Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen
Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen
Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)
„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen
Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen
Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen
Seine Milliarden haben ihn auch nicht gerettet. Der Krebs hat ihn besiegt Leonid Radvinsky. Kennen Sie nicht? Da sehen Sie mal, wie Sie noch an Ihrer Medienkompetenz arbeiten müssen. Vor knapp einem Jahr gab es schon Gerüchte, dass der feine junge Herr seine Plattform zu flüssigem Kapital machen wolle. Dazu ist es offenbar bis zu seinem Ableben nicht gekommen. Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen
“Scheisse spielen und gewinnen”, das ist das Prinzip des “Kovac-Fussballs”, der beim Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum gelehrt und praktiziert wird. Nur wenige BVB-Fans widersprachen mir nach dem Spiel im Bus vom Stadion in die City, weil sie sich über die gewonnenen drei Punkte mit sichtbar verkniffenem Gesicht freuen wollten. Die Mehrheit stimmte mir zu: “Es macht keinen Spass, sich das anzugucken.” Die allzeit passende Phrase: “So ist Fussball”. Weiterlesen
Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Weiterlesen
Seit 2014 ist er Boss, in diversen Funktionen mit diversen Titeln. Als er aus einer selbstimaginisierten Favoritenposition heraus WDR-Intendant werden wollte, also Oberboss, schied er enttäuschend schon im ersten Wahlgang aus. Warum also im hohen Ü60-Alter noch mit Chefsein rumärgern? Ich habe ja selbst schon mit 59 aufgehört, aus gesundheitlichen Gründen, wie mein Infarkt im Vorjahr bewiesen hat. In meiner Medienerinnerung hat Jörg Schönenborn zwei Seiten, eine starke und eine schwache. Die schwache war/ist ebendieses Bosssein. Weiterlesen
Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt. Weiterlesen
“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)
Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen
Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen
Oliver Wittke war der erste CDU-Oberbürgermeister Gelsenkirchens in der gesamten historisch verbrieften Geschichte der Menschheit. In diesem Amt habe ich ihn persönlich kennengelernt. Er entpuppte sich als heisser WM-Favorit in der Disziplin des Schwätzens. Insbesondere über sich selbst. Da macht ihm keiner was vor. Weiterlesen
*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen
Es gibt ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder. 1990-2005 war ich davon selbst betroffen. Die aktuellen Schlagzeilen der Onlinemedien behaupten, es gebe “5,8% mehr”. Mann muss nur 15 Sekunden weiterlesen, um zu bemerken, dass das nicht stimmt. Wieviele tun das? Und leider hat diese Irreführung meine Gewerkschaft selbst ingang gesetzt. Warum tut sie das? Weiterlesen
Frechheit siegt? Jedenfalls hat sich das Spahn heute um mein Aufwachen und meinen Adrenalinspiegel mehr verdient gemacht, als mein leistungsstarker Espresso. Wie hat er das geschafft? Ich unterstelle, dass für ihn diese Mühe gering ist. Er ist so, wie er ist. Alle wissen das. Aber warum kriechen sie als PR-Helfer*innen zu Kreuze, wie es sonst nur Gianni Infantino im Darm von Donald Trump macht? Weiterlesen
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