Jacobin veröffentlichte einen Vortrag von Herbert Marcuse, den er am 23. Mai 1968 an der University of California in San Diego gehalten hat, ein beachtenswertes Zeitdokument. Marcuse behandelt strategische und taktische Bündnisfragen, die im Grundsatz bis heute relevant geblieben sind. Er stand unter dem unmittelbaren Eindruck hektischer Geschehnisse in Paris und Berlin, die seine Einschätzung umso analytisch und politisch cooler erscheinen lassen. Mit einem mittelschweren Manko. Weiterlesen
Politik und Krankheit / Liebe-Expertin zum Nahostkrieg / Das Elend des WDR
Epidemien sind aussergewöhnlich aussagekräftig. Nicht nur über Gesundheitssysteme, sondern über die Gesundheit von Gesellschaftssystemen. Markus Metz und Georg Seesslen sind Experten dafür, das politisch verständlich zu machen, und lieferten heute bei “Essay & Diskurs” im DLF ab. Der Sender spart bekanntlich sonn- und feiertags an seinen Persoalkosten. Bis mittags war niemand da, auf den Knopf zu drücken, um das Manuskript online zu stellen, hier die Hörfassung (28 min). Weiterlesen
In den öffentlichen Debatten um die Coronakrise ist es einer der “schwersten” Vorwürfe: “Spaltung der Gesellschaft!” Es gab in meinem langen Leben Phasen, da hätten die meisten mir ähnlich gesinnten geantwortet, manche Lehrer*innen mussten sich das von uns anhören, oder wir raunten es zumindest zu den Sitznachbar*inne*n: “Heul’ doch!” War das nur Ruhrgebiets-Folklore? Das kann ich verneinen: bereits 1976 zog ich fort, ins Rheinland. Weiterlesen
Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert. Weiterlesen
Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.
Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen
Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen
Medienbusiness kreist um 50 irrlichternde Künstler*innen – andere drehen unbeachtet frei: Fussballirre, Rüstungsirre, Schlachtirre
Holt Wilfried Schmickler zurück! Er wird mehr gebraucht denn je. Wenn er schon aus den WDR-Mitternachtsspitzen gefeuert wurde, könnte er es vielleicht Küppi mit einer regelmässigen Videokolumne gleichtun. Oder dort eine ständige Rubrik unterbringen. Seine zornigen Vernunft-Interventionen fehlen mehr denn je.
Es gibt Wichtigeres als 50 irregeleitete Schauspieler*innen, die sich neue Berater*innen suchen sollten. Es gibt auch Stimmen der Vernunft in dem Lärm. Weiterlesen
Wäre jetzt Neujahr, wäre das ein schöner Vorsatz. Stattdessen befinden wir uns vor dem endgültigen Ausbruch eines meteorologischen Frühlings. Und einer Ausgangssperre in Bonn – die 7-Tage-Inzidenz ist nahe der 200. Ich weiss, dass unserer OB eine Ausgangssperre zuwider ist. Aber wie lange kann sie das durchhalten? Um Sach- und Fachargumente geht es in der Politik immer nur unter anderem. Das hat Sigbert Gebert/telepolis eben (un-) schön nachgezeichnet. Weiterlesen
Zweifellos kann das statistisch erfasste Infektionsgeschehen beunruhigen. Es ist aber möglicherweise auch Auskunft, wie geringfügig es im vergangenen Jahr überhaupt erfasst wurde. Zumindest in Bonn ist – bisher und zum Glück – auffällig, dass die 7-Tage-Inzidenz aktuell immer neue schwindelnde Höhen erreicht, das aber (noch?) nicht von einer vergleichbaren Überfüllung von Krankenhäusern und Intensivstationen begleitet ist. Bis heute ist mir keine empirische Forschung bekannt, die das Infektionsgeschehen spezifischer untersucht: wo ist die Ansteckungsgefahr wie hoch? ich werde den Eindruck nicht los, dass diejenigen, die das beauftragen müssten, in dem Glauben leben, dafür sei ja später noch genug Zeit … Weiterlesen
Vorsicht: hier finden Sie nur schlechte Nachrichten
Die 7-Tage-Inzidenz in Bonn steigt heute auf 162. Statistisch verantwortlich war heute ein diesjähriger Tageshöchststand von 125 Neuinfektionen. Die Belegung von Krankenhausbetten (90) und Intensivstationen (35) stagniert seit einer Woche. Wenn Sie das schon für schlechte Nachrichten halten, lesen Sie mal diese von Thomas Berger/Junge Welt aus Indien. Indiens Pharmabranche wollte ursprünglich Impfstoffe für die Covax-Initiative zuliefern; jetzt gilt ein Exportstopp – nach dem statistischen Vorstoss in die globale Spitzengruppe der virusbetroffenen Länder. Weiterlesen
(Luca-App II)
Dies war der Buchtitel eines Kritikers der IT-Gläubigkeit 1986. Prof. Theodore Roszak war wie Josef Weizenbaum einer der führenden Informatiker am MIT, der sehr früh erkannte, dass die Gesellschaft dazu tendiert, ihre Unzulänglichkeiten auf eine neue Technik zu projizieren, die man eigentlich nicht so recht versteht. War die Atomkraft nach der Erfindung der Atombombe in den 50er Jahren eine heilsbringende Macht, deren Strahlen gar Heilwirkung zugemessen wurde (was bei Krebstherapien sogar im Einzelfall zutraf), steht die IT ja schon lange im heilsbringenden Ruf, für nahezu jedes Problem eine Lösung zu bieten. Erst die Corona-APP, nun die “Luca-App” – während Impfungen stocken und im Desorganisationschaos versinken, kommen nun bei diesem von massiven Vermarktungsinteressen getriebenen Projekt jeden Tag neue Sicherheits- und Datenschutzlücken zutage. Weiterlesen
Ob die Strategie, fast ausschließlich die Forschung für Impfstoffe zu fördern, der allein richtige Weg war und ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Selten, aber erfreulich gibt es Ergebnisse der Forschung, die denjenigen Corona-Patient*innen zugute kommen könnten, die das Virus bereits angefallen hat. So berichtet die “Aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gestern, dass eine englische Studie über Cortison-Asthmapräparate zeige, dass diese wirksam schwere Verläufe einer Covid-19 Erkrankung lindern könne. Lungenarzt Norbert Mülleneisen aus Leverkusen würde das Medikament jederzeit Covid-19 Patienten verschreiben, und auch Karl Lauterbach findet lobende Worte für die Ergebnisse der Studie über das am Markt verfügbare Medikament. Weiterlesen
Diese Begriffsprägung von Jürgen Habermas verwendet der Professor für “Makrosoziologie” Steffen Mau in einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung. Der Mann hat ein waches Auge für die gegenwärtig sich tief eingrabenden zwischenmenschlichen Probleme. Aus Maus Sicht ist eine “eine größere Idee, ein(en) Zukunftsbegriff” gefragt, “damit man nicht nur das Gefühl hat, man wurstelt sich von einem Tag zum nächsten durch. Diese Idee muss einem das Gefühl vermitteln, es gibt einen Sinn und eine positive Richtung, sodass es lohnt. Und dann sind Leute auch bereit mitzumachen.”
Treffer! Doch leider ist das nicht lockdownkompatibel. Weiterlesen
Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen
Die Covid-19-Patient*inn*en auf Bonner Intensivstationen belegten um die Jahreswende 54 Betten. Zwischenzeitlich war diese Zahl auf 26 gesunken, ist aber wieder auf bislang 39 gestiegen. Niemand, die*der noch halbwegs bei Trost ist, kann bezweifeln, dass diejenigen, die diese Patient*inn*en professionell betreuen, nun schon seit über einem Jahr eine aussergewöhnlich anspruchsvolle und belastende Arbeit leisten. Doch wie wird es ihnen gedankt? Weiterlesen
Wenn ein schlechtes Produkt durch intelligentes Marketing dennoch gute Geschäfte machen lässt, dann klopfen die was-mit-Marketing-Leute sich gegenseitig auf die Schulter und köpfen das eine oder andere Fläschchen Schaumwein. Das sollten sie aber nur tun, wenn sie ungefähr in meinem Alter sind. Denn mittelfristig graben sie sich mit solchen Ruhmestaten selbst das Wasser ab. Leute in meinem Alter, und wir sind viele, buchen sie als schaumschlagende Gelegenheitslügner ab, denen ich niemals einen Gebrauchtwagen, bzw. in meinem Fall: ein Fahrrad, abkaufen würde. Weiterlesen
Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen
Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt “Wissenschaft” handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz innehatte. Bei den Fachminister*inne*n ein gewisser Jens Spahn. Weiterlesen
von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu
Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen
Die Ärztin Lisa Federle ist neben Boris Palmer das Mediengesicht des “Tübinger Modells”, von dem derzeit wohl niemandem klar ist, ob es nun propagiert werden soll, oder “der Lack abblättert”. Es ist wahrscheinlich beides Quatsch, weil Tübingen erstens zu klein, und zweitens schwäbisch ist, also eine fremde Kultur. Bei einem ihrer zahllosen Medienauftritte, einer der schwer zu ertragenden vormittäglichen Call-in-Sendungen des DLF, nannte Frau Federle beiläufig die Positivquote der in Tübingen zahlreich vorgenommenen Corona-Tests: 1 von 1.000. Weiterlesen
Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. Weiterlesen
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