Oft genug habe ich schon betont, dass ich hier im Rheinland lieber lebe als in China. In erster Linie, weil mir meine „bürgerlichen“ Grundrechte sehr viel wert sind. Ohne sie wäre mein Leben schlechter. Dass es woanders schlechter ist, ist aus meiner unmassgeblichen Sicht freilich noch lange kein Grund, gegen dieses Woanders in den Krieg zu ziehen. Es gibt ein breites Spektrum zivilen Streits. Nicht alle sehen das so. Mann nennt es Demokratie. Weiterlesen
Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen
Und: der neue Expansions-Markt heisst Diskurspolizei, und zwar private!
Es ist so offensichtlich, dass sich Spurenelemente davon zuletzt sogar in öffentliche Reden der Bundesaussenministerin eingeschlichen haben. Mit einer Renaissance der Blockkonfrontation lässt sich das Erdklima nicht retten. Dennoch wird sie von den meisten Mächtigen betrieben. Warum? Weiterlesen
Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?
„Das 9-Euro-Ticket macht krank“ ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede „Bahnreform“ in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine „Bahnbeamten“ mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen
Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen
Ich weiss nicht warum. Weil „Jahrestag“ ist, erinnern sich plötzlich alle Medien wieder an die Hochwasserkatastrophen des Vorjahres. OK, viele sind dabei, die das Thema kontinuierlich bearbeiten. Auch der gerne von mir scharf kritisierte WDR ist es, der in der Aktuellen Stunde wie auch in „unserer“ Bonner Lokalzeit regelmässig über die Lage und die Probleme des Wiederaufbaus berichtet. Konsequenzen in der deutschen Klimapolitik sind dagegen nur wenige zu erkennen. Aus der Jahrestagschwemme möchte ich zwei Beiträge hervorheben. Weiterlesen
Fakten vs. Propaganda – Energie und Klima sind strategisch umkämpft
Seit vielen Jahren pflegen die Kolleg*inn*en von telepolis, führend Jutta Blume und Wolfgang Pomrehn, dort die Energie- und Klima-Wochenschau. Sie ist ein Quell an Fakteninformation in einem Meer an Propaganda. Ich liebe die Arbeit dieser Kolleg*inn*en, denen ich nicht das Wasser reichen kann. Aber an Tagen wie heute läuft es über, und ich kann nicht eine Woche warten. Ich nehme mal ein Interview der Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand zum Anlass, das die FAZ mal wieder, aus wenig rätselhaften Motiven, digital eingemauert hat. Weiterlesen
Matthias Fuchs und taglichtmedia/Köln über die Ahrflut – gestern auf ARTE (3 Monate Mediathek)
Mein Glück als Beueler in jenem Sommer so absolut schadlos durchgekommen zu sein, kann ich heute immer noch nicht fassen. An Ahr und Erft sowie im Bergischen Land, also überall um uns herum, sind zahlreiche Leben zerstört und beendet worden, tausende Menschen wurden für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Will mann daran erinnert werden? An mein Glück: ja. Ich habe es gewagt, und meine was gelernt zu haben. Weiterlesen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen
Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen
Atomare Propaganda 2022
Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen
Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung“ vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum „Heuchler des Jahres“ ernannt. Weiterlesen
Nein, ich meine nicht die im überfüllten 9€T-Zug. Was das betrifft, müssen wir einen Diener vor der Obrigkeit, der DB, den Innenministerien und Polizeibehörden machen, dass wir nicht mit Tränengas vom Bahnsteig geräumt werden wie in Frankreich. Nein, es soll um die Notbremse beim Klimawandel gehen, zu dem der Zustand der Bahn zweifellos beiträgt. Aber es gibt Gewichtigeres. Weiterlesen
Ab 1. Juni gibt es einen Benzinrabatt, wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze der Ampelkoalition, durchgedrückt von der FDP. Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Fachverbände, selbst der Tankstellenverband, üben Kritik. Wenn der Staat den Sprit verbilligt, erhöht er die Bereitschaft zum Autofahren und damit zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Profitieren werden in erster Linie Vielfahrer mit sprithungrigen Fahrzeugen, also die Gut- und Besserverdienenden. Wer kein Auto hat oder nur selten damit fährt, finanziert diese Subventionen über seine Steuerzahlungen. Weiterlesen
Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für längere Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzubereiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Umweltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen
„Hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber …“ gut ein Viertel der Jugendlichen hierzulande glaubt ernsthaft, schon depressionskrank gewesen zu sein. Wenn es so ist – ein Wunder wäre es nicht. Thomas Pany/telepolis berichtet über eine entsprechende Studie. Ist das etwa keine Pandemie? Und einmal bitte melden, wer das für eine Überraschung hält. Was keine Überraschung ist, wird aufmerksamkeitsökonomisch auch nicht beachtet. Oder haben Sie schon mal Videos von Depressionen gesehen? Wer will sowas sehen? Weiterlesen
Der Kollege René Martens hat nach längerer Zeit mal wieder eine erstklassige „Altpapier“-Kolumne unter dem Dach des MDR abgeliefert. Diese Kolumnen ragen aus dem allgegenwärtigen Mediengeschwätz positiv heraus, die von Martens besonders. Sie sind ein klitzekleiner Ausdruck der leider viel grösseren Tatsache, dass der MDR heute ein weit besser geführter ARD-Sender ist als „unser“ WDR. Weil es eine Frau ist? Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Wenn Sie in der Klimapolitik auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen Sie an Wolfgang Pomrehn/telepolis nicht vorbei: „Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht – IPCC fasst in einem neuen Bericht den Kenntnisstand über Wege zur Vermeidung eines zu starken Klimawandels zusammen“. Ich wiederhole mich ungern: die Bedeutung des Problems orientiert sich nicht an seiner medialen Beachtung, sondern an naturwissenschaftlichen Gesetzen, die politisch und sozial zwar beeinflussbar sind – durch Ignorieren jedoch wachsen statt verschwinden. Weiterlesen
Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung
Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch („Vereinigte Arabische Emirate“/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen
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