Kategorie: Umweltpolitik (Seite 30 von 35)

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

15. März 2021 / Heiner Jüttner

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Niedergang vieler Kirchen

26. Februar 2021 / Martin Böttger

Christen, Kapitalisten, Islamisten, und andere Gewalttäter – es geht zuende, zu langsam allerdings
Die kämpferische Christiane Florin/DLF hat der Deutschen Bischofskonferenz gestern abend noch ordentlich einen mitgegeben. Die Frau leistet zweifellos gute Arbeit, gut angelegtes Gebührengeld. Ein mindestens genauso “guter” Grund zum Kirchenaustritt ist allerdings die Weigerung des Caritas-Konzerns, an einem Tarifvertrag für die “systemrelevanten” und kostenlos beklatschten Pflegekräfte mitzumachen.
Auch andere Kirchen des Kapitalismus gehen nieder. McKinsey meldet wachsende Probleme bei seiner Papstwahl. Weiterlesen

Herrjeh, die SPD

9. Februar 2021 / Martin Böttger

Wenn Sie meinen, Sozialdemokratie sei irgendwas von gestern, dann können Sie ja woanders weiterlesen. Zwar hat die SPD Umfragewerte, die die Grünen früher gerne gehabt hätten. Aber sie sind in der Regierung und können Fakten schaffen.
Ich bin in meiner Jugend im sichersten SPD-Bundestagswahlkreis der West-BRD aufgewachsen. Peter Reuschenbach holte 69,2%. Ich hasste sie, diese Kanalarbeiter, Propagandisten von Kohle, Atom und Antikommunismus. Wenn auch nicht alles schlecht war: die Entspannungspolitik, oder die Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit durch Frühverrentungen. Doch was damals noch gut war, ist heute leider weg. Oder? Weiterlesen

V-Mann an der Klimafront

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

3. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Gemeingefährliche Stiftungen

6. Januar 2021 / Martin Böttger

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark 21 findet das schlecht. Weiterlesen

Pandemien und Ernährung

29. Dezember 2020 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Anita Idel

Das gefährlich dünne Eis des Agrarsystems

Corona. Ein heikles Thema in öffentlichen wie privaten Diskussionen. Aber ob Afrikanische Schweinepest oder Corona – Tierärztin Dr. Anita Idel versucht, über Fragen zu Ursprung und Verbreitung hinaus nach gemeinsamen Zielen suchen. Diese betreffen insbesondere das industrialisierte Agrarsystem sowie unser Ernährungsverhalten und reichen deshalb tief hinein in das Slow-Food-Motto »gut, sauber, fair!« Weiterlesen

Solidarität an Weihnachten

21. Dezember 2020 / Roland Appel

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Demonstrationsrecht, Coronaleugner und die Grünen

15. November 2020 / Roland Appel

Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Weiterlesen

Déja Vu

11. November 2020 / Roland Appel

Vorgerücktes Alter schützt vor Panik. Trotzdem erzeugt in mir eine Meldung der Agentur Reuters Unruhe: “Belarus schaltet sein neu eingeweihtes Kernkraftwerk ab, um Ausrüstung zu ersetzen”
9. November (Reuters) – Belarus hat die Produktion in seinem neuen Atomkraftwerk, das am Samstag von Präsident Alexander Lukaschenko eingeweiht wurde, eingestellt, um einige seiner Anlagen zu ersetzen, sagte sein Energieministerium in einer Erklärung am Montag. Es sagte nicht, wann die Notwendigkeit, die Ausrüstung zu ersetzen, zum ersten Mal entdeckt wurde. Weiterlesen

Svenja räumt Julia hinterher

23. Oktober 2020 / Martin Böttger

Es ist schwierig, für die EU-Agrarpolitik ein passendes Bild zu finden. Bemerkenswert: exakt im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigen sich die Agrar(lobby)-Minister*innen auf die Aufteilung des fettesten Etatpostens. Vorsitz: Julia Klöckner. Das Entsetzen unter Klimaschützer*inne*n und Agrarökolog*inn*en ist einhellig. Was nun?
DLF-Interviewerin Stephanie Rohde versuchte heute morgen Bundesumweltministerin Svenja Schulze Weiterlesen

Klimaneutral 2035 – es geht!

14. Oktober 2020 / Martin Böttger

Und: Schadenfreude über Steingarts Windei – Wichtig dagegen: Daten-Macht im Internet
Ein deutsches Forschungsschiff ist aus der Arktis zurück. Seine Besatzung scheint fürs Leben gezeichnet von der sinnlichen Wahrnehmung des Klimawandels. Ist er überhaupt noch aufzuhalten? Das ist eine akademische Fragestellung der Älteren. Die Jüngeren müssen es – und wollen es. Es ist möglich. Sogar im Land des Braunkohle-Grossverbrauchers Deutschland. Wolfgang Pomrehn/telepolis klagt es wöchentlich in seiner Energie- und Klimawochenschau. Und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH hat eine Studie vorgelegt, wie es geht. Weiterlesen

Fadenalge

30. September 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen

Amtliche Denunziation

9. September 2020 / Helmut Lorscheid

Mother Earth Projekt
Am Beueler Rheinufer, auf dem Gelände der “Rohmühle” steht seit diesen Sommer eine Skulptur. Ein 4,5 Meter hohes aus Edelstahl geformtes Profil einer Frau. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Eine steht seit 2017 in Washington, der Künstler Barton Rubentein hatte geplant, die zweite Skulptur im Herbst 2017 in Bonn zu installieren, Weiterlesen

Verkehrswende

5. September 2020 / Gastautor:innen (*)

Entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland
Wir treten ein für eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Lebensqualität erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht. Weiterlesen

Schule beginnt mit Hitzefrei

3. August 2020 / Martin Böttger

Klimawandel ungebremst
Manche meinten in den letzten Wochen, die Grünen-Wahlergebnisse bei der NRW-Kommunalwahl in gut 5 Wochen (13.9.) könnten gemässigt ausfallen, weil der Sommer so gemässigt ausgefallen sei. Sie können sich beruhigen: wenn, dann wird es nicht am Wetter gelegen haben. Dafür muss weder auf Sibirien noch auf Spitzbergen verwiesen werden. Die nächste Hitzewelle mit über 30 Grad tags und 20 Grad nachts wird von den Meteorolog*inn*en ab übermorgen versprochen, rechtzeitig vor dem NRW-Schulbeginn. Vor Beginn der Hitzetage (oder -wochen?) notiert der Rhein in Bonn einen Pegelstand von 1,56 m, “fallend”. Weiterlesen

Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

22. Juli 2020 / Roland Appel

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die Maßstäbe der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere Einflüsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten Plänen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die Klimaschutzpläne der Koalition über eine EU-PKW-Maut zu untergraben und über die EU auszuhebeln. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt