Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der „Streik“ der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft, das wird oft und gerne von vielen übersehen, ist neben den zahlreichen Eigentoren der CDU/CSU von Laschet und Söder, Resultat eines „Hufeisen“-Bündnisses von rechten Seeheimern und pragmatischen SPD-Linken. Personifiziert war es zeitweise in dem guten Draht zwischen ihm selbst und der heutigen Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles, die wenig länger als ein Jahr 2018/19 der SPD vorsass. So wie den Linken Dietmar Bartsch könnte dieser Drahtseilakt jetzt auch Scholz einholen. Offenbar fallen die Seeheimer, für nix zu fies, im Zusammenwirken mit Nato- und Geheimdienstquellen von ihm ab. Weiterlesen
Es ist heftig, das gegenwärtige Drama der ältesten demokratischen Partei Deutschlands mitanzusehen.
– In Hessen robbt sich die SPD nach dramatischer Wahlniederlage in die Regierung, und darf nun für die Hessen-CDU das „Gender-Verbot“ an Hochschulen durchsetzen.
– In Berlin könnte sie die Regierende Bürgermeisterin stellen (!) und geht stattdessen mit der Unterstützung von minimal mehr als der Hälfte der eigenen Mitgliedschaft in eine ungeliebte Koalition mit der Berlin-CDU. Weiterlesen
Ok, da haben wir eine politische Partei, die massenhaft Faschisten in ihren Reihen beherbergt, diese in hohe Ämter hievt, Rassismus jeder Art propagiert, sich einer agressiven ausländischen Macht an den Hals wirft. Diese Partei wird massenhaft gewählt. Und was passiert? Wird sie verboten? Nein. Geht das Land unter? Nein, es blüht und gedeiht (ok, nicht für alle), aufgebaut von willigen Malocherinnen aus aller Herren Länder. Äh, das ist kein Wahlwerbespot für die AfD, sondern eine etwas verknappte Rückschau auf die CDU der 50er und 60er Jahre. Weiterlesen
Über Armin Wolf muss ich hier nichts Lobendes mehr schreiben. Alles schon erledigt. Gestern bewies ZIB2 des ORF, hierzulande gut über 3sat zu sehen, erneut seinen qualitativen Vorsprung vor vergleichbaren deutschen TV-Formaten. Weiterlesen
Das Wort des Jahres 2023 heißt ‚Krisenmodus‘. Da lag ich mit meinen Überlegungen ganz schön daneben. Ich hatte an Wärmepumpe, Kriegsführung oder Rechtsruck gedacht. Krisenmodus ist dagegen ein ziemlich unscheinbares Wort. Der Duden beschränkt sich auf einen einzigen Satz: „auf eine besonders schwierige Lage zurückgehende charakteristische Grundstimmung; auf Krisenbewältigung ausgerichtete Vorgehensweise“. Wikipedia ist hingegen schon auf dem aktuellen Stand: „Krisenmodus ist Wort des Jahres. Der Begriff bezieht sich auf die Anzahl an Krisen, die in diesem Jahr zeitgleich nebeneinander existierten, und auf deren Bewältigung.“ Weiterlesen
Bei der Lektüre von Film- und TV-Rezensionen habe ich mir angewöhnt, zuerst unten drunter zu gucken: frei empfangbarer Sender oder Streaming-Konzern? Wenn Letzteres vermeide ich das Lesen direkt, um mich nicht unnötig zu ärgern. Die Rezensent*inn*en sind durch Vorabvorführungen willige Vollstrecker*innen der PR-Kampagnen der Produzent*inn*en. Bei Georg Seeßlen/Jungle World, der gewöhnlich dort redaktionell vermauert bleibt, habe ich nun den Fehler gemacht, doch zu lesen. Des Autors wegen, den ich für intellektuell aussergewöhnlich satisfaktionsfähig halte. Weiterlesen
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen
Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen
Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet. Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das „christliche Abendland“ hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der „irregulären Migration.“ Weiterlesen
Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: „Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.“ Weiterlesen
Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe „die beste Regierung der Welt“ geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen
Gucken Sie mal die hier. Was fällt Ihnen zu diesem Foto ein? Als Fotograf ist Emmanuele Contini angegeben. Bei diesem Anblick fühle ich mich in meiner Berufsehre gekränkt. Macht denn in Berlin keine*r mehr seine*ihre Arbeit? Ausser Signore Contini.
Das Wichtigste zuerst. Wolfgang Pomrehn/telepolis: „Klimakrise und Kipppunkte: November 1,75 Grad Celsius wärmer als der Durchschnitt – Energie und Klima – kompakt: Mehr als 200 Wissenschaftler bewerten Risiken des Umschlagens verschiedener Subsysteme der großen Klimamaschine.“ Da geniesst mann die gegenwärtige Kälte im Rheinland gleich ganz anders, vor allem, wenn ein wenig Sonnenlicht dazukommt.
Kaum weniger wichtig, vielleicht aktuell noch brenzliger, die Atomkriegsgefahr, die Florian Rötzer/overton vor Augen führt: Weiterlesen
Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein. Weiterlesen
Wer heute das Geschwätz über „Staatsräson“ erträgt, sollte zumindest über ein minimales Erinnerungsfundament verfügen. Ich bin 1957 geboren, habe also die Begründung unseres Staates verpasst. Vor fast genau 45 Jahren organisierte ich als NRW-Landesvorstandsmitglied der Jungdemokraten eine Kundgebung eines breiten antifaschistischen Bündnisses in Düsseldorf, am Ort des Majdanek-Prozesses und, na klar, gegen Antisemitismus. Bekanntschaft mit Nazis in der FDP hatte ich damals schon in meinem Heimatkreisverband Essen geschlossen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen
Das sollten Sie nicht verpassen. Der Schriftsteller Max Czollek gehört zu denen, die was zu sagen haben. Paul Gäbler (Interview)/FR: „‚Erinnerungskultur ist zu einer Legitimationsfolie geworden‘ – Autor Max Czollek spricht über deutsche Vergangenheitsbewältigung, die die eigene politische Agenda rechtfertigen soll, den Aufstieg der AfD und seine Kritik an SPD-Chef Lars Klingbeil.“ (Vorsicht: von der Popup-Werbung, platziert durch die Ippen-Gruppe nicht irritieren lassen.) Weiterlesen
Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.
Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen
Junge Männer sind unter Kriminalist*inn*en bekannt als Spitze der Delinquenz. Wo es viele von ihnen gibt, ist die Kriminalitätsrate am höchsten. Sie sind gleichzeitig die meisten Täter und Opfer. Das geht quer durch Nationalitäten, Religionen, Kulturen. Fast wie ein Menschheitsgsetz. Jetzt ist ein Haufen 16-jähriger (U17) deutscher Jungs Weltmeister geworden, nachdem sich ihre erwachsenen Vorbilder sportlich fortgesetzt blamiert haben. Doch, oh Schreck, die sind ja schwarz. Weiterlesen
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