Der Präsident der USA soll auf landesverräterische Weise mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert haben. Der Sohn eines ehemaligen Vizepräsidenten soll über ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruption verwickelt sein. Jede dieser Nachrichten hat schon einen viele Jahre alte Bart. What’s the news? Weiterlesen
Der Gates-Bill ist nach Zählung einiger Quellen der zweitreichste Mann der Welt, nach Jeff Bezos. Diese Zählung stimmt wahrscheinlich nur, wenn jemand der Ansicht anhängt, der Reichtum der Herren Mohammed Bin Salman (MBS, Saudi-Arabien) und Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate) sei illegitim, weil sie sich das Eigentum unter den Nagel gerissen haben, das ihrem Volk gehört. Nun, so ähnlich hat es der Gates-Bill auch gemacht, und aus lauter Gewohnheit in dieser Woche ein weiteres Plädoyer für die Gentechnik abgesetzt. Was soll ihn die “kritische Sicht in Europa” jucken? Weiterlesen
Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche Hygiene Weiterlesen
Elizabeth Warrens guter Populismus / Prinz als Pirat
Frauke Steffens/FAZ liefert aktuell eine Porträtserie der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidat*inn*en der US-Demokraten ab. Nach Kamala Harris war heute Elizabeth Warren dran, die Steffens zufolge soeben in New York City eine euphorisierende Kundgebung abgehalten hat. Weiterlesen
Er ist weg. Ein Segen. Schwer zu beziffern, wieviele Menschenleben dadurch gerettet wurden. Aber ein Grund zum Abregen ist es leider nicht. Zumal er sich nicht weit entfernen wird. John Bolton, soeben von Trump gefeuerter “Sicherheits”berater, wird gewiss als hochbezahlter, hetzender Lobbyist weiter sein Unwesen treiben.
Die Umstände seiner Demission sind nicht vertrauenerweckend. Im Gegenteil illustrieren sie, Weiterlesen
Die grösste Gefahr für Superreiche: Öffentlichkeit
Reiche und Mächtige geben keine Interviews. Allenfalls gewähren sie sie. Aber nur äusserst selten. Der Trend geht dahin, sich Journalist*inn*en und andere PR-Arbeiter*innen zusammenzukaufen, und selbst Medien zu veranstalten. Wer was von einer*m will, darf dann gnädig das selbst produzierte Material verwenden. Das Schlimme an Demokratie ist ja, dass da jede*r Depp*in mitredet. Weiterlesen
Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen
von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen
Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt.
Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”. Weiterlesen
Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.
Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen
Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen
Sie können sich abregen: die Betroffenen, um die es im Folgenden geht, schaffen es nicht bis zu “uns”. Wenn Sie dagegen zu den unverbesserlichen Gutmenschen gehören, die sich für Mitmenschen und die Welt interessieren, lesen Sie bitte weiter.
Im Kongo – erstmal grundsätzlich gefragt: wären Sie innteressiert, dort als Korrespondent*in für deutsche Medien zu arbeiten? Wenn Sie zu den Wenigen gehören, die das mit “Ja” beantworten: versuchen Sie doch mal irgendeine Redaktion dafür zu interessieren. Also mich würden Sie sofort begeistern. Ich habe nur blöderweise kein Geld. Das ist das Problem im Kongo: Geld und Interesse treffen dort nur bei seinen Rohstoffen und Naturschätzen zusammen. Weiterlesen
von Joachim Braun
Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen
Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen
mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen
Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der Stabilität”. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel: Weiterlesen
Wie schon mehrfach erwähnt, halte ich mich von deutschen Gefechten um Antisemitismus, Israel und den Nahostkonflikt gerne fern – weil es sich mehr um Gefechte als Diskurs handelt. Und zur Problemlösung selbst sowieso nichts beiträgt. Bei Ahmad Mansour und Micha Brumlik sieht das anders und entschieden besser aus.
Von Mansours Auftritten, auch hier in Bonn, ist mir berichtet worden. Demzufolge handelt es sich bei ihm um einen unermüdlich gegen nutzlose Polarisierungen kämpfenden und streitenden Aufklärer. Dieses Bild bestätigt mir sein aktueller taz-Text. Weiterlesen
Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen
Wer oder was hat MBZ zur Vernunft gebracht?
Martin Gehlen ist einer der wenigen gut informierten und seriösen Nahost-Berichterstatter deutscher Sprache. Er spekuliert nicht nur, sondern meldet als harte Nachricht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich aus dem verbrecherischen, massenmörderischen Jemen-Krieg zurückziehen. Gehlen nennt als Motiv Weiterlesen
Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen
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