Andreas Fanizadeh ist Feuilletonchef der taz. Ich weiss von meinem Freund und Mitautor Ingo Arend, dass er ein Guter ist. Umso mehr bin ich von seinem aktuellen Essay enttäuscht bis geschockt: „Schräge Solidarisierungen – Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.“ Was ist da bloss in der Berliner Blase wieder los, dass die sich so wenig Zeit zum Denken und Differenzieren nehmen? Weiterlesen
In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen
Vor kurzem verkündete der rechtskonservative Historiker Andreas Rödder in der FAZ „Das Ende der grünen Hegemonie“. Der Mann war einmal Chef der CDU-Grundsatzkommission, bis er für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD eintrat und zurücktreten musste – immerhin. Weiterlesen
Vielversprechend der Titel, enttäuschend der Inhalt: Albrecht v. Luckes/Blätter „Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik“. Denn er kniet sich, typisch fürs Hauptstadtghetto, tief ziselierend in Regierungs- und Parteienhandeln rein, versteht aber, ebenso wie die, nur wenig von der real existierenden Bewegung. Interessiert das überhaupt? Auf diese Frage brachte mich Stefan Niggemeier/uebermedien: „Werden ‚Tagesschau‘ und ‚Heute‘ der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?“ Weiterlesen
Ob es Xi Jinping amüsiert? Oder ist er klug genug, die Gefahren für die Welt zu erkennen, die absteigende Mächte mit sich führen? Diese Mächte sind die USA und die BRD, letztere die dominante Führungsmacht der EU, aber zu ihrem eigenen Leidwesen ohne Atomwaffen. Ich wende mich zuerst den USA zu. Das dortige politische System ist sperrangelweit offen für Einflussnahme durch die Inhaber*innen ökonomischer Macht. Das ist mittlerweile nah an seiner Selbstzerstörung. Dass dort einige ernsthaft diskutieren, dass das Russland schuld sei, zeigt nur, wie weit unten sie schon sind. Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Der Deutschlandfunk kann es doch noch: Manuskripte online stellen. Dieser – in Beuel zumindest – Bilderbuchsonntag hätte nicht besser beginnen können, als mit Ulrich Bröckling: „Politiken der Apokalypse – Was haben die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine und die Aktionen von Klimaaktivisten gemeinsam? Das Handeln des russischen Machthabers ist wie die Ideenwelt der Bewegung gegen den Klimawandel imprägniert von der Logik des Untergangs.“ Dieser Teaser des Senders ist abschreckender, als es der Inhalt des Textes begründet. Weiterlesen
Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht „ja nur um Datenschutz“ – da lässt sich immer was finden, was „wichtiger“ ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen
Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers: „Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen und Fakten.“ Weiterlesen
Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen
In der FAZ war für einige Minuten eine interessante Recherche von NRW-Korrespondent Reiner Burger und Redakteur Tim Niendorf zugänglich, die tief in die handwerklichen Fähigkeiten deutscher Gegenwartsfaschisten blicken lässt. Es geht um den Zahnarzt von Volker Pispers, der sich vor 10 Jahren an Sarah Wagenknecht heranschleimte. Deutlich wird, dass dieser Zahnarzt schon als junger Mann wusste, wie „netzwerken“ geht, und das mitsamt seines familiären Clans bis heute praktiziert. Weiterlesen
Wenn sich gesellschaftliche Bewegungen realisieren, also im wahren Leben in Bewegung setzen. statt nur fantasiert zu werden, gibt es am Wegesrand immer zahlreiche Bescheidwisser, die nach Ausreden suchen, warum sie zu faul oder zu blöd zum Mitmachen sind. Auch lassen sich auf realen gesellschaftlichen Bewegungen zahllose Süppchen für was-mit-Medien-Nasen kochen, wenn die nur gescheit genug sind, eine unbesetzte – aber gleichzeitig möglichst talkshowkompatible – Marktlücke zu entdecken und zu besetzen. Meinen Ärger wollte ich zunächst in einer privaten Email an Freunde rauslassen. Aber der Extradienst ist klein genug, um ihn schadlos hier zu platzieren. Weiterlesen
Christian #Lindner fordert ein Sparen an den komplett falschen Stellen, die #AfD fordert #Remigration – oder wahrheitsgemäß ausgedrückt: #Deportation. Beide Forderungen hätten katastrophale Folgen für unser Zusammenleben. Außerdem ein Geschichtsvergleich: Otto Ernst #Remer & Björn #Höcke. Sowie der Einlauf von #Wagenknecht. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
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Ist das Frauenwahlrecht bald wieder abgeschafft? Noch nicht einmal die AfD fordert das, jedenfalls nicht offen. Was denken sich also die Spindoktoren (Frauen können nicht mitgemeint sein) der Bundesregierung, bzw. die der sie tragenden Parteien, bei den immer häufiger eingesetzten Dreier-Fotos (Beispielbild) der schwarz gewandeten Herren Scholz, Habeck und Lindner? Viele dieser Fotos mögen von den Agenturen aus dem Archiv ausgegraben sein. Auf aktuelleren ist gut zu erkennen, dass vor allem der Habeck sichtbar altert. Schade für seine weiblichen Fans, aber ehrlich. Also typisch „Habecksche Kommunikationskunst“? Weiterlesen
Sach- und Fachkunde an (von mir) unerwarteter Stelle, nicht nur über Fussball, sondern auch über Medienökonomie, freut mich immer besonders. Christopher Meltzer/FAZ: „Weltfussballer der Fifa: Warum die Messi-Wahl kein Aufreger ist – Ist die nächste FIFA-Auszeichnung für den Argentinier ein Grund zur Empörung? Im Gegenteil: Das ist moderner Fußball.“ (mit Safari vermauert, mit Firefox paywallfrei). Gibt es nichts Wichtigeres? Doch. Weiterlesen
Medien haben kein Thermostat. Wenn einmal eins heissläuft, haben die Anderen Angst zu spät zu kommen, und rennen der Hitze hinterher. So entstehen Hitzewellen, die das Publikum in den Überdruss treiben. Früher gab es mal Chefredaktionen und Ressortleitungen, die sich ums Temperieren kümmerten. Aber solche Medienherren (kaum Frauen mitgemeint) haben heute keine Zeit mehr für ihre Arbeit. Die durchs Dorf getriebene Sau ist dieses Mal schon tot. Der sog. „Kaiser“ Franz Beckenbauer starb ausgerechnet in der knapp bemessenen Fussball-Winterpause, so dass sich wirklich kein einziges Medium mehr einkriegt. Ich habe noch keinen „Nachruf“ gefunden, dem ich folgen kann. Aber ich muss auch zugeben, dass ich die meisten gar nicht erst mit der Kneifzange anfasse. Weiterlesen
Fabian Sänger/Jungle World schreibt: „Storytelling, Kommunikationsstrategie, Framing, Manipulation – im Zeitalter der postfaktischen Politik ist alles möglich: Manipulieren will gelernt sein – Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.“ So erfahre ich endlich, was die Hauptstadtblase den ganzen Tag macht. Aber warum sitzen die da den ganzen Tag drin und rum – und lernen nichts? Weiterlesen
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“ Weiterlesen
In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen
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