Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen
China und Russland bleiben als Feinde auserwählt
In der Not müssen die zerfledderten Institutionen Nato und EU, sowie die um ihre Führung konkurrierenden Mächte mit ihren immer instabileren Regierungen, sich umso mächtiger aufblasen. Um die schwächlichen Organisationen notdürftig zusammenzuhalten sind äussere Feinde lebensnotwendig. Die immerhin sind gefunden. Und Überraschung: es sind immer noch die von gestern und vorgestern.
China ist keine militärische Bedrohung, dafür ist es nicht doof genug. Weiterlesen
Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen
Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen
Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen
Die Familien Ignatova, Windsor, Trump und Saud
Fangen wir bei klein und unten an, und arbeiten uns dann nach oben. Ruja Ignatova nötigt mir Respekt ab, wie es intelligente Bankräuber oder geerdete Mafiabosse in Kino- und TV-Filmen schon immer getan haben. Mit kärglichen 4 Mrd. hat sie zahlreiche Menschen aus der Welt der unersättlichen Gier abgezogen. Und jetzt soll sie verschwunden sein, obwohl (oder weil?) sie vom “FBI” gesucht werde. Die Story wird gewiss bald zur Streaming-Serie, an der Frau Ignatova, wenn sie tatsächlich so schlau ist, wie sie in dieser Story wirkt, noch einmal mitverdienen kann.
Weniger amüsant, was ein Spross der Waffenhändlerfamilie Windsor öffentlich zum Besten gegeben haben soll. Weiterlesen
Thomas Pany/telepolis berichtete gestern Abend am Beispiel Frankreich über die wachsende Sprachlosigkeit der Herrschenden und ihrer Angestellten. Als Zeugen zog er die Autoren Eric Verhaeghe und Martin Gurri, letzterer ein Ex-CIA-Mann, heran. Beide sind des linken Radikalismus unverdächtig. Frankreich ist sicherlich aufgrund seine extremistischen Elitenstruktur, insbesondere im Bildungswesen, ein besonderer Fall. Dennoch erinnert vieles Beschriebene auch an hiesige Verhältnisse. Zeit für Veränderung. Ja, wir können es. Weiterlesen
Der Taz vom Wochenende, erst heute online gestellt, ist ein starkes Interview mit Katharina Witt gelungen (Interviewerinnen: Anja Maier und Katrin Gottschalk). Für eine Yellowpress-Celebrity ist alles, was Frau Witt zu erzählen und zu sagen hat, bemerkenswert reflektiert. Und in einer Kombination von markanter Kürze und informativem Inhalt geht es auch um ihr Verhältnis zu Männern. Nach meiner Erinnerung zählte zu denen Weiterlesen
Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Weiterlesen
Vor zwei Wochen meldete ich hier den Besuch Wladimir Putins bei den superreichen Kriegsverbrechern auf der arabischen Halbinsel. Er scheint ihnen Angebote gemacht zu haben, die sie nicht ablehnen konnten. Denn schon heute meldet der Finanzteil der FAZ Vollzug. Saudi-Aramco, teuerster Konzern der Welt, in Staatsbesitz, also Familienbesitz der Sauds, soll jetzt doch seinen Börsengang starten (zu deutsch: Geld in die Kassen spülen) und Russian Direct Investment Fund (RDIF) stellt bereits ein “Investorenkonsortium” zusammen. Nicht alles an dieser Meldung ist schlecht. Weiterlesen
Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich
Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Weiterlesen
von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen
Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische Säuberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns längst übernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhält sich diese Bundesregierung, verhalten sich die Europäische Gemeinschaft und die NATO? Weiterlesen
Es ist nur eine kleine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, die gewöhnlich über Vorgänge im ganz grossen Grosskapital gut informiert ist, weil sie zu seinem Besitz gehört. Die grösste Staatsfirma der Welt Saudi-Aramco, der Ölkonzern der Feudalfamilie Saud, der der Staat Saudi-Arabien gehört und die den “mächtigsten Mann der Welt” finanziell aushält, hat – ich weiss nicht zum wievielten Mal – schon wieder ihren Börsengang (es geht nur um einen einstelligen Prozentanteil an diesem dicksten Schiff des Grosskapitals) verschoben. Weiterlesen
von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.
Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen
Es gibt in Europa weit dramatischere Folgen der türkischen Invasion in Syrien
Als „außerirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihre Vertrages in einen Krieg ihres Mitgliedes Türkei mit Syrien hineingezogen werden. Warum Asselborn als erster und bislang einziger über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur außerirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstößt mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Weiterlesen
Die Kriegsnachrichten
Rundherum gut informieren die Kolleg*inn*en von telepolis über all die schlechten Nachrichten.
Wladimir Putin besucht Mohammed Bin Salman (MBS), den Eskalationskunden der US-amerikanischen und europäischen Waffenindustrie. Der Kerl wird schlau genug sein zu wissen, dass alle nur sein Geld wollen. Auch der andere Grosskunde, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate), wird von Putin beehrt. Er ist halt im Umgang mit superreichen Oligarch*inn*en aussergewöhnlich Weiterlesen
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen
Mir war langweilig. Ich habe am verregneten Wochenende mal lang Glotze geguckt und überall durchgezappt – natürlich nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn den anderen Mist tue ich mir mit Ausnahme von Formel 1 – RTL nicht an – und musste leider mal wieder feststellen, wo unsere Fernsehgebühren versickert sind: Bei den mafiösen Organisationen von DFL und dem internationalen Leichtathletikverband. Aber gestern geschah ein großer Durchbruch: Borussia Mönchengladbach steht auf dem ersten Tabellenplatz der Bundesliga. Gratuliere, Martin! Weil ich hier ja nicht über Fußball schreiben darf, nutze ich Martin Böttgers Pause brutal und hinterhältig aus. Weiterlesen
“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fußballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen
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