Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 119 von 446)

Aufsteigende Mächte

China und Brasilien

mit Update 12.11.

Chaoting Cheng hatten wir schon als Gastautor hier im Extradienst. Damals hatte sein Text eine CC-Lizenz. Ein kluger Kerl offenbar. Sehr klug. Sein heutiger Text in der Berliner Zeitung ist ohne CC-Lizenz, aber immerhin nicht digital eingemauert, und zum tieferen Verständnis von Chinas aussenpolitischen Strategien sehr zu empfehlen: Friede möglich? Warum China keinen Krieg mit den USA führen will – Die Welt wird dominiert von Konflikten, die Europa und die USA stark schwächen. Wird China die Situation ausnutzen?” Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne.  Und die? Weiterlesen

EU – Abstieg in die Zweite Liga

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen

Welt geht unter – „Traumschiff“ schippert weiter

Eine neue Studie zeigt, wie die Klimakrise im deutschen Fernsehen thematisiert wird. Auch fiktionale Inhalte stehen dabei auf der Agenda – wie „Das Traumschiff“.

Eigentlich widmet sich die MaLisa-Stiftung der Darstellung von Geschlechtern und Rollenbildern im deutschen Fernsehen. An der Spitze der Stiftung stehen die Schauspielerin Maria Furtwängler, unter anderem bekannt als „Tatort“-Kommissarin, und ihre Tochter und Musikerin Elisabeth Furtwängler. Jetzt widmen sie sich dort einem ganz anderen Themenkomplex – der Klimakrise und dem Artenschutz. Weiterlesen

Klares Denken

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: ‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Keine Gewalt!

Das ist auch 34 Jahre nach dem Mauerfall nicht überholt – 1989 fiel die Mauer nach friedlichen Protesten. Unsere Autorin war dabei – und setzt sich bis heute für Gewaltfreiheit ein. Auch in aktuellen Konflikten. Hier erklärt sie, warum.

Es ist mutig von der Berliner Zeitung, den Ruf „Keine Gewalt“ von 1989 in den heutigen Kontext zu stellen und zu fragen, was von der Gewaltlosigkeit von damals noch heute gültig sein kann.

1989 war ich 25 Jahre alt, lebte in Berlin, Prenzlauer Berg und hatte zwei Kinder, ein und drei Jahre alt. Mein Mann hatte den Dienst mit der Waffe verweigert und war zu der Zeit Bausoldat in Prora. So durfte er nur alle sechs Wochen für drei Tage nach Hause. Was im Oktober 1989 geschah und mein Leben in diesen Wochen bestimmte, bekam er nur aus der Ferne mit. Weiterlesen

“Imperialismus” heute

Die freihändige und geistfreie Verwendung dieses Begriffs geht mir schon länger auf den Zeiger. Das verbindet mich mit Jörn Schulz/Jungle World, dem dazu ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag gelingt: Der Begriff Imperialismus dient mehr der moralischen Verdammung als der Analyse: Die Macht und ihr Preis – Der vage Imperialismusbegriff ist nicht geeignet, um die neuen Herrschaftsformen in Russland und China und deren aggressive Außenpolitik zu analysieren.” Wer heutige Machtkämpfe verstehen will, muss sich damit beschäftigen. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Linkssein in Europa

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Von der Wüste geblendet

Aufträge und Aufmerksamkeit verspricht die Kulturpolitik Saudi-Arabiens. Dabei fehlt oft der Blick auf die Menschenrechte im autoritären Regime.

“Shame on the Sacklers – Schande über die Sacklers“: Der Slogan, unter dem es der Kampagne der Fotografin Nan Goldin gelang, die Pharma­dynastie Sackler als Sponsoren aus US-Museen zu vertreiben, gilt als epochaler Erfolg bei dem Ringen um einen ethisch verantwortlichen Kunstbetrieb. Es schmälert den Erfolg, wenn diese erkämpften Standards nur selektiv gelten. Nehmen wir den Fall von Ute Meta Bauer. Weiterlesen

Spektakel-Parasiten

Fussballlehrer (= Fachlichkeit) zu sperrig fürs Entertainment

Gestern Abend trafen im Profifussball der Herren die Fussballkonzerne aus dem westfälischen und aus dem süddeutschen Raum aufeinander. Das Ergebnis entsprach ziemlich genau der Differenz an Eigenkapital und Umsatz zwischen den beiden Konkurrenten. Unverbesserliche waren davon schockiert. Dabei ist das nun schon seit Jahrzehnten so. Das Medienbusiness, die fütternde Hand dieses langweiligen Geschehens, musste darum aufblasen, dass der gestern erfolgreichere Fußballlehrer sich gegen seine Mechanismen wandte. Anders als gestern während des Spiels, hat er damit die Fans auf seiner Seite. Wenn sie den Asketen nur leiden könnten … Weiterlesen

Mit 18,36 Euro gegen Populismus?

Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen

Reinwaschversuche

Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Ich habe mir ”Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord” (2 Jahre verfügbar) angeschaut. Die ursprüngliche Doku vom 25. September 2023 – mittlerweile ist sie in überarbeiteter Form abrufbar – bot einige formale Angriffsflächen, die es den Verharmlosern der deutschen Kolonialpolitik in Deutsch-Südwestafrika und Verteidigern des verunglückten, auf Eis gelegten deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens leicht machten. Weiterlesen

Interview der Woche

Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani

Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen

Verdreifachung der Reisezeit

Wundersame Bahn CLXX – Zwischen Duisburg und Düsseldorf

Dass die Bahn bauarbeitet, auch und gerade am Wochenende, ist gut und bemerkenswert. Mein Vater gestern beim Anblick von Gleisarbeiten an der Essener Stadtbahn: “Guck’ mal, eine Baustelle, an der gearbeitet wird.” Der gute Mann ist 91. Und selbst ich muss mich immer wieder fragen, welche segensreichen Folgen solcher Bauarbeiten ich überhaupt noch erleben werde. Wir in Bonn haben jeden Glauben an die S13 schon fahren lassen … Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Welche Werte?

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

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