Autor: Roland Appel (Seite 24 von 49)

Kanzler*innenkandidatur und Sprache

21. April 2021 / Roland Appel

Gerade haben die Grünen in einer perfekten Inszenierung das von vielen vermutete Geheimnis gelüftet: Die einzige Frau, die beansprucht, die Nachfolge Angela Merkels anzutreten, wird wohl Annalena Baerbock sein. Der entsetzliche Hähnchenkampf der CDU/CSU zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Union personell und inhaltlich am Ende ist. Besonders erbärmlich ist, dass der Pandemieversager Söder mit den höchsten Inzidenzwerten aller Bundesländer mit seiner durchsichtigen Taktik, seit Herbst 2020 vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz den starken Lockdown-Max zu markieren, um anschließend Baumärkte offen zu lassen oder andere Sonderwünsche der Wirtschaft zu bedienen, durchgekommen ist. Weiterlesen

CDU/CSU am Ende

17. April 2021 / Roland Appel

Da sitzen sie jetzt am Telefon und in den Hinterzimmern der CDU und der CSU zusammen und starten eine Intrige nach der anderen. Schicken einen Heckenschützen nach dem anderen vor, um ihren gerade gewählten CDU-Vorsitzenden zu demontieren. Die einen heucheln, dass die Union zusammengehalten werden muss und deshalb müsse Laschet Kanzleranditat sein. Und die anderen – nicht nur Söder – heucheln, dass sie nur für die Union das Beste wollten, indem sie Söders populistischen Putsch á la “Wunderwuzzi Sebastian Kurz” unterstützen, der dann bundesweit unter “Liste Söder” antritt. Infam, wie Söder erst erklärt, er werde sich daran halten, wenn die CDU denn Laschet will, werde er zurückziehen – und anderntags ist alles anders. Weiterlesen

Der Verlust des Denkens

14. April 2021 / Roland Appel

(Luca-App II)
Dies war der Buchtitel eines Kritikers der IT-Gläubigkeit 1986. Prof. Theodore Roszak war wie Josef Weizenbaum einer der führenden Informatiker am MIT, der sehr früh erkannte, dass die Gesellschaft dazu tendiert, ihre Unzulänglichkeiten auf eine neue Technik zu projizieren, die man eigentlich nicht so recht versteht. War die Atomkraft nach der Erfindung der Atombombe in den 50er Jahren eine heilsbringende Macht, deren Strahlen gar Heilwirkung zugemessen wurde (was bei Krebstherapien sogar im Einzelfall zutraf), steht die IT ja schon lange im heilsbringenden Ruf, für nahezu jedes Problem eine Lösung zu bieten. Erst die Corona-APP, nun die “Luca-App” – während Impfungen stocken und im Desorganisationschaos versinken, kommen nun bei diesem von massiven Vermarktungsinteressen getriebenen Projekt jeden Tag neue Sicherheits- und Datenschutzlücken zutage. Weiterlesen

Söder – die Chance der Grünen

13. April 2021 / Roland Appel

Markus Söder und Franz-Josef Strauß haben nicht nur der Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam – auch die Skrupellosigkeit, den Machtwillen und den unseligen Hang zur politischen Brechstange. Monatelang hatte Söder Kreide gefressen, sich im Spiel mit Laschet über Bücher und Auftritte sympathisch gemacht, um über das kleine teilweise skurrile Bergvolk am Rande der Alpen hinaus poulär zu werden. Er und Laschet haben Absprachen getroffen, über Verfahren und über Termine. Sehr lange ging alles fair und glatt zu. Seit gestern gilt das alles nicht mehr. Weiterlesen

Hoffnung jenseits der Impfung

13. April 2021 / Roland Appel

Ob die Strategie, fast ausschließlich die Forschung für Impfstoffe zu fördern, der allein richtige Weg war und ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Selten, aber erfreulich gibt es Ergebnisse der Forschung, die denjenigen Corona-Patient*innen zugute kommen könnten, die das Virus bereits angefallen hat. So berichtet die “Aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gestern, dass eine englische Studie über Cortison-Asthmapräparate zeige, dass diese wirksam schwere Verläufe einer Covid-19 Erkrankung lindern könne. Lungenarzt Norbert Mülleneisen aus Leverkusen würde das Medikament jederzeit Covid-19 Patienten verschreiben, und auch Karl Lauterbach findet lobende Worte für die Ergebnisse der Studie über das am Markt verfügbare Medikament. Weiterlesen

Ist demokratischer Zentralismus besser?

11. April 2021 / Roland Appel

Die Regierungsverantwortlichen in Bundestag und Bundesregierung sind mit ihren Ideen am Ende. Während Söder und Schwesig sich nun schon im Alleingang um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen und Jens Spahn auch zumindest laut darüber nachdenkt, geistert durch die CDU/CSU-Fraktion, was man sonst nur von Antiterrorgesetzgebungen kennt: sie wollen mehr Macht beim Bund konzentrieren. Man wolle, so heisst es nun, gesetzlich dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung geben. Das ist eine Bankrotterklärung aller Exekutiven von Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bei Inzidenzen über hundert einen zwingenden Katalog von Maßnahmen bundesweit vorschlagen. Das klingt toll, aber die Rechtsverletzung könnte im Detail stecken. Weiterlesen

Wie bei Franz Kafka

9. April 2021 / Roland Appel

Ein Protokoll aus dem Rhein-Siegkreis (RSK), einem der letzten Kreise in der Warteschlage der Impfungen. Bonn ist NRW-Landesmeister im Impfen – unbestritten Nummer 1. Vorausgeschickt: Der Autor gehört einer Gruppe Vorerkrankter an und hat sich rechtzeitig alle notwendigen Bescheinigungen darüber beim Hausarzt besorgt. Der Hausarzt ist in Bonn ansässig und wird – genervt von der Impfbürokratie und Dokumentationspflicht – vorerst nicht in seiner Praxis impfen. Ich versuche seit anfang März, einen Impftermin zu bekommen. Die Anmeldung beim NRW-Impfportal der kassenärztlichen Vereinigung im Internet ist für mich von Anfang an unbrauchbar. Denn sie leitet Nutzer*innen grundsätzlich ausschließlich aufgrund des Geburtsdatums weiter. Weiterlesen

Fluch der “Brückentechnologie”

7. April 2021 / Roland Appel

Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen “Brückentechnologie” – bis die “alternativen Energien” billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie “Brückentechnologie”. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den “Plugin-Hybrid” – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als “Brückentechnologie”. Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den “Brückenlockdown”. Weiterlesen

Pfaffenprivileg oder neue Vertuschung?

26. März 2021 / Roland Appel

Das Recht auf Datenschutz des Betroffenen endet mit seinem Tod. Das sagen übereinstimmend Bundesdatenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, denn es handelt sich um ein Grundrecht, dessen Träger Verstorbene nicht sein können. Der selbsternannte GröAZ (Größter Aufklärer aller Zeiten) Erzbischof Woelki zu Köln hatte einen vermutlich pädophilen alten Freund, den im angeblich aufklärerischen Gutachten über sexualisierte Gewalt häufig genannten Pfarrer O. Wieso eigentlich O.? Der Mann ist gestorben, aber für ihn gelten immer noch Regeln, die die Grundrechte lebender Menschen schützen sollen – warum? Weiterlesen

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

25. März 2021 / Roland Appel

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

Ganz einfach lächerlich

23. März 2021 / Roland Appel

Der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus wurde in Deutschland von Biontech entwickelt und zugelassen. Zuständig für den Kauf, die Produktionsförderung und Verteilung in der BRD waren und sind die Bundesregierung und die Länder.
Israel, USA und Brexitbritannien sind, wenige Monate später, was Impfungen und die Verfügbarkeit von Impfstoff betrifft, Deutschland und der EU um Lichtjahre voraus. Während die USA in fast allen Supermärkten impfen, begründet die Bundesregierung ausschweifend, warum die Hausärzte, die ihre Patienten kennen, hinter den staatlichen Impfzentren zurückstehen müssen. Wie konnte es dazu kommen? Sind eigentlich alle verrückt? Weiterlesen

1848 – 18. März -Die demokratische Revolution

18. März 2021 / Roland Appel

Heute ist der 18.März, ein wichtiger Tag deutscher demokratischer Geschichte, an dem die liberalen Freiheitsrechte in der Märzrevolution erstmalig erkämpft wurden. Lange wurde dieses Datum in der Geschichte unterschlagen, bis heute ist der 18. März nicht der Nationalfeiertag, der es eigentlich verdient hätte an den Ursprung demokratischer und liberaler Kräfte genannt und gefeiert zu werden. Die Märzrevolution in Berlin war Teil der Europäischen Revolutionen von 1848/1849 und ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheits- und Nationalbewegung. Nachdem oppositionelle Volksversammlungen in Berlin Freiheitsrechte von der preußischen Monarchie gefordert hatten, ging ab dem 13. März 1848 Militär gegen sie vor. Diese Auseinandersetzungen steigerten sich am 18. und 19. März zu Barrikadenkämpfen, die mehrere hundert Todesopfer forderten. Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Das Impfdesaster eskaliert

14. März 2021 / Roland Appel

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

Ewige Amigo-Strukturen ändern!

12. März 2021 / Roland Appel

Mindestens zwei Bundestagsbgeordnete der CDU/CSU haben illegal und illegitim an Masken verdient. Zu einem Zeitpunkt, als FFP 2-Masken praktisch nicht zu bekommen waren. 10,50 € sollte das Stück kosten, von einem Schweizer Händler und die Töchter der CSU-Amigos, Georg Tandler und Franz Josef Strauß, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier waren in die Geschäfte verstrickt. NRW kaufte zu dieser Zeit eine Charge Masken für 1,15 € pro Stück, anschließend die Tandler-Masken für € 9,90 pro Stück. Verdient haben außerdem die Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die für die Vermittlungen jeweils 650.000 und 200.000 € kassierten. Philipp Amthor war 2019 durch seine Tätigkeit für eine Dubiose US-IT-Firma, die engste Kontakte zur rechten US-Szene und Ex-Verfassungs”schützer” Maaßen hatte, aufgefallen – weil er für seine Lobbydienste nicht mit Bargeld, aber mit einem ähnlich schweren Aktienpaket belohnt worden war. Weiterlesen

DER SPIEGEL auf “Aluhüte”-Kurs ?

9. März 2021 / Roland Appel

Der SPIEGEL ist für mich eine demokratische Ikone der Bundesrepublik. Ich gehöre zu den Menschen, die 1962 schon lebten und – wenn auch nur als Kind – die “Spiegel-Affäre” erlebt und erst viel später verstanden haben. Als linker Liberaler fühle ich mich Rudolf Augstein geistig verbunden – nicht zuletzt, weil wir beide bis 1982 in der damals noch sozialliberalen FDP waren – und es schmerzt um so mehr, sehen zu müssen, dass Teile dieses Medienunternehmens langsam in mehr als zweifelhaftes Fahrwasser des Populismus abrutschen. Weiterlesen

Coronamedikament für Infizierte – untergegangen

8. März 2021 / Roland Appel

Monoklonare Antikörpertherapie – sagt Ihnen das was? Mir bis heute nichts, aber die Aktuelle Stunde des WDR 3 Fernsehens hat heute berichtet, dass eine Forderung nach Medikamenten für Infizierte, die ich in mehreren Artikeln zum Thema Corona-Pandemiebekämpfung hier erhoben habe, durch Monoklonare Antikörpertherapie zum größten Teil erfüllt wird. Vor lauter Impfstoffentwicklung und Milliardenfinanzierung derselben ist nämlich die Forschung an Mitteln zu Behandlung von bereits Erkrankten kaum gefördert worden. Aber es gibt offensichtlich Medikamente – für potenziell 200.000 erkrankte Menschen in NRW – die an Covid 19 erkrankte vor schweren Folgen schützen könnten – leider ist das kaum bekannt. Der faschistische Expräsident der USA wurde mit solchen Medikamenten quasi als Versuchskaninchen behandelt, bevor sie zugelassen waren. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

7. März 2021 / Roland Appel

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Kommunistisches Impfen im Herz des Kapitalismus

5. März 2021 / Roland Appel

Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt