Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 119 von 461)

Verselbständigte NATO?

2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht,  wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen

Woher die Kriegsbegeisterung?

Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen

Wer ist der beste Scholz-Versteher?

Keine Umfrage

Entscheiden Sie selbst. Sie müssen es nicht mitteilen, können es aber natürlich. Hier meine Auswahl von heute.

Albrecht von Lucke/Blätter: “Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz?”

Hendrik Auhagen/bruchstuecke: “Dialogischer Stil, dogmatischer Inhalt”

Norbert Walter-Borjans/Blog der Republik: “Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden”

Nur Jungs in der Auswahl, kein Zufall. Scholz ist ja auch einer. Weiterlesen

Die Werteleitung des Stamokap

Sie können voraussetzen, dass der Bundeskanzler weiss, was Stamokap ist. Er hat es als Jugendlicher gelernt, um in Jusos und SPD voranzukommen. Ein früher Kevin Kühnert. Beide werden sich darin einig sein, dass der Erfolg ihnen Recht gibt – und nicht dem letzten bundesweiten SPD-Wahlsieger, dem 80-jährigen Gerhard Schröder. Ich gehe darum davon aus, dass Olaf Scholz von dieser Analyse nicht intellektuell überfordert wird: Weiterlesen

Bissig in der Wagenburg

mit Update 8.4.

Das Tragische an Selbstferentialität ist: die leidenden Betroffenen merken es gar nicht. Das Leid ist schmerzfrei, und darum so selbstverstärkend. Dieser Gedanke drängte sich in mir nach vorne bei den was-mit-Medien-Reaktionen auf “Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk”. Ich gestehe: bei Unterschriftensammlungen schaue ich selbst zuerst darauf, wer sie mit welchem Interesse initiiert hat. Das zu ermitteln ist immer sachdienlich. Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Moskau

Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

Aliens

Sind die Russen die neuen Aliens? – Über ukrainische psyops, das “Havanna-Syndrom” und westliche Verschwörungstheoriebereitschaft

Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall im Moskauer Umland berichtete die Times von ukrainischen „psyops“, um Nationalitätenkonflikte in Russland zu schüren. Zuständig: die ukrainischen Krieger gegen Desinformation. Ihr erklärtes Ziel ist die Schwächung Russlands. So erfährt man folgendes (hinter paywall):

„For Ukraine, this tension between Russia’s Slavic and non-Slavic ethnicities is “fertile ground” in which to exploit divisions and distrust among the Russian public, Andriy Kovalenko, head of Ukraine’s Centre for Countering Disinformation (CCD), said.” Weiterlesen

Ein Tier erzählt US-Geschichte

Ken Burns’ “Der amerikanische Bison – Die Seele der Prärie” bei Arte

Ich kenne mich nicht vollständig aus. Aber Ken Burns scheint mir so eine Art Papst des Dokumentarfilms zu sein. Etliche seiner oft mehrteiligen Werke habe ich gesehen, u.a. “Muhammad Ali”, “Vietnam”, “The War” und “The Civil War”. Immer war ich tief beeindruckt. Das lag und liegt sicher auch daran, dass deutsches TV-Schaffen uns mit dieser Kunstform nicht verwöhnt: Presenter-Unwesen und 30-45-Minutenformat – das ist nicht schön, sondern billig. Weiterlesen

Slumlord und Doomsday-Philosoph

Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.” Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen

Materialien gegen Rechts

Rechte Bauern, CDU als Brandbeschleuniger, Afrika als Zukunft

Warum sind die Bauerndeppen rechts? Diese – zweifellos unbedachte, klischeebeladene und polemische – Frage, schiesst oft durch meinen Kopf. Und ich bin mir sicher: nicht nur den. Selbstverständlich gibt es Vorurteils-Hochgebirge zwischen Stadt und Land – mann gönnt sich ja sonst nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine Mehrheit des Land(-wirtschafts-)volks von einer teuren Lobbyorganisation der zutiefst städtischen Agro- und Chemie-Industrie vertreten lässt, dem sog. Deutschen Bauernverband. Wie kommt das? Weiterlesen

Il professore

Gibt es einen bekannten Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der Profession und Parteipolitik partout nicht auseinanderhalten kann? Ja, den gibt es. Mit einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung am 2. April 2024 (Seite zwei der NZZ: „Das ist ein kommunikatives Desaster“) hat er sich diese Zuschreibung redlich verdient.

Es handelt sich um den Bonner Virologen Professor Hendrik Streeck, der sein Wirkungsfeld weiter ausdehnen will, indem er sich anbötig machte, für die Bonner CDU in der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zu kandidieren. Weiterlesen

Apartheid in Israel?

Kai Ambos legt differenzierte Analyse vor

Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema “Apartheid in Palästina?” vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt. Weiterlesen

50 Jahre volljährig

Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person  abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen

Peinliche Querfront?

Im Dezember hatte ich einen kurzen Disput mit Leser Manni Breuckmann. Nicht über Fussball, sondern über politische Lektüre. Muss ich ihm nun rechtgeben? Ich möchte vorausschicken: Autor*inn*en können nicht für ihre Leser*innen verantwortlich gemacht werden. Obwohl sie natürlich umgekehrt gewiss eine gedankliche Vorstellung davon haben, an wen sie sich mit ihren Texten wenden wollen. Ich jedenfalls. Nun habe ich den “Vorteil”, dass meine Leser*innen*schaft so übersichtlich ist, dass diejenigen, die ich persönlich kenne, hier beim Beueler Extradienst einen überdurchschnittlichen Anteil ausmachen. Und nun zu “overton”. Weiterlesen

Ein Fall fürs Lieferkettengesetz

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit ent­wickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen

Europas letzter Sieg

“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei

Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich ignoriert – weil es die Heimatredaktion sowieso nicht interessiert. Ein langer Vorspruch, ich weiss. Aber der Ärger muss raus. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen ­Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt ­dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

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