Kategorie: Politik (Seite 120 von 461)

Ein Relikt der Vergangenheit

29. März 2024 / Rita Schumacher / ver.di-publik

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen

Öffis stärken

28. März 2024 / Marion Lühring, Heike Langenberg / ver.di-publik

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen

Rolle gefunden

27. März 2024 / Martin Böttger

Das hat zweifellos die KPÖplus. Was es mit dem “K” für “Kommunistisch” auf sich hat, das hat eine offenbar irritierte österreichische Medienöffentlichkeit, weitgehend unbemerkt von deutschen Medien, rauf und runter diskutiert, und das linke Sektenblättchen Junge Welt hat netterweise aufgepasst: Barbara Eder: “Antifaschismus der KPÖ: Erbe des Widerstands – Österreich: KPÖ-Politikerin beharrt in Diskussion über Umbenennung auf historischer Bezeichnung”. Weiterlesen

Was will Macron uns sagen?

27. März 2024 / Roland Appel

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen

Gute Nachricht aus Berlin

27. März 2024 / Helmut Lorscheid

Michael Roth hört auf

Es gibt sie noch – so richtig gute Nachrichten. Auch aus Berlin. Wie zum Beispiel diese hier: Michael Roth, einer der Scharfmacher und Kriegstreiber, so eine Art Panzer-Toni oder Flak-Zimmermann der SPD, schmeißt hin. Er fühlt sich in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr wohl, vergleicht sie athmosphärisch mit einem Kühlschrank – jedenfalls ihm gegenüber. Weiterlesen

In 80 Tagen geht es los!

26. März 2024 / Dieter Bott (Gastautor)

“ENDLICH sind wir wieder SCHWARZ-rot-GEIL!”

(in gelb)— wie die
BILD-schlagzeile nach dem “2:0 triumpf in frankreich” im “sport-teil ”
gestern montag 25.märz 24 lautet —- “KING KROOS: mit rückkehrer
TONI KROOS haben wir wieder EINEN CHEF auf dem platz, der das deutsche
spiel an sich reisst und dirigiert” –seite 14– “und in seinem
fünften spiel als bundestrainer hat NAGELSMANN seine CHEF-ACHSE
gefunden” nagelsmann wollte “worker” im mittelfeld. er bekam ANDRICH,
“den abräumer der alten schule” “kompromisslos und ohne schnörkel,
dafür hart im zweikampf” “Robert andrich hält KROOS für seine
CHEF-rolle den rücken frei” —– Weiterlesen

Gentechnik: Alte Interessen

26. März 2024 / Christoph Habermann

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Rolle gefunden?

26. März 2024 / Martin Böttger

Von Olaf über deutschen Medienföderalismus bis China

Stefan Reinecke/taz ist dem Bundeskanzler hinterhergereist, mit dem Nahverkehrszug (wenn einer fuhr). Ein Ausflug in zaghaft medial gecastete gesellschaftliche Wirklichkeitssimulation, für Olaf Scholz offenbar eine Trainingsstunde von gemässigtem Schwierigkeitsgrad: “Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen – Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.” Ja, ich erkenne ihn wieder. In diesen Leitplanken kommt der vorsichtige Olaf gut klar. Weiterlesen

Desorientierte Mitte

26. März 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Über sprachliche und andere Irritationen

Im Editorial der Märzausgabe 2024 des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Desorientierte Mitte – Über sprachliche und andere Irritationen“ etwas über die Wähler:innen der AfD sowie Frames und Unsitten politischer und gesellschaftlicher Kommunikation, zu der sich zuletzt auch Juli Zeh treffend geäußert hat. Wie üblich finden Sie Empfehlungen zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben sowie Hintergrundinformationen und Leseempfehlungen. Weiterlesen

Wer wars?

25. März 2024 / Martin Böttger

Sie wissen ja, wie das mit der Wahrheit im Krieg ist. Sie wird schon bei seinen Vorbereitungen massakriert, und zwar von allen, den Guten wie den Bösen. In diesem Blog finden Sie sie auch nicht. Allenfalls das ehrliche Bemühen um sie. Bewerten müssen Sie das selbst. Komplizierter und noch schwerer zu durchschauen wird es bei “asymmetrischer” Kriegsführung – dabei wird um die Wette gelogen, von Regierungen und Terroristen. Peter Nowak/telepolis fasst das Nötige zum Deutungskampf zusammen: Weiterlesen

Friedensforscher warnt vor deutscher Atomdebatte

25. März 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Das angesehene US Magazin Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 15. März einen Beitrag des Hamburger Friedensforschers Ulrich Kühn: “Germany debates nuclear weapons, again. But now it’s different.” Die Debatte um eine deutsche Atombombe sei nicht neu, stellt Kühn eingangs fest, es habe sie schon 2016 gegeben, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, dann als dieser 2018 beinahe einen NATO-Gipfel platzen ließ, als Emmanuel Macron 2020 einen Dialog über eine europäische Nuklearstrategie initiieren wollte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und zuletzt, nachdem Trump den US-amerikanischen Beistand für zahlungsunwillige oder -unfähige NATO-Staaten in Frage stellte. Weiterlesen

Geschichte reimt sich

25. März 2024 / Martin Böttger

Globale IT/KI/AI: zieht auch Indien an den USA vorbei?

Die Qualität Künstlicher/Artificial Intelligence hängt von vielem ab. Wie intelligent wird sie gefüttert und programmiert? Für welche Zwecke? Wer definiert die? Gibt es politische/gesellschaftliche Regeln? Oder eher keine? Und wer bestimmt die? Mit welchem Interesse? Bei Letzterem steht die Antwort am ehesten fest: was technisch möglich ist und Profit verspricht, das läuft … Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

24. März 2024 / Roland Appel

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

Wer wir sind

23. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Terroranschlag in Russland: Die Reaktionen zeigen, wer wir sind

Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag auf die Besucher eines Konzerts in der Region Moskau umgehend scharf verurteilt und gleichzeitig tiefes Mitgefühl für die unschuldigen Opfer und deren Familien ausgedrückt. Ein solches Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der vollständige Text wurde vom stellvertretenden UN-Botschafter Russlands auf X verbreitet. Weiterlesen

Mindestalter für Vernunft – ab 70?

23. März 2024 / Martin Böttger

Das hat mann nun davon. Wenn die Bundesliga der Jungs mal ein Wochenende aussetzt, dann werden gleich die dümmsten Säue durchs Dorf getrieben. Und alte Männer, wie Manni Breuckmann und Jürgen Zuheide mühen sich sieben Minuten ab, sie wieder einzufangen. Ich danke den beiden für ihre Arbeit am frühen Morgen. Ich bin zwar auch schon 67, hätte aber um diese Zeit noch keine ganzen Sätze sprechen können. Weiterlesen

Unangebrachte Beißhemmung

23. März 2024 / Martin Böttger

Aktuelle Beispiele des Verfalls der real existierenden Medienökonomie

Bedarf es noch weiterer Indizien für die Selbstreferentialität der Medienökonomie? Natürlich nicht. Es ist ein Twist der Wirklichkeit und Dialektik, dass sie darum erst recht weiterproduziert werden. Niemand braucht sie. Sie schaffen Überdruss und Gewöhnung. Sie vergrössern die Langeweile unter dem Vorwand, ebendiese bekämpfen zu wollen. Wer personifiziert das besser als der Herr Lanz? Weiterlesen

Gehts noch?

21. März 2024 / Martin Böttger

Antisemit werden für Anfänger – und wenn die Unfähigkeit zu Humor doof macht

Fangen wir lieber mit dem Guten an. Weiter unten wirds dann schlimm … In New York ist ein gutes Buch erschienen: Tom Navon: Radical Assimilation in the Face of the Holocaust. Otto Heller 1897–1945. Suny Press, New York 2024, 312 Seiten, ca. 37 Euro. Und Olaf Kistenmacher/Jungle World war so freundlich, dazu eine deutschsprachige Rezension zu schreiben: Weiterlesen

Ewig die “vaterlandslosen Gesellen”?

20. März 2024 / Roland Appel

Kaiser Wilhelm II. und sein Reichskanzler haben 1897 die SPD, das Zentrum und die Freisinnigen Linksliberalen als “Vaterlandslose Gesellen” diffamiert. Dieses Stigma zog sich durch die Weimarer Republik, die Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis, und feierte fröhliche Wiederauferstehung bei Adenauer. Sie richtete sich vor allem gegen die Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels. CDU/CSU wie die Talkshow-Queens der Republik und ihre Politiksimulationen sehen derzeit ihre vordringlichste Aufgabe darin, das fortzuführen, Alarmismus und den Eindruck zu verbreiten, dass die Sozialdemokraten die Ukraine angeblich nicht mehr unterstützen wollten. Weiterlesen

Macht des Arguments

20. März 2024 / Martin Böttger

“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Michael Roth hört auf

“ENDLICH sind wir wieder SCHWARZ-rot-GEIL!”

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Von Olaf über deutschen Medienföderalismus bis China

Über sprachliche und andere Irritationen

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