Kategorie: NRW (Seite 39 von 49)

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

21. Februar 2018 / Martin Böttger

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

Mord als Bizzynessmodell / LfM-NRW

20. Februar 2018 / Martin Böttger

Der Neoliberalismus macht auch vor der Ökonomisierung des Massenmordens nicht halt. Avantgarde in der Entfesselung des Kapitalismus, aber keineswegs alleinschuldiger Akteur dieses Mal: Russland. Testmarkt: Syrien.

Es interessiert die wenigsten, aber anschaulich ist es doch. Brauchen wir eine Landesanstalt für Medien? Ich meine: nein. Ich habe ihrem Aufsichtsgremium, der Medienkommission einige Jahre als stellvertretendes Mitglied angehört. Weiterlesen

Dortmund, schäm’ Dich!

20. Februar 2018 / Martin Böttger

Die FAZ pfeift das Lied der Bundesbank in den Wald des Immobilienkapitalismus, der Anstieg von Verkaufspreisen und Mieten habe sich “verlangsamt”. So what?
Darauf scheint die Stadt Dortmund eine Antwort zu wissen. Den Jüngeren müssen wir an dieser Stelle erläutern: Dortmund galt mal als “Herzkammer der Sozialdemokratie“. Noch heute hat es einen Oberbürgermeister, der der gleichnamigen Partei angehört. Was die ihm unterstellte Ordnungsbehörde sich im Umgang mit Obdachlosen, mit denen mann ja alles machen kann, erlaubt, Weiterlesen

Helge Sch.

19. Februar 2018 / Martin Böttger

Der Kerl ist 1 1/2 Jahre älter als ich, seine Schaffenskraft aber scheinbar immer noch grenzenlos. Bei manchen Menschen ist es ja genau das, was sie am Leben hält. Obwohl er bei mir um die Ecke aufgewachsen ist, haben wir uns nie persönlich kennengelernt. Macht nix. Von ihm kriegt man auch so genug mit.
Talkshows, in denen er als Gast auftritt, lasse ich in der Regel nicht aus. Weil er in der Regel den Showmachern die Regie aus der Hand nimmt. Statt deren Show macht er – auch auswärts – seine eigene. Das setzt mehr Intelligenz voraus, als sein Komiker-Vordergrund sichtbar macht. Aus dieser personalisierten Spannung erarbeitet er sich seine Fangemeinde: er tut nur doof, ist aber das Gegenteil. Und, was nur seine ganz “harten” Fans, zu seinem Leidwesen, zu würdigen wissen: ein erstklassiger Musiker.
Obwohl: langsam dringt Helge auch damit endlich durch, wie hier in der Besprechung unserer Heimatzeitung WAZ. Ob er nach seinem Auftritt in Duisburg mit der Strassenbahn nachhause gefahren ist? Fährt die abends noch, im Ruhrgebiet?

“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

18. Februar 2018 / Martin Böttger

Mike Groschek meint das: “Die grösste Grosse Koalition ist die SPD”. Diese Logik des einst “mächtigen” NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die “Grosse” Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. “Dellbrücker Forum“) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

14. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission elektrisiert die Republik. Kostenloser ÖPNV in Bonn, Essen, Mannheim und einigen kleineren Städten als Mittel gegen drohende Dieselfahrverbote verbunden mit hohen finanziellen Strafzahlungen.

Der Gedanke, in einen Bus oder in eine Bahn jederzeit ohne Ticket einzusteigen, ist faszinierend. Wer jetzt noch mit dem Auto fährt, ist entweder total bescheuert oder gedankenlos. Die Euphorie ist verständlich, die Lokalpresse veröffentlicht Statements und Leserbriefe, WDR 5 diskutiert zur Mittagszeit mit Höhrern aus ganz NRW, die betroffenen Oberbürgermeister zucken erschrocken zusammen, die Chefs der Verkehrsunternehmen verfluchen den Rettungsversuch der geschäftsführenden Bundesregierung, und jeder Fahrgast in einem vollen Bus oder einer vollen Bahn denkt: “Wenn das hoffentlich gut geht.” Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

13. Februar 2018 / Martin Böttger

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Martin Schulz – Versuch einer Analyse

11. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das politische Ende von Martin Schulz, zuvor Bürgermeister von Würselen, Präsident des EU-Parlaments, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, markiert einen beispiellosen Niedergang. Zwischen einem Wahlergebnis zum SPD-Vorsitzenden mit sagenhaften 100 Prozent und seinem Verzicht auf das Amt des Außenministers in einer möglichen GroKo liegt nur ein Jahr. Allein diese kurze Zeit dokumentiert eine Fehlerquote, die die SPD und Martin Schulz an den Abgrund treibt, der in aktuellen Umfragen bei 17 Prozent liegt.

Schulz hatte innerhalb der SPD keine Hausmacht. Viele ärgerten sich darüber, dass ein Mensch mit gebrochener Biografie wie eine Rakete aufstieg. Die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen blieben ohne jegliche Aufarbeitung. Und das Desaster bei der Bundestagswahl, Weiterlesen

Rene wäscht jetzt bei Olaf / Randy / Caravaggio

9. Februar 2018 / Martin Böttger

Viktoria-Karree? Was ist das? Ist das wichtig? Signa-Boss René Benko wäscht jetzt einen grossen Haufen zu investierenden Geldes beim Bundesfinanzminister in spe Olaf Scholz. Eine dreiviertel Milliarde, mit zu erwartenden Kostensteigerungen kanns auch eine Ganze werden, will er sein Wirken an den Hamburger Elbbrücken architektonisch verewigen lassen, mit vielen tausend Quadratmetern Gewerbeflächen – in Hamburg an diesem Standort ein idiotensicheres Investment. Und die politische Netzwerkwirkung bei Olaf Scholz, dem Freund von Gerhard Schröder und Andrea Nahles, ist vielleicht noch wichtiger. Bonn? Wo liegt das?

Randy Newman, es ist eine Freude, dass dieser kluge Mann uns noch mit seiner Arbeit erfreuen kann. Die Vernunft und gedankliche Klarheit in seinem taz-Interview: den Mann muss man einfach lieben.

Andreas Rossmann, FAZ-Feuilleton-Korrespondent in NRW, mausert sich kurz vor seinem Renteneintritt, der leider auch von Günter Bannas (Hauptstadtbürochef in Berlin) schon annonciert ist, zum Mafiaexperten – regelmässige Sizilien-Urlaube tun ihre Wirkung. Ein 1969 gestohlenes Caravaggio-Gemälde könnte in der Schweiz – wo sonst? – verborgen sein.

Bedingungslose Kapitulation des ARD-Journalismus

8. Februar 2018 / Martin Böttger

In den Lesestatistiken dieses Blogs lassen sich die politischen Themen, die die Menschen bewegen, präzise ablesen. Monatsspitzen waren rund um die Wahltermine Mai 17/NRW-Landtagswahl, September 17/Bundestagswahl. Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Die ARD dagegen hat viel Geld für Fußball investiert, und muss das Zeug versenden. Es handelt sich aktuell um ein DFB-Pokal-Viertelfinale, also eine Runde der letzten acht Mannschaften. Da muss die Neubildung einer Regierungskoalition ein halbes Jahr nach der Wahl halt mal zurückstehen. Die ARD-Hierarchen werden mit den Einschaltquoten wedeln, und “Siehste!” rufen. Der Schaden, den sie ihrem eigenen Ansehen und dem ihrer zahlreichen gutbezahlten journalistischen Mitarbeiter*inne*n zufügen, ist dennoch um einiges gewichtiger. Weiterlesen

Vorsicht: Chemie- und Agrarindustrie gefährden Ihre Gesundheit!

6. Februar 2018 / Roland Appel

Heute abend wird der NDR (“Panorama” 6.2. 21:15 Uhr) die Ergebnisse beunruhigender Studien über multiresistente Keime in Gewässern berichten. Danach sind noch wesentlich aggressivere Keime, als man sie von ihren bekannten multiresistenten Geschwistern in Krankenhäusern bereits kennt und gegen die nur noch wenige Notfallantibiotika helfen, längst in der Umwelt und vielen Gewässern zu finden. Ursache scheint der in Deutschland im Unterschied etwa zu den Niederlanden völlig unsinnige und exzessive Einsatz von Antibiotika und zwar nicht nur in der Medizin, sondern auch und gerade in der Massentierhaltung zu sein. Wenn es stimmt, was die NDR-Recherchen ergeben haben, dann bahnt sich langsam aber sicher eine gesundheitliche Krise erster Güte an, die unabsehbar viele Menschenleben mittelfristig gefährden kann. Und dies nur, weil die konventionelle Landwirtschaft und insbesondere die Massentierhaltung von Schweinen und Geflügel zu einem El Dorado einer gewissenlosen Argar-Chemie-Mafia geworden sind, die bedenkenlos um der Profite und billigen Fleisches willen Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel setzt.
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Politik im Knast

6. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Verurteilt und weggeschlossen. Hinter hohen Mauern, Stacheldraht, mehrfach gesicherten, massiven Türen und Toren leben derzeit rund 300 männliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Die zu verbüßenden Haftstrafen umfassen Zeiträume von wenigen Monaten bis lebenslänglich.

Bereits zum dritten Mal war ich mit meiner Veranstaltungsreihe “Bonner Politik-Forum” zu Gast im Knast und habe versucht, die Gefangenen mit der Welt außerhalb des Gefängnisses vertraut zu machen und ihnen politische Zusammenhänge näher zu bringen. Diesmal hatte ich den Kölner Streetworker Franco Clemens gewonnen, Weiterlesen

Danke, Martin Schumacher

5. Februar 2018 / Martin Böttger

Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

2. Februar 2018 / Martin Böttger

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

WDR will Sportjournalismus entsorgen – aber wohin?

1. Februar 2018 / Martin Böttger

Sport inside hat Weihnachtspause. Sie soll jetzt überraschend schon Mitte Februar enden. Am Aschermittwoch, und zwar direkt parallel zur ZDF-Zusammenfassung der Champions-League-Spiele an diesem Abend. Das nennt mann in Fernsehkreisen “Programmierungsstrategie”, und im WDR machen das so superkluge Leute, dass wir mit unserem bisschen Verstand da nicht mehr hinterher kommen. Weiterlesen

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

28. Januar 2018 / Roland Appel

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

28. Januar 2018 / Martin Böttger

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

26. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

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“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

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Rene wäscht jetzt bei Olaf / Randy / Caravaggio

Bedingungslose Kapitulation des ARD-Journalismus

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