Kategorie: NRW (Seite 39 von 47)

Termiten fressen America first, Köln sich selbst

16. Januar 2018 / Martin Böttger

Trump ist nur die Kulisse. Alle Vorurteile über ihn scheinen zu stimmen. Es stellt uns immer wieder zufrieden, das feststellen zu können. Harald Staun, Medienredakteur der FAS, beschäftigt sich mit unserer Rezeption von Michael Wolffs “Fire an Fury“, wie gesagt, ich verleihe es gerne. Hinter der Kulisse findet ein Bürgerkrieg der Milliardärsklasse statt. Kollateralschaden: der demokratische Staat, das was von ihm noch übrig ist. Frauke Steffens (ebenfalls FAZ) bringt uns ein Buch des Pulitzer-Preisträgers David Cay Johnston näher. Dessen These: sie lassen die unfähige Trump-Administration absichtlich machen. Wie Termiten fressen sie die staatlichen Überreste auf.
Denn was gut für die Welt ist, wissen nur die Milliardäre. Wir sollten sie das unter sich ausmachen lassen, und nicht mit unmässiger Demokratie dabei belästigen. Sie haben viel Entertainment bereitgestellt, um uns zufrieden zu machen und sinnvoller als mit Politik zu beschäftigen.

Köln braucht keine Trump-Termiten. In einem launigen Gruss an das übellaunige Berlin schreibt Christian Werthschulte, wie Köln das macht und bedankt sich in Berlin für deren Lärm, der Köln so gemütlich unbeachtet lässt. Auch die taz hatte mal einen NRW-Teil, ebenfalls eingestellt.

SZ – FAZ – WDR – Schwarze DLF Zwischentöne

14. Januar 2018 / Martin Böttger

Anne Fromm, taz-Medienredakteurin, hat regelmässig einen polemisch stark zurückgenommenen aber dafür recherchestarken Auftritt. Sie informiert uns über Umbauten, Kontroversen, Prozesse in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ). Ich war Abonnent des Blattes und fühlte mich von seinem Verlag beleidigt, als er die journalistisch erstklassige NRW-Ausgabe einstellte. Seitdem beobachte ich – als Gastleser im Beueler Momo-Bistro – kontinuierliche Qualitätsverluste im Gleichschritt mit den Verlusten bei der verkauften Auflage. In der Redaktion gab und und gibt es immer Bürgerkriege zwischen konservativen Neoliberalen und fortschrittlichen Bürgerrechtsliberalen, zwischen Rechercheur*inn*en und Kommentierer*inn*en. Wobei, darauf weist Anne Fromm hin, die weibliche Hälfte weit unterquotiert ist.

Bürgerkriege gibts auch in der FAZ-Redaktion. Zwischen modernen und reaktionären Neoliberalen, der Rest wird zum Feuilleton geschickt. Wie sehr das nach dem Tod von Herausgeber Schirrmacher Weiterlesen

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Wohin will die SPD?

10. Januar 2018 / Roland Appel

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

9. Januar 2018 / Martin Böttger

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Horn / Küppersbusch

8. Januar 2018 / Martin Böttger

Ulrich Horn kenne ich seit 1990, seit meiner Arbeit im Landtag NRW, persönlich. Er war NRW-Landeskorrespondent meiner Heimatzeitung, die vermutlich die deutsche Regionalzeitung mit der zwar stark sinkenden aber immer noch grössten Abonnements-Zahl ist. Ich nahm den Mann also wichtig und begegnete ihm mit Respekt, was unklugerweise nicht alle taten. Mit der Zeit entwickelte sich daraus über intensive Diskussion “gemeinsam interessierender Themen” – so ähnlich hätte es Genscher formuliert – eine heutige Bloggerfreundschaft, trotz oftmals unterschiedlicher politischer Meinungen. Horns Journalismus-Kunst, die ich bewundere, und die er bei der WAZ erlernen und anwenden musste, ist: mehr zu wissen, als er schreiben kann; mit der kurzen zugespitzten Form in einfacher, verständlicher Sprache möglichst viel mitteilen.
Als verrenteter Journalist und Blogger muss er heute auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen. Und tut es auch nicht. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

7. Januar 2018 / Martin Böttger

Der angebliche “Modernisierer”, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im “Modernisierungs”-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Zusammenhalt und Kollegialität

5. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet ist einer der größten Einschnitte in der deutschen Wirtschaft. Und mit ihm geht ein Kulturbegriff unter, der gerade bei den Kumpeln Kultstatus genießt: Zusammenhalt und Kollegialität. Das dokumentiert sich bereits in der Vokabel “Kumpel”.

Im Bereich der Eisenbahn gab es dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ebenfalls. Man nannte es die Eisenbahnerfamilie, die sich in der Gründung des Bahn-Sozialwerks (BSW), des Eisenbahn-Waisenhorts und der Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse, der heutigen Sparda-Bank, dokumentierte. Darüber hinaus gab es bahneigene Wohnungsgesellschaften und eine Bundesbahn-Landwirtschaft für Kleingärtner. Das jähe Ende dieser großen Solidarität kam mit der Bahnreform im Jahr 1994 und dem Einzug von Wettbewerb und der Aufspaltung in viele unterschiedliche Organisationseinheiten und der Auslagerung in unzählige Subunternehmen.

Man mag dieses offenbar kleinbürgerliche Szenario belächeln. Es passte natürlich zur frühen Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung und ungebremstem Aufschwung verbunden mit guter Bezahlung, einer auskömmlichen Rente und bezahlbaren Wohnungen. All das ist Geschichte. Und Ende 2018 geht mit der Schließung der letzten Steinkohlegrube in Bottrop auch der letzte Kumpel in die Rente oder in einen anderen Job.

Ich möchte die gute Zeit keineswegs religiös verklären. Aber bewegend ist es trotzdem, wenn gestandenen Bergmännern die Tränen in den Augen stehen. Keine Frage, dass der Ausstieg aus der Steinkohle aus klimapolitischen Gründen alternativlos ist. Aber könnte man wenigstens Zusammenhalt, Solidarität und Kollegialität in die Zukunft herüberretten?

Hinweis: Die Kolleg*inn*en bei den Kölner Zeitungen könnten das z.B. gut gebrauchen, im Arbeitskampf gegen ihre wenig am Allgemeinwohl (GG Art.14) orientierten Verlegermilliardäre.

Guten Rutsch – in Köln und anderswo!

31. Dezember 2017 / Martin Böttger

Sebastian Weiermann gehört für mich zu den ernsthaften und seriösen Journalisten in NRW. Bei uebermedien.de stimmt er uns auf die Neujahrsfeierlichkeiten in Köln ein.

Und wenn Sie noch etwas zur Aufbesserung Ihrer politischen Stimmung brauchen: Sibylle Berg kann so vernünftig und konstruktiv sein.

Dieser Dezember hat, trotz Stilllegung an den Weihnachtstagen, einen neuen Monatsrekord in der Besuchszahl dieses Blogs gebracht (Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika”-Verhandlungen). Danke für Ihr Interesse. Und bleiben Sie gesund.

Unsere grösste Stadt – lassen wir sie absaufen?

29. Dezember 2017 / Martin Böttger

Gemeint ist nicht die Randstadt Berlin, 70 km vor Polen. Sondern die 5,5 Mio. Einwohner*innen zählende Stadt mitten in NRW, Teil einer europäischen Metropolenregion, die von London, über Paris, Benelux und das Rheinland mit Köln und Düsseldorf reicht – bis zum Ruhrgebiet. Bereits in der Bundesligasaison 1969/70, abgeschlossen mit dem ersten Meistertitel von Borussia Mönchengladbach mit der Rekordpunktzahl von 51-17, wurde mir klar, dass mit dem Ruhrgebiet was nicht stimmt. Spiele im Schlamm des Stadions an der Hafenstraße in Essen, ebenso im Niederrheinstadion des damaligen Erstligisten RW Oberhausen; und noch viel mehr Spielausfälle mit einer zeitweise grotesk verzerrten Ligatabelle. Damals lehrte mich mein Grossvater mit seiner 100%-Staublunge: das Stadion von RW Essen liegt unter dem Meeresspiegel.

Meine Grosseltern und Eltern hatten Jahrzehnte zuvor auch noch echte Emscher-Hochwasser erlebt. Mir wurde schon schlecht, wen ich nur daran dachte, denn die Emscher war und ist bis heute eine offener, eingedeichter Abwasserkanal. Sie wird derzeit renaturiert von der Emschergenossenschaft, der wohl einzigen in öffentlichen Eigentum befindlichen Gesellschaft, die planungssicher und kosteneffizient bauen kann.

Und nun rechnet Andreas Wyputta uns in der taz kühl vor: hat alles keinen Zweck, Absaufen ist vorprogrammiert. Weiterlesen

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

28. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

Verleger im Kampf gegen Öffentlichkeit und Marktwirtschaft

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Zeitungsverleger haben sich in den letzten Jahren an Gebietsmonopole gewöhnt. Beim Bonner General-Anzeiger gabs deswegen vor kurzem eine Hausdurchsuchung des Bundeskartellamts. Jetzt ist Verleger Lensing-Wolff wieder ausgeflippt, in diesen Dingen ein üblicher Verdächtiger. In Münster hat er vor einiger Zeit eine komplette Lokalredaktion an die Luft gesetzt. In Dortmund hat die WAZ für ihn den Markt geräumt, nachdem sie ihn vorher aus dem westlicheren Ruhrgebiet herauskomplimentiert hatte.
Nun stört sich Herr Lensing-Wolff an der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dortmund, mit sogar verhalten abwartender Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbandes in NRW. Ich weiss nicht, ob die Herren in den letzten Jahren was gemerkt haben, als die Welt sich unaufhörlich weiterdrehte. Wenn sie weiter den Markt freiräumen wollen von anderen Nachrichten-Verbreiter*inne*n als sich selbst, Weiterlesen

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit “Der Fisch stinkt vom Kopf her” stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Eine nicht überforderte Intendantin

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ulrike Simon, von mir sehr geschätzte Medienjournalistin, zeichnet ein sehr freundliches Porträt von Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), ein anmassender Name für die geografische Lage, aber geschenkt. Frau Wille ist ausserdem noch bis Jahresende Vorsitzende der ARD und gibt diese Funktion zum Jahreswechsel an Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungssprecher Merkels, Bayr. Rundfunk) ab. Wille scheint der Typus Karrierefrau zu sein, dem es gelingen kann, dicke Bretter zu bohren.
Selbstverständlich wird bis zum Ende weiter gegen sie intrigiert, im Rahmen des Streits um die seit Jahren spektakulärste öffentliche Äusserung des überforderten WDR-Intendanten Buhrow. Bei einem Beobachter wird Wille-Nachfolger Wilhelm eine klare Kante gegenüber den Zeitungsverleger*inne*n unterstellt, bei einem andern wird schon, vergleichbar zum einstigen Steinbrück-Stoiber-Duett eine NRW-Bayern-Achse gesehen, die den Rest der Intendant*inn*en vor vollendete Tatsachen stellen will – und die Vorsitzende Wille angeblich schwach aussehen lässt.
Ob sie irgendwann das Kämpfen für unsere, die öffentlichen Interessen lernen?
Verlegerscharfmacher Döpfner ließ nun heute im DLF mit weihnachtlich-freundlichem Gesäusel Buhrow und die Webseite des WDR ziemlich lächerlich dastehen.

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke (“Funke-Mediengruppe”), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

WDR-Programmreform: Zynismus

16. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ich dachte, ich hätte das Thema schon zuende kommentiert. Mein persönliches Interesse ist nur noch gering. Ich höre kaum noch WDR, (der Vergleich dieser überarbeiteten Internetpräsenz mit der „Bild“ genannten sogenannten Zeitung ist wahrlich nicht übertrieben) bevorzuge den Deutschlandfunk. Schaue kaum WDR-TV, Mitternachtsspitzen, Sport inside (wieder in eine mehrmonatige Pause geschickt, zuviel Journalismus), Zeigler, fertig. Ganz selten mal: Die Story, deren Themen nur noch selten politisch brisant sind, und bei der ich Mühe habe, den häufigen Sendeplatzwechseln zu folgen. Nun lese ich bei Stefan Niggemeier und höre bei mediasres/DLF, dass das grosse WDR-Haus wieder von Unruhe erfasst ist. Wie so oft über die eigene Führung, diesmal ganz oben.

Wie konnte es dazu kommen? Buhrow war doch mal ein politisch anständig denkender Kerl. Weiterlesen

Herr Reul, ist “VP 01” festgenommen?

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze Härte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. Dafür gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-“Story” zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein Rätsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jährt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollständige Aufklärung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung “VP01” einen V-Mann beschäftigt und bezahlt hat, der den Täter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er später ausführte. Über diesen “VP01” hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

14. Dezember 2017 / Roland Appel

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Das Bonner Wir-schaffen-das

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen

Ein Mann kommt voran

9. Dezember 2017 / Roland Appel

Doktor Marc-Jan Eumann ist ein gefragter Mann. Er hat einstmals bei den JuSos beschlossen, etwas zu bewegen, dabei die Leiter der Besoldungsgruppen zu erklimmen und den Verzicht auf eine eigene Meinung dabei nicht zu scheuen. Während wir gemeinsam im Landtag in einer Koalition Politik zu gestalten versuchten, erklärte er mir das eine oder andere Mal, warum er in dieser oder jener Situation leider nicht so kritisch sprechen oder gar Wolfgang Clement kritisieren konnte, wie er eigentlich gerne gewollt hätte. Entweder stand das Wohl der Gesamtpartei auf dem Spiel oder er musste halt wegen diverser Rücksichtnahmen von unseren eigentlich gemeinsamen Meinungen absehen. Natürlich immer nur im Interesse eines höheren Ziels, denn, wenn er nicht mehr dabei wäre, würde schließlich alles noch viel schlimmer.

Alle ehemaligen JuSos werden jetzt nicken, denn diese Formulierungen kennen sie von den Genossen, die als Delegierte vom Parteitag zurück kommen und berichten, was beschlossen wurde. Deshalb haben auch welche Mut und andere machen Karriere. Wenn auch nicht hinreichend für die erste Reihe. Aber Doktor Marc-Jan ist flexibel und dafür wurde er oft belohnt. Weiterlesen

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