Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann. Weiterlesen
In Deutschland ist zwar keine Fantasie-„Vierte Gewalt“ in der Verfassung vorgesehen, aber Pressefreiheit. Bürgerlicher Idealismus, wie er in Deutschland und der EU herrschende Ideologie ist. Denn materialistisch heisst das keineswegs, dass irgendjemand verpflichtet ist, die Pressefreiheit auch praktisch zu nutzen. Er und sie kann es auch seinlassen. Weiterlesen
Oliver Nachtwey, ein kluger Mann, hier mehrfach erwähnt, schreibt bei Jacobin: „Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.“ Weiterlesen
Katharina Protz, 40 Jahre, Sozialpädagogin in einem Jugendamt in Hamburg
„Ich habe zwei Kinder, beide in der Kita, und mein Mann ist freiberuflich als Musiker tätig. Irgendwie ist es immer knapp bei uns, seit die Kinder da sind. Unser erstes Kind wurde im Januar 2020 geboren, dann kam der Lockdown und mein Mann hatte als Musiker von heute auf morgen gar kein Gehalt mehr. Das hat uns in eine ziemliche Krise gestürzt. Weiterlesen
Sahra Wagenknecht will ein öffentlich-rechtliches Duell mit Björn Höcke. Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, Ministerpräsidentin einer gemeinsamen Koalition zu werden. Irrsinn oder Methode – Wahnsinn oder TicToc-Realität? Wer sich wie Sahra Wagenknecht derartig selbst ins Abseits gestellt hat und dabei politisch mit dem Faschisten Björn Höcke flirtet, hat sich damit endgültig als das entlarvt, was sie immer im innersten antrieb: Die weibliche Reinkarnation autoritärer Politik in der Tradition Josef Stalins und – nebenbei – auch Adolf Hitlers. Nein,das ist keine Hufeisentheorie, Links gleich rechts, sondern zeigt nur die Parallelen in den Politikmethoden auf. Weiterlesen
Der Arzt Maurizio Bär arbeitet als Klimamanager im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe in Berlin und hat die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) mitgegründet. Die berät Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, wie sie sich an die Erwärmung anpassen und umweltfreundlicher werden können. Weiterlesen
Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen
Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Weiterlesen
Diese Woche wird Andreas Keitel keine Herzkranken pflegen. Vor ihm liegt das erste Treffen des „Teams Soziale Klimawende“ im ver.di-Bildungszentrum Saalfeld. „Wir müssen was machen, damit wir noch lange etwas von unserem Planeten haben“, begründet der 43-Jährige, warum er sich für das Projekt entschieden hat. Er möchte selbst konkrete Beiträge leisten, weiß aber nicht so recht wie. Weiterlesen
„Können sich Ministerinnen und Minister der Bundesregierung durchmogeln, weil die entscheidenden Fragen ungestellt bleiben?“ Weiterlesen
Endlich brennt es auch hier. Geile Bilder. Visuelle Medien fahren auf die Katastrophe ab. Berichten ist nicht zu kritisieren. Es ist wichtig für die Betroffenen und die Bedrohten. Die sind ziemlich viele. Und Hilfe muss für sie mobilisiert werden. Weiterlesen
Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen
San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Herr Friedrich, die Verkehrsminister tun so, als wäre die Klimakrise gar nicht vorhanden und man müsse nur ein paar Flüsse ausbaggern und alles wäre in Butter. „Technische Lösungen“, wie Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche so gerne sagen. Ist das so? Weiterlesen
Nahezu täglich hört oder liest man von technologischen Neuerungen, die auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beruhen. Allerdings wird dabei manches als KI-gestützt bezeichnet – wahrscheinlich oftmals aus Imagegründen und als kluger Marketingtrick – was lediglich ein selbstlernendes System ist, das Muster erkennen und nutzen kann, und eine sinnvolle Fortentwicklung von Rationalisierung und Automatisierung darstellt. Inzwischen werden sogar Kühlschränke und Staubsauger unter dem Label „Künstliche Intelligenz“ beworben. Weiterlesen
Der Sommer ist da, dein Urlaub aber (noch) nicht? Viele Beschäftigte leiden unter der Hitze an ihrem Arbeitsplatz. Hohe Temperaturen im Sommer können bei der Arbeit grundsätzlich zu körperlichen und geistigen Anstrengungen führen. Hier gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und Eigenmächtigkeiten zu vermeiden. Diese könnten zu Konflikten mit deinem Arbeitgeber führen. Weiterlesen
Porsche verlässt den CO2-Pool von VW, weil es mit dem hohen Kraftstoffverbrauch seiner Verbrenner den Durchschnittsausstoß für die ganze VW-Flotte verhagelt. Alleine müsste Porsche aber sehr hohe Strafzahlungen leisten. Der clevere (?) Ausweg: das Unternehmen rechnet sich den Ausstoß schön und tut sich mit dem chinesischen E-Autohersteller Xpeng zusammen – schon sinken die von der EU auf Porsche angerechneten CO2-Emissionen. So geht Klimaschutz heute! Weiterlesen
Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen mit seinem Hund, eine herzliche Begrüßung für einen Arbeitskollegen. Weiterlesen
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