnte versprochene Verfügung über ein Fahrzeug und die damit verbundene bisherige Komplizenschaft von Autoindustrie, Kunden und Staat. Weiterlesen

Nitrate in der Siegaue

Ein kleineres Problem als anderswo in Deutschland
von Detmar Jobst

Am Tag der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland – es ging um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser – saß ich im Betriebsgebäude des WTV (Wahnbach-Talsperren-Verband Siegburg/Bonn) und ließ mir die Sachlage für das Bonner Trinkwasser erklären. Der Hydrogeologe Krämer und Geschäftsführer Eckschlag erläuterten mir die Grundwasserströmung hin zu den Trinkwasserbrunnen an der unteren Sieg. Im Vergleich zum Wasser der Talsperre werden hier höhere Nitratwerte gemessen, in einzelnen Beobachtungsbrunnen auch über 50mg/Liter, dem derzeitigen Grenzwert für Trinkwasser. Weiterlesen

Würde, Verantwortung, Demokratie

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Glatt gelogen

Nicht der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende
von Wolf von Fabeck

Zwei Stromerzeugungssysteme stehen – so scheint es im ersten Anschein – im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke, zum großen Teil in Bürgerhand.

Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima, und auf der anderen Seite gibt es eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung.

Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Weiterlesen

Schiri Brych: Bald am Ende?

von Gert Samuel
Der Platzverweis von Schiedsrichter Felix Brych gegen Cristiano Ronaldo im CL-Spiel FC Valencia gegen Juventus Turin bewegt die Fußballgemüter. Das ist verständlich, weil zwei sehr unterschiedlich polarisierende Akteure erneut aufeinander getroffen sind – mit schlechtem Ausgang für den portugiesischen Fußballer.
Ronaldo polarisiert die Fußballfans. Ich gehöre von Anfang an zu jenen, die ihn wegen seiner fußballerischen Qualitäten schätzen. Das tun auch viele derjenigen, die ihn nicht mögen, vor allem wegen des Drumherums.
Brych polarisiert ebenfalls, jedoch völlig anders. Weiterlesen

Zwischen Fanreportern und Spielverderbern

Fußballjournalismus auf dem Prüfstand
von Tonio Postel / Otto-Brenner-Stiftung

(Auszüge, ohne Fussnoten, aus dem OBS-Arbeitspapier 33)
6.2 Was getan werden könnte – Elf Vorschläge
Aus der bisherigen Darstellung über Aufgaben, Zustand und Möglichkeiten des kritischen Sportjournalismus lassen sich einige Handlungsvorschläge ableiten, die im Folgenden präsentiert werden. Die Entwicklung des Sportjournalismus ist jedoch nicht unabhängig von der Entwicklung der Fußballbranche selbst, sodass der erste Vorschlag auch diese Veränderungen mitdenkt:

1. Einbindung der Fans
Zunächst bleibt zu hoffen, dass der Profifußball nicht noch stärker temporären, wirtschaftlichen Interessen von „Heuschrecken“-ähnlichen Investoren geopfert wird, die nur auf eine maximale Rendite schielen. Denn das Opfer einer weiteren finanziellen Ausschlachtung der Vereine würde die Seele der Klubs aufs Spiel setzen: Die Gunst der „echten“, vielleicht weniger wohlhabenden Fans, Weiterlesen

Wasser-Stress im wasserreichen Kontinent

Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano

Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Lasst uns endlich massenhaft #aufstehen!

Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner

Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.

Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen

Nach der Niederschlagung der Rebellion

Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua

Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokrat*inn*en zu #aufstehen

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart ErspARTEs keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird? Weiterlesen

Aufstehen ist Bürgerpflicht

Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen

Nach dem Bürgerentscheid Bonner Bäder

Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen!
von Tim Achtermeyer, Rolf Beu, Angelica Maria Kappel, Hardy Lohmeyer, Guido Pfeiffer, Brigitta Poppe, Tom Schmidt, Gertrud Smid, Tim Stoffel

Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.

Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Weiterlesen

Münster-Carré schließt Tagungshaus

Gemeinde will sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren
Von Klemens Roloff

Im Zuge der Finanzaffäre um das Bonner Münster muss eine weitere Einrichtung der Gemeinde schließen. Nach der Schließung des Münster-Ladens zum Ende des Monats, so der Bericht des Bonner General-Anzeiger (17. August 2018), stellt nun auch das Münster-Carré zum 31. Dezember 2018 seinen Betrieb ein. Unter den gegebenen Umständen sei der wirtschaftliche Betrieb als Tagungshaus nicht möglich, sagte der Vorstand der Münster-Kirchengemeinde St. Martin, Michael Bogen. Die Gemeinde ist Eigentümerin des Münster-Carrés. Ihr Entschluss, so Bogen, sei „nach intensiven Erörterungen mit dem Generalvikariat des Erzbistums Köln als Aufsichtsbehörde“ gefasst worden.

Die Gemeinde war zu Beginn des Jahres in die Schlagzeilen geraten, Weiterlesen

„Kulenkampffs Schuhe“

von Klemens Roloff
Es wäre eine Schande, wenn das in den Archiven verschwände

Großen Dank für den Hinweis auf den wunderbaren Dokumentarfilm „Kulenkampffs Schuhe“ (Mediathek noch bis Mittwoch) von Regina Schilling. Es wäre eine wahre Schande, wenn er demnächst im Dunkel der Senderarchive verschwände. Er hat vielmehr ein großes Publikum verdient. (Einschaltquote um 22.30 h: knapp 2 Mio.) Wenn es sich nicht um einen Film, sondern um einen literarischen Text handelte, würde man sagen: Pflichtlektüre für die Schule!

„Kulenkampffs Schuhe“ erinnert in mancherlei Hinsicht an die großen Romane von Heinrich Böll. Dass Regina Schilling, Jahrgang 1962, ebenso wie der spätere Literaturnobelpreisträger, geboren 1917, in Köln zur Welt kam, ist dabei eher ein Zufall. Wie Böll macht sie Weiterlesen

Denkschrift zum Bürgerentscheid

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen

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