Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 21 von 42)

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Sportfernsehen von Abwechslung bis Zumutung – Hauptsache teuer!

7. Oktober 2019 / Roland Appel

Mir war langweilig. Ich habe am verregneten Wochenende mal lang Glotze geguckt und überall durchgezappt – natürlich nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn den anderen Mist tue ich mir mit Ausnahme von Formel 1 – RTL nicht an – und musste leider mal wieder feststellen, wo unsere Fernsehgebühren versickert sind: Bei den mafiösen Organisationen von DFL und dem internationalen Leichtathletikverband. Aber gestern geschah ein großer Durchbruch: Borussia Mönchengladbach steht auf dem ersten Tabellenplatz der Bundesliga. Gratuliere, Martin! Weil ich hier ja nicht über Fußball schreiben darf, nutze ich Martin Böttgers Pause brutal und hinterhältig aus. Weiterlesen

Nicht verpassen: Martens’ Medienkritik

4. Oktober 2019 / Martin Böttger

“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fußballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen

Fenster auf!

1. Oktober 2019 / Martin Böttger

Deutsches Chinabild, deutsche BDS-Debatte – sind schon alle Rolladen runter?
mit Update
Ein Nachteil des von Deutschland glücklicherweise verlorenen 1. Weltkrieges ist, dass die deutschen Kolonien an andere Kolonialisten fielen, und daraus folgend fast nirgends auf der Welt mehr Deutsch gesprochen wird. Jedenfalls ist es keine bedeutende Sprache in globalen politischen Diskursen. Wenn dann noch die Bevölkerung so eines Zwergstaates völlig unzureichend in anderen Sprachen ausgebildet wurde, “gelingt” es sehr weitgehend sie doof zu halten. Mich eingeschlossen bekommt sie von der Welt da draussen nur das mit, Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Heisse Greta – cooler Jürgen

24. September 2019 / Martin Böttger

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges (“unsinkbar”) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

USA: Leimrute Ukraine / “Dt.” Bank jobbt für Kriegsverbrecher

23. September 2019 / Martin Böttger

Der Präsident der USA soll auf landesverräterische Weise mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert haben. Der Sohn eines ehemaligen Vizepräsidenten soll über ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruption verwickelt sein. Jede dieser Nachrichten hat schon einen viele Jahre alte Bart. What’s the news? Weiterlesen

Philanthropen-Diktatur

20. September 2019 / Martin Böttger

Der Gates-Bill ist nach Zählung einiger Quellen der zweitreichste Mann der Welt, nach Jeff Bezos. Diese Zählung stimmt wahrscheinlich nur, wenn jemand der Ansicht anhängt, der Reichtum der Herren Mohammed Bin Salman (MBS, Saudi-Arabien) und Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate) sei illegitim, weil sie sich das Eigentum unter den Nagel gerissen haben, das ihrem Volk gehört. Nun, so ähnlich hat es der Gates-Bill auch gemacht, und aus lauter Gewohnheit in dieser Woche ein weiteres Plädoyer für die Gentechnik abgesetzt. Was soll ihn die “kritische Sicht in Europa” jucken? Weiterlesen

Perthes: “Trump will keinen Krieg”

19. September 2019 / Martin Böttger

Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche Hygiene Weiterlesen

“Big Structural Change”

18. September 2019 / Martin Böttger

Elizabeth Warrens guter Populismus / Prinz als Pirat
Frauke Steffens/FAZ liefert aktuell eine Porträtserie der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidat*inn*en der US-Demokraten ab. Nach Kamala Harris war heute Elizabeth Warren dran, die Steffens zufolge soeben in New York City eine euphorisierende Kundgebung abgehalten hat. Weiterlesen

USA – gemanagt wie eine Pommesbude

11. September 2019 / Martin Böttger

Er ist weg. Ein Segen. Schwer zu beziffern, wieviele Menschenleben dadurch gerettet wurden. Aber ein Grund zum Abregen ist es leider nicht. Zumal er sich nicht weit entfernen wird. John Bolton, soeben von Trump gefeuerter “Sicherheits”berater, wird gewiss als hochbezahlter, hetzender Lobbyist weiter sein Unwesen treiben.
Die Umstände seiner Demission sind nicht vertrauenerweckend. Im Gegenteil illustrieren sie, Weiterlesen

Aldi wird Bauer

9. September 2019 / Martin Böttger

Die grösste Gefahr für Superreiche: Öffentlichkeit
Reiche und Mächtige geben keine Interviews. Allenfalls gewähren sie sie. Aber nur äusserst selten. Der Trend geht dahin, sich Journalist*inn*en und andere PR-Arbeiter*innen zusammenzukaufen, und selbst Medien zu veranstalten. Wer was von einer*m will, darf dann gnädig das selbst produzierte Material verwenden. Das Schlimme an Demokratie ist ja, dass da jede*r Depp*in mitredet. Weiterlesen

Was macht eigentlich so der Aussenminster?

6. September 2019 / Martin Böttger

Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

28. August 2019 / Martin Böttger

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt.
Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”. Weiterlesen

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

21. August 2019 / Andreas Zumach

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen

Mittelmeer / Russland / Israel / Jemen / Bayern

19. August 2019 / Martin Böttger

Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen

Noch mehr Fluchtursachen

14. August 2019 / Martin Böttger

Sie können sich abregen: die Betroffenen, um die es im Folgenden geht, schaffen es nicht bis zu “uns”. Wenn Sie dagegen zu den unverbesserlichen Gutmenschen gehören, die sich für Mitmenschen und die Welt interessieren, lesen Sie bitte weiter.
Im Kongo – erstmal grundsätzlich gefragt: wären Sie innteressiert, dort als Korrespondent*in für deutsche Medien zu arbeiten? Wenn Sie zu den Wenigen gehören, die das mit “Ja” beantworten: versuchen Sie doch mal irgendeine Redaktion dafür zu interessieren. Also mich würden Sie sofort begeistern. Ich habe nur blöderweise kein Geld. Das ist das Problem im Kongo: Geld und Interesse treffen dort nur bei seinen Rohstoffen und Naturschätzen zusammen. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Was, wenn es tatsächlich knallt?

3. August 2019 / Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt