Kategorie: Beuel & Umland (Seite 66 von 123)

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

28. April 2020 / Hermann-Josef Arentz / Gastautor

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Lob für Bonner Richter

26. April 2020 / Helmut Lorscheid

Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache Rückforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten Finanzgeschäften gegenüber den Finanzämtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsächlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler. Wie diese Betrügerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html . Weiterlesen

Verdienstvoll

26. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht. Weiterlesen

Die Profiteure der Pandemie

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus
Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 92,5 Prozent. Weiterlesen

Schweden doch schlauer?

20. April 2020 / Martin Böttger

Wer ist schuld? – Die Sündenbock-Frage
Mich beschleicht das Gefühl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die Virusbekämpfung betrifft. In Berlin und den Landeshauptstädten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder länger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lässt sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten. Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

19. April 2020 / Roland Appel

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Leverkusener Brücke

19. April 2020 / Martin Böttger

5-Minuten-Recherche / Afrika & Corona / Klinikkonzerne
Im Corona-Lärm kann es einem schon mal entgehen. Die Sache mit der Leverkusener Brücke könnte für NRW und seine Verkehrsinfrastruktur das werden, was für Berlin sein angeblicher Flughafen ist. Berichtet wurde ja schon, dass ihre Pfeiler in einer Sondermülldeponie stehen sollen, und es im Interesse der eigenen Gesundheit ist, davon möglichst weit weg zu sein. Nun kommt auch noch minderwertiger Stahl dazu. Und wie immer, ist, wenn es nicht der Russe ist, der Chinese schuld. Weiterlesen

Virus-Dunkelziffer: 10? 50? 85?

18. April 2020 / Martin Böttger

mit Update 19.4.
Zwar werden mittlerweile bei der täglichen Datenfütterung durch deutsche Medien die Genesenen angegeben. Ihre Zahl sagt aber so wenig aus, wie die der Infizierten. Nicht angegeben wird, wieviele überhaupt getestet wurden. Bis heute steht aus für mich rätselhaften Motiven eine repräsentative Stichprobe in Deutschland aus. Ob wir am Ende von Hendrik Streeck repräsentative Ergebnisse aus dem Virus-Hotspot Gangelt bekommen, wird mittlerweile von vielen (konkurrierenden) Wissenschaftler*inne*n und Medien angezweifelt. Aber warum um Himmels Willen ist diese Arbeit in Gangelt oder anderswo nicht längst erledigt? Weiterlesen

Corona legt das Schulchaos offen

18. April 2020 / Roland Appel

Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Corona-Krise, die Gesundheitssysteme sind zum Teil zusammengebrochen. Die Fehlentwicklungen des Kapazitätsabbaus an Beatmungsplätzen und Intensivbetten, die eine weltweite Kapitalisierung des Gesundheitssystems nach sich gezogen hat, werden sicher nach der Krise Gegenstand von politischen Entscheidungen sein müssen. Ein ganz anderes politisches Feld staatlichen Versagens tut sich gerade auf: Die absolute Verrottung des Schulsystems in Deutschland und eine geradezu lächerliche Hybris der Kultusbürokratie – und fast aller ihrer Minister*innen. Weiterlesen

Der Staat und seine Gewalten

17. April 2020 / Martin Böttger

Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten für die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der Bewältigung des Corona-Virus geht es um die Leistungsfähigkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollständig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen: Weiterlesen

Ein Grund zum heulen

17. April 2020 / Helmut Lorscheid

Urban Soul in Bonns City
Wenn ich vor dem Bonner Hauptbahnhof stehe, sehne ich mich zurück in frühere Zeiten.
Nicht wegen Corona, weil da jetzt so wenig los ist, sondern wegen dieser Bauten, die dort jetzt stehen bzw. entstehen. Da war mir das “Bonner Loch” lieber, als “Urban Soul” – so heißt dieser völlig überflüssige und besonders hässliche Neubau, den die Zech-Gruppe dort gerade vollendet. Ein Park wäre sicher für uns alle gesünder, schöner und vor allem billiger gewesen. Der hätte es auch nicht erfordert, das Grundstück, auf dem sich Jahrzehntelang Parkplätze befanden, aufwendig zu sanieren. Weiterlesen

Wechselwirkung zwischen Feinstaub und Corona-Virus?

17. April 2020 / Roland Appel

Interview mit Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater*

Herr Dr. Friedrich, bisher gelten die bekannten Vorsorgeregeln, Hände waschen mit Wasser und Seife, zwei Meter Abstand zwischen Personen und Verringerung von Kontakten als probate Mittel, um die Infektion mit Corona-Viren wirkungsvoll zu verringern. “Der Spiegel” dieser Woche beschreibt einen weiteren Übertragungsweg – das Anhaften von Corona-Viren an Feinstaubteilchen – wie muss ich mir das vorstellen?

Wir wissen schon lange, dass ultrafeine Partikel als Träger fungieren können. Sie können tief in die Lunge eindringen und deshalb auch das Virus an die Stelle bringen, wo es die Infektion auslösen kann. Das hat man schon bei SARS gezeigt, nur bisher bei Corona noch nicht, weil die Zeit bisher noch zu kurz war. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich Corona genauso verhält, ist relativ hoch. Weiterlesen

Anti-Depressivum Wetter

17. April 2020 / Martin Böttger

… ist gleichzeitig ein Klima-Zeichen an der Wand? – weiter unten: Messenmenschhaltung
Als ich gestern – zum wiederholten Mal – mit einer Freundin am Beueler Rheinufer lustwandelte, konnten wir das Glück kaum fassen. Was wäre, wenn wir in dieser Phase sozialer Distanzierung und Isolation, Digitales hin oder her, jetzt auch noch ein Wetter hätten wie früher? Regen, Sonne, und dann wieder Regen, mit nicht wenig Wind. Die Älteren erinnern sich: es nannte sich “Aprilwetter”. Weiterlesen

Atemschutzmasken in Beuel

15. April 2020 / Martin Böttger

Ich habe jetzt 2 Atemschutzmasken. Sie werden z.Z. von den Inhaber*inne*n der Polizeigewalt noch nirgends in Deutschland vorgeschrieben, aber seit heute “dringend empfohlen”. Sie schützen nicht mich, sondern (sollen) meine Mitmenschen vor meinen Viren schützen. Ob ich das Virus habe oder hatte, wer weiss das schon? Testkapazitäten? Ein weites Feld. Wenigstens habe ich rausgefunden, wo es in Beuel überhaupt welche gibt. Weiterlesen

Nicht “Wissenschaft” sondern Politik

15. April 2020 / Martin Böttger

Meine persönliche Corona-Stimmung gibt Ulf Erdmann Ziegler/taz heute ganz gut wieder. Gleich gehts in die Sonne – ein Kleingeschäft in Beuel soll Atemschutzmasken zum Kauf anbieten. Zuvor noch ein paar sachdienliche Hinweise zur Debatte.
Morgens kurz nach 9 hat der DLF sein Qualitätsprogramm “Europa heute” plattgemacht, sicheres Gespür für schlechtes Timing, aber getreu der Politik der Bundesregierung folgend. Stattdessen gibts dort täglich (!) ein Interview mit Führungskräften der Kölner Uniklinik. Weiterlesen

Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs

12. April 2020 / Roland Appel

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen

Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

8. April 2020 / Roland Appel

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet. Weiterlesen

Geheimsache Öko-Strom

8. April 2020 / Helmut Lorscheid

SWB gibt keine Auskunft über die Herkunft ihres “Grünen Stroms”
Die Energiewende kommt bekanntlich von unten. Viele Jahre bevor die großen Energieversorger begriffen, dass die Zukunft der erneuerbaren Energie aus Sonne, Wind und Wasser gehört, formierte sich eine breite Bewegung der Bürger-Energie. Stromerzeugung in Eigenregie oder als Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform von Genossenschaften, bilden weiterhin das Rückgrat der Energiewende. Inzwischen schwimmen auch die mit Kohle und Atomstrom groß gewordenen Energiekonzerne auf dieser Welle, zumindest was ihre Selbstdarstellung betrifft. Auch die Deutsche Bahn hat einen Teil ihrer ICE Züge nun grün angemalt. Doch woher der”Ökostroim” bei der Bahn kommt, bleibt ein Geheimnis.
Nicht nur bei der Bahn. Weiterlesen

Pokerernst

8. April 2020 / Martin Böttger

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird. Weiterlesen

Ich bin nicht allein

5. April 2020 / Martin Böttger

Natürlich weiss ich das von den Extradienst-Leser*innen, etliche schreiben mir ähnliches Unbehagen, mit nicht wenigen spreche ich am Telefon, oder bei Spaziergängen. Ausgerechnet auf einem lange Monate scheintoten Blog, Carta, zu Lebzeiten von Robin Meyer-Lucht ein meinungsführendes digitales Medium mit zahllosen wichtigen Diskussionsbeiträgen, finde ich meine aktuellen Gedanken nun wieder. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt