Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 66 von 93)

EU – Abstieg in die Zweite Liga

10. November 2023 /
Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 /

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Reinwaschversuche

5. November 2023 /
Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Ich habe mir ”Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord” (2 Jahre verfügbar) angeschaut. Die ursprüngliche Doku vom 25. September 2023 – mittlerweile ist sie in überarbeiteter Form abrufbar – bot einige formale Angriffsflächen, die es den Verharmlosern der deutschen Kolonialpolitik in Deutsch-Südwestafrika und Verteidigern des verunglückten, auf Eis gelegten deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens leicht machten. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

3. November 2023 /

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Abgemeldet

15. Oktober 2023 /

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

75 Jahre nach der Nakba

14. Oktober 2023 /

Während die Gründung Israels 1948 für Jüdinnen und Juden einen sicheren Zufluchtsort schaffte, steht sie für die Palästinenserinnen und Palästinenser für die “Katastrophe”.

Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba (arabisch: “Katastrophe”), also die Flucht und Vertreibung der meisten ansässigen Palästinenser*innen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Für Palästinenser*innen ist die Nakba nicht nur ein Ereignis, das in der Vergangenheit liegt. Vielmehr beschreiben sie mit dem Begriff auch ihre aktuelle Lebensrealität. Weiterlesen

Verlust von Menschlichkeit

14. Oktober 2023 /

Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland

Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

11. Oktober 2023 /

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: “Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

9. Oktober 2023 /

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

5. Oktober 2023 /

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Kein Fußball?

4. Oktober 2023 /

Ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben. Aber Martin Böttger ist gerade in der Kneipe und guckt Champions League – Dortmund gegen irgendwen – also nutze ich das gnadenlos! Denn gerade kam in der Tagesschau und in Heute die Meldung, dass die Fußball-WM 2030 “wegen des damit verbundenen außerordentlichen Jubiläums” auf drei Kontinenten – Südamerika, Südwesteuropa und Nordafrika -stattfinden wird. Toll, denk ich. Da kommen die Spieler und vor allem die Funktionäre wie dieser Infantilo oder so doch endlich mal rum. Weiterlesen

Nie zu Ende: der Kalte Krieg

4. Oktober 2023 /

Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen

Eine Euphorie der Entspannung

29. September 2023 /

Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag.

Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Am gleichen Tage wurde in Helsinki die Schlussakte der KSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – von 35 Staaten aus Ost und West, einschließlich Bundesrepublik und DDR, unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Dokument der Verpflichtung zur Achtung der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten. Weiterlesen

Sri Lanka

28. September 2023 /

Ausbaufähige Beziehungen: Was will der Präsident Sri Lankas in Berlin? – Sri Lanka, die „vom Indischen Ozean umspülte“ Insel, ist in das Blickfeld der Berliner Außenpolitik geraten. Wie es dazu kam und was sich der Inselstaat von Deutschland erhofft.

Sri Lanka liegt in jener Region, welche von den Strategen der westlichen Politik im asiatischen – vor allem aber süd- und südostasiatischem Raum – pauschal als Indopazifik bezeichnet wird. Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet. Weiterlesen

Leserin-Brief

27. September 2023 /

Sehr ehrenwerter Herr Böttger!

Es ist mir (erneut) ein Anliegen, bösen Gerüchten und auch Anschuldigungen, die gegen unser großartiges Nordrokea, besonders aber unsere alles überstrahlende Außenministerin hervorgebracht werden, entgegenzutreten.

Unsere überall gern gesehene Ministerin Anle-Bear-Crook wird immer wieder von der bösartigen Presse im Ausland angefeindet. Dies ist nicht ungewöhnlich. Auf die Erleuchtung folgt der Neid, wie unser Weiser Denk-Lau sagt. Und schon allein die Tatsache, dass sich unsere Außenvertreterin dem stellt, ist bereits ein Ausweis ihrer überragenden Persönlichkeit. Allen Neidern und bösartigen Attacken zum Trotz stellt sie sich für die einzig gute Sache ins Feuer. Sie will Frieden und Gleichheit für alle Völker! Weiterlesen

Bundeskanzlerin?

25. September 2023 /

Küppi ohne TV

Meine Berliner Quellen sagen mir, sie wolle “immer noch Bundeskanzlerin werden”. Ob das stimmt, weiss ich nicht. Für ihren Realitätssinn spräche das nicht. Für ihn sprach dagegen kürzlich ein Paywalltext in der Berliner Zeitung, der ihr eine bewusste durchdachte Strategie unterstellte. Die geht ungefähr so: mit der EU ist nicht mehr zu rechnen – eine Einschätzung, die ich teile – sie werde politisch zerfallen. Für alle die das nicht glauben: nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 24 werden auch Sie es glauben. Damit bleibt in der Weltherrschaftspolarisierung zwischen China und den USA nur noch der schützende Mantel des Grossen Bruders. Weiterlesen

Stellungskrieg

23. September 2023 /

Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen

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