Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 81 von 107)

Schwarze Jungmänner

Junge Männer sind unter Kriminalist*inn*en bekannt als Spitze der Delinquenz. Wo es viele von ihnen gibt, ist die Kriminalitätsrate am höchsten. Sie sind gleichzeitig die meisten Täter und Opfer. Das geht quer durch Nationalitäten, Religionen, Kulturen. Fast wie ein Menschheitsgsetz. Jetzt ist ein Haufen 16-jähriger (U17) deutscher Jungs Weltmeister geworden, nachdem sich ihre erwachsenen Vorbilder sportlich fortgesetzt blamiert haben. Doch, oh Schreck, die sind ja schwarz. Weiterlesen

Einzeltäter

Einzeltäter ist eine immer wieder umstrittene und hinterfragte Bezeichnung. Nun hat die Dokumentarfilm-Trilogie „Einzeltäter“ von Julian Vogel  am 11.11. auf der 47. Duisburger Filmwoche, dem Festival des Dokumentarfilms, den mit 6000 Euro dotierten 3sat-Preis für den besten deutschsprachigen Dokumentarfilm erhalten. Thema des Filmemachers sind die rechtsextremen Anschläge von München, Halle und Hanau. Der „Einzeltäter“ ist eigentlich kriminologisch ein klarer Begriff, so Vogel. Aber in der öffentlichen Debatte sei er eher problematisch. Oft entstehe in den Medien ein Bild, das die Tat und ihre politische Bedeutung verharmlost. Weiterlesen

Leidende Mehrheit

Da bin ich wohl dabei

Dirk Ziems/bruchstuecke schreibt über Tiefeninterviews, an denen er mitgewirkt hat: „Privater Rückzug, mediale Fluchten, vage Hoffnung“. Ich war nicht dabei, erkenne mich aber wieder. Sie vielleicht auch? Zu erkennen ist, was angeblich – ich lese das Zeug nicht – der Spiegel lautstark beklagt, und diverse Bundesminister sowieso: Kriegsmüdigkeit. Davon sollen ja sogar die Ukrainer*innen zunehmend befallen sein. Weiterlesen

Grüne Mär

„Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.“ Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes. Weiterlesen

Bekenntnis zum Tätervolk?

Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Wenn eine Nachfahrin von Versklavten nach Großbritannien einwandert, wird sie dadurch nicht zur Nachfahrin von Sklavenhändlern. Ein Algerier in Frankreich wandert nicht in die Verantwortung für seine eigene Kolonisierung ein und ein asiatischer Immigrant in Australien nicht in die Schuld an der Ausrottung der Aborigines. Alle diversen Gesellschaften ringen mit der Frage, wie sich neu eingebrachte historische Prägungen zum Altbestand des Erinnerns und zur jeweiligen nationalen (weißen) Tätergeschichte verhalten. Deutschland ist also kein Einzelfall, doch hat das Thema hier besonderes Gewicht: zum ersten und unbestreitbar aufgrund der Monstrosität der NS-Verbrechen. Weiterlesen

Setzen, sechs!

Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung „Umwelt und Verbraucher“ (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

AfD ade

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen „historischen Kompromiss“ zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Schutz oder Gefahr?

Die Hamburger SPD ist für Olaf Scholz ähnlich gefährlich wie René Benko

Wie kommichdrauf? Diese Geschichte von Stern und WAZ (Oliver Schröm und Oliver Hollenstein) sieht vordergründig so aus, als stelle sich eine provinzielle SPD-Kommunalfraktion besonders bescheuert dabei an, ihren Bundeskanzler vor bösen Nachstellungen zu beschützen. Und ja, diese Version hat eine recht hohe Wahrscheinlichkeit. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Der wehende Mantel

… des Innenministers – wo ist er, wenn mann*frau ihn mal braucht?

Vermutlich haben Sie noch nie was davon gehört. Ich auch nicht, bis gestern. Nach meinem Laienverständnis könnte es sich um den grössten Datenkriminalitätsfall handeln, der jemals überhaupt bekannt geworden ist. Denn das ist auch in diesem Fall das Problem: ausser eingeweihten Fachleuten weiss kein Mensch davon. Denn die könnten Vertrauen verlieren: in IT-Dienstleister*innen, sowie ahnungslose und damit untätige Politiker*innen, die die Bürger*innen in ihren digitalen Lebensbereichen schutzloser lassen, als sie im „Wilden Westen“ jemals gewesen sind. Weiterlesen

Migrantenflut

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland unkontrolliert von Millionen von Fremden überflutet wird und die Regierung verzweifelt nach Gegenmaßnahmen sucht, ist jeder verantwortungsbewusste Bürger aufgerufen, Vorschläge zu machen. Hier eine erste Liste: Weiterlesen

Auf der „Sea-Watch 3“

Auf der „Sea-Watch 3“: „Die EU-Behörden wollen, dass die Menschen sterben“ – Adrian Pourviseh hat Rettungsaktionen der „Sea-Watch 3“ begleitet. Die schockierenden Erlebnisse hat er in einer Graphic Novel verarbeitet.

Am 5. Oktober 2023 erschien die Graphic Novel „Das Schimmern der See“ von Adrian Pourviseh beim Avant-Verlag. Das Buch ist ein Augenzeugenbericht von drei Rettungseinsätzen, die Pourviseh als „Sea-Watch“-Fotograf 2021 erlebt hat. Anhand von diesen drei Einsätzen durchleuchtet Pourviseh die mörderischen, schwer zu durchschauenden Grenzstrukturen der EU und ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Weiterlesen

Bescheidwissen und Rechthaben

mit Update 23.10.

Weltmeister im Fussball sind „wir“ nun schon neun Jahre nicht mehr. Aber im Bescheidwissen und Rechthaben können „wir uns“ immer noch jeder Weltmarktkonkurrenz stellen. Jedes Jahr wird das z.B. beim Frankfurter Buchspektakel immer wieder aufs Neue dokumentiert. Wenn schon zunehmend die grossen Kapitalströme an „uns“ vorbeifliessen, dann werden „wir“ und „unsere“ letzten überlebenden Medien radikal humorlos. Weiterlesen

Ohne Einwanderung sehen wir alt aus

Fachkräftemangel — Deutschland altert rasant, in vielen wichtigen Branchen fehlt es massiv an Fachkräften. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Lücken schließen, doch auch Potenziale im Land müssen ausgeschöpft werden

Wo einst die Geräusche von Hämmern und Bohrern den Rhythmus des Tages bestimmten, herrscht nun gespenstische Stille. Nur selten sieht man Arbeiter auf den vielen verwaisten Baustellen Berlins. Die aufgerissenen Straßen, die unvollendeten Mauern sind die Folge von Finanzierungsproblemen durch steigende Zinsen und explodierende Materialkosten, vor allem aber sind sie ein Mahnmal für den Fachkräftemangel, der Deutschland plagt. Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

Ist es schon ein „Matchball“? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie „uns“ die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Vergleich: Sikkim und Berlin

Das Beste vom Sonntag

Die schnittige Überschrift verdanke ich dem Kollegen Gilbert Kolonko/overton, der sich scheinbar mit Telepolis-Chef Neuber verkracht hat, und dessen Vorgänger Florian Rötzer gefolgt ist: „Indien: Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht – Die Warnungen vor den Fluten im indischen Bundesstaat Sikkim wurden ignoriert – wegen des Profits einiger Weniger. Parallelen zum Kampf der Letzten Generation sind unübersehbar.“ Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

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