Kategorie: Innenpolitik (Seite 78 von 107)

Indien / Deutsche Bahn

10. März 2024 / Martin Böttger

Was hat Narendra Modi Demokratinnen voraus? / Warum die DB noch lange Lokführer*innen braucht

Heisst von Narendra Modi lernen, siegen lernen? So weit würde ich nicht gehen. Aber die Überlegungen der weitgereisten Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton würde ich nicht als abwegig abtun: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! – Die Inder denken wie die Chinesen in Gruppen – für uns, die wir darüber nachdenken, was für uns persönlich herausspringen könnte, ist das eine ungewöhnliche Denkart.“ Weiterlesen

Zeit für eine Bundespräsidentin

10. März 2024 / Helmut Lorscheid

Malu Dreyer versucht eine Diskussion über einen weiblichen Bundespräsidenten, also eine künftige Präsidentin anzuregen. Neu ist die Idee nicht, die Grünen haben mal so kluge
Leute wie Luise Rinser vorgeschlagen. Das war 1984. Die Linken schlugen später auch Beate Klarsfeld vor. Das fand ich auch eine gute Idee, ebenso wie Luc Jochimsen. 2004 und 2009 wurde von der SPD Gesine Schwan vorgeschlagen. Allesamt, wie ich finde gute Kandidaten, jedenfalls deutlich bessere, als die dann jeweils gewählten Bundespräsidenten. Weiterlesen

Aber wie?

9. März 2024 / Martin Böttger

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

Gestern diskutierte ich mit Freund*inn*en den GDL-Streik. Es war kontrovers. Mein Argument war zum einen, dass der Streik für die Deutsche Bahn jetzt bereits teurer ist, als es die Erfüllung der Forderungen wäre (ein entsprechender Text von Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung ist digital eingemauert). Zum anderen geht es um die Arbeitsbedingungen – wenn die so schlecht sind, wie heute, finden sich nie die dringend benötigten Fachkräfte. Diesen Gedanken verstärkte mir eine Fussballerin: Merle Frohms (im WAZ-Interview). Weiterlesen

EWG

7. März 2024 / Martin Böttger

USA-China: „Einer wird gewinnen“ hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der „freien“ Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: „Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten“. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen

Ein Interview wie nicht gegeben

1. März 2024 / Martin Böttger

Aus Troja nichts gelernt?

Seit vielen Jahren wundere ich mich über die von uns bezahlten Interviewgeber*innen aus der Politik. Sind sie nicht uns, ihren Wähler*inne*n und Finanziers verantwortlich? Warum vereinbart niemand von ihnen, dass Interviews, die sie kostenfrei geben, auch kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Was machen eigentlich deren Pressestellen den ganzen Tag? Sie schaden damit der Demokratie und sägen ihren eigenen Ast ab. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Streitsucht und Bündnisunfähigkeit

29. Februar 2024 / Martin Böttger

Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: „Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?“ Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

28. Februar 2024 / Norbert Reichel (Interview) / Demokratischer Salon

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Die Welt zu Gast bei Freunden?

28. Februar 2024 / Martin Böttger

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel „Sommermärchen“, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Golfstrom und Trägheit

28. Februar 2024 / Martin Böttger

Jutta Blume/telepolis fasst einen für Europa lebenswichtigen Forschungsstand zusammen: „Ist der Golfstrom wirklich in Gefahr? – Eine neue Studie sieht den Golfstrom auf dem Weg zu einem Kipppunkt, was dramatische Konsequenzen für das Klima in Europa hätte. Ob Europas Wärmepumpe komplett zusammenbricht, bleibt aber umstritten.“ Weiterlesen

War In Our Time

27. Februar 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Die Februarausgabe 2024 des Demokratischen Salons enthält neben dem Editorial „War in Our Time“ acht weitere neue Texte:

- „Spiel mit den Emotionen“: Die Osteuropahistorikerin Ines Skibinski beschreibt, wie die abgewählte PiS in Polen versucht, die Wiederherstellung des Rechtsstaates zu behindern.

Otfried Preußler und die Kinder

27. Februar 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Na, das wird ja was werden! Wenn das Schule macht. In Pullach haben Stadtrat, Elternschaft, Schülervertretung und selbstredend auch das Kollegium dafür gestimmt und plädiert, dem dortigen Gymnasium den Namen Otfried Preußler zu entziehen, um ihm die aufregende Zuschreibung „städtisches“ zu geben. Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

22. Februar 2024 / Martin Böttger

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / Christoph Habermann

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Tut Euch zusammen

19. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‚letzten Generation‘ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 / Roland Appel

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu „prüfen“, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter „Rücknahmeabkommen“ bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Rüstungslobby dreht frei

11. Februar 2024 / Martin Böttger

Nachrichten, die Sie auch Aschermittwoch noch lesen sollten

Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen

Nur Mut!

9. Februar 2024 / Petra Welzel / ver.di-publik

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten „Remigration“. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

oskar negt 1.august 1934 -2.februar 2024

6. Februar 2024 / Dieter Bott (Gastautor)

VIEL zu SPÄT habe ich prof. wolf-dieter narr persönlich in berlin
durch vermittlung von meinem freund rene talbot kennengelernt-W-D war
geistig noch fit und erzählt mir von leo löwenthal, den er in amerika
getroffen hatte und von seiner liebe zu adornos „minima moralia“
körperlich durch einen ersten schlaganfall allerdings eingeschränkt
hätte NARR der einladung zum ich glaube damals 80sten geburtstag von
oskar negt nach hannover tatsächlich noch folgen können – auch wegen
seinem interesse an den anderen gästen und freunden aber
wolf-dieter narr war enttäuscht Weiterlesen

Rosenkranz wird ernst

6. Februar 2024 / Martin Böttger

Hatte ich eben über den Bauchnabel deutscher Medien geschrieben? Es geht noch tiefer. Boris Rosenkranz ist mir vor vielen Jahren als Autor von Zapp und Extra3/beides NDR aufgefallen. In der Regel mit gut norddeutsch portioniertem Humor, bisweilen Schlagseiten zum Sarkasmus. Zusammen mit Stefan Niggemeier gründete er uebermedien.de. Und muss sich jüngst den Sarkasmus schmerzhaft verboten haben. Weiterlesen

Das tote Pferd

5. Februar 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Warum reiten Merz, Lindner und Co noch immer das tote Pferd „Atomkraft“?

Die Antwort kommt aus der strategischen Politikkommunikation und lautet „Issue Ownership“. Warum es dabei genau geht und wie verschlungen die Wege sind, um damit parteitaktisch umzugehen, erläutert dankenswerter Weise ein Beitrag aus dem Spiegel. Lesenswert! Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Was hat Narendra Modi Demokrat*inn*en voraus? / Warum die DB noch lange Lokführer*innen braucht

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

USA-China: „Einer wird gewinnen“ hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Aus Troja nichts gelernt?

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Nachrichten, die Sie auch Aschermittwoch noch lesen sollten

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Warum reiten Merz, Lindner und Co noch immer das tote Pferd „Atomkraft“?

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