Auf eine österliche Familienkonferenz hatte ich verzichtet. Die Deutsche Bahn hatte das unbedeutende kleine Bundesland NRW zwei Wochen stillgelegt: Brückenbauarbeiten in Duisburg-Kaiserberg. Nach den Osterferien, wenn das Volk wieder an die Werkbänke und Schreibtische zurückstrebt, sollte alles wieder “normal” fahren. Normal bedeutete gestern konkret Folgendes. Weiterlesen
Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen
Vielen Menschen dürfte die Zeit der Pandemie als ein unablässiges Starren auf Fallzahlen in Erinnerung bleiben. Es hatte sich als völlig normal und natürlich etabliert, dass in den Hauptnachrichtensendungen stets über den aktuellen Stand der Neuinfektionen berichtet wurde. Der Mensch wurde während der Pandemie zum reinen Körperwesen degradiert. Weiterlesen
Nun haben Abertausende den gelernten Geschichtslehrer Berndt Höcke mal live erlebt. … In einer Sendung von Welt TV. Gute 70 Minuten lang. Ganz ruhig. Noch ist nichts passiert.
Der Kontrahent von Höcke, der thüringische CDU-Spitzenpolitiker Professor Mario Voigt, ein Kommunikationswissenschaftler, hatte sich vorgenommen, den Faschisten Höcke zu entzaubern, ihn zu stellen. Im Vorfeld der von Welt TV veranstalteten Auseinandersetzung zwischen den beiden war orakelt worden, was nun alles passieren könne. Weiterlesen
Nun wird Gerhard Schröder die Achtzig vollenden,
da möcht’ ich ihm gern ein paar Grußworte senden.
Ich rede sehr gerne und gerne recht lange
und bin auch vor keiner Problemstellung bange. Weiterlesen
Für “18,5 Jahre” Kundschaft wird mir gedankt. Dafür darf ich nun abgepackte Ware erwerben. Wenn der deutsche Fleischkonsum sinkt, liegt es offenbar auch daran, dass es immer schwieriger wird, frische Fleisch- und Wurstwaren überhaupt zu erwerben. Biometzger Huth hat im Bioladen Momo das Handtuch geschmissen. Heute stand ich da, wie bestellt und nicht abgeholt. Befragte Ladenmitarbeiter*innen zuckten mitleidig mit den Schultern. Weiterlesen
Eine Trendumkehr von CO₂-Emissionen in der Atmosphäre ist nicht abzusehen. Die globalen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien, die unsere Erde aufheizen, nehmen weiter zu.
Zwar werden auch immer mehr erneuerbare Energien erzeugt, da aber insgesamt der globale Energiehunger wächst, verharrt der Anteil von Gas, Öl und Kohle weltweit bei über 80 Prozent am Primärenergiebedarf. Weiterlesen
Beim ZDF kriegten sie sich gestern Nacht (23 h) gar nicht mehr ein. Die Champions League der Uefa, für uns Oldies der Europapokal der Meister, absolvierte eine bemerkenswerte Hinrunde ihres Viertelfinales der besten Acht. Teilnehmende sind die üblichen Verdächtigen aus England, Spanien, Deutschland und Frankreich. Das heisst, die Runden davor waren ungefähr so langweilig, wie es die Geldtabelle der deutschen Bundesliga ist. Was diese Acht aber gestern und vorgestern an Fussballkunst zeigten, war sehenswert und zu keiner Sekunde langweilig. Weiterlesen
Würden Sie damit bei einem „Briefing für die digitale Wirtschaft“ rechnen? Von der FAZ? Ich glaubte bis eben, dass die sich gegenüber ihrer kapitalkräftigen Kundschaft immer noch keinen schlechten Journalismus leisten kann. Ich Naivling. Thomas Knüwer weiss es besser: “ChatGPT hat weder Wissensdurst noch Wissenshunger”. Ich kann es immer noch nicht fassen. Weiterlesen
3 Mio. Deutsche waren noch nie online. Und keineswegs nur die “Alten”. Sie machen 5% der Bevölkerung aus, EU-weit sind es 6%. Ich gehöre nicht dazu, im Gegenteil. Aber ich gehöre zu denen, die sich gegen Online- und Digitalzwang wehren. Meine Bahncard50 habe ich deswegen gekündigt. Wenn das 49€-Ticket ebenfalls auf Digitalzwang umgestellt werden sollte, haben “wir” zumindest in der Mobilität bereits “chinesische Verhältnisse” geschafft. Nicht beim Angebot Weiterlesen
Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen
Eine hitzige Debatte gilt der Frage, ob die Ukraine Marschflugkörper aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten soll. Es handelt sich nicht einfach eine Neuauflage der Streits, die um die Lieferungen der Haubitze 2000 oder des Leopard-Panzers ausgetragen wurden, obwohl die Kontrahenten und ihre Argumente die gleichen geblieben sind. Bisher konnten die Befürworter des Konzepts “Frieden schaffen mit mehr Waffen” (Michael Roth, SPD) nämlich darauf vertrauen, dass sie sich letztlich durchsetzen würden, wenn auch “zu spät” und “ohne ausreichende Munition”, wie Kiew nie zu mahnen vergaß. Diesmal scheint es anders zu sein. Der Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er will den Taurus nicht hergeben. Weiterlesen
Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen
2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht, wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen
Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen
Entscheiden Sie selbst. Sie müssen es nicht mitteilen, können es aber natürlich. Hier meine Auswahl von heute.
Albrecht von Lucke/Blätter: “Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz?”
Hendrik Auhagen/bruchstuecke: “Dialogischer Stil, dogmatischer Inhalt”
Norbert Walter-Borjans/Blog der Republik: “Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden”
Nur Jungs in der Auswahl, kein Zufall. Scholz ist ja auch einer. Weiterlesen
Sie können voraussetzen, dass der Bundeskanzler weiss, was Stamokap ist. Er hat es als Jugendlicher gelernt, um in Jusos und SPD voranzukommen. Ein früher Kevin Kühnert. Beide werden sich darin einig sein, dass der Erfolg ihnen Recht gibt – und nicht dem letzten bundesweiten SPD-Wahlsieger, dem 80-jährigen Gerhard Schröder. Ich gehe darum davon aus, dass Olaf Scholz von dieser Analyse nicht intellektuell überfordert wird: Weiterlesen
mit Update 8.4.
Das Tragische an Selbstferentialität ist: die leidenden Betroffenen merken es gar nicht. Das Leid ist schmerzfrei, und darum so selbstverstärkend. Dieser Gedanke drängte sich in mir nach vorne bei den was-mit-Medien-Reaktionen auf “Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk”. Ich gestehe: bei Unterschriftensammlungen schaue ich selbst zuerst darauf, wer sie mit welchem Interesse initiiert hat. Das zu ermitteln ist immer sachdienlich. Weiterlesen
Es soll ein heisses Wochenende im Rheinland werden. Im April! Auf dem Medienmarkt dominiert ebenfalls Erhitzung. Hier die Tageshinweise für die, die das nicht nötig haben. Und auch nicht brauchen.
Jeffrey Sachs/Common Dreams/Übersetzung für overton Klaus-Dieter Kolenda: “‘Fehlen von Diplomatie fördert eine Dynamik der Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen kann’ Weiterlesen
Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen
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