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Die Falschen, die Verfassung zu schützen

7. März 2021 / Roland Appel

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches […]

Laschet – Part Of The Evil?

19. Januar 2021 / Martin Böttger

Der Spiegel hat eine Seite von Armin Laschet enthüllt, die mir entgangen wäre, weil ich den (gedruckten) Spiegel nicht kaufe. Zum Glück hat mich Thomas Pany/telepolis davor gerettet, dumm zu sterben. Der Spiegel-Aussenpolitik-Chef Mathieu von Rohr (wer mag sich dieses Pseudonym wieder ausgedacht haben? – Titanic, gestehe!) hat nämlich mit einer investigativ-agitatorischen Herkules-Anstrengung offengelegt, dass Laschet mit Kriegsverbrechern wie Assad oder Putin bereit wäre zu reden, wenn es einer guten Sache dient.

“Notwendige Eskalation”?

23. Oktober 2020 / Martin Böttger

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit. Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser,

Wegwerfmenschen

3. Juni 2020 / Martin Böttger

Attentatsvertuschung / Virus in Altersheimen / Fleischereisklaven / Rassistische Morde und der Widerstand mit Update 4.6. Thomas Moser/telepolis berichtet weiter aus den Untersuchungsausschüssen. Es verdichtet sich, dass der erschossene Anis Amri kein Alleintäter war, vielleicht noch nicht einmal der Haupttäter. Ein paar Zitatbruchstücke aus Mosers Bericht:

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

30. März 2020 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Attentats-Vertuschung / Feminismus weltweit

9. März 2020 / Martin Böttger

Thomas Moser/telepolis arbeitet sich nicht an der Spiegelstory vom Wochenende ab, verzichtet auf Rückzugsgefechte, sondern berichtet empörende Neuigkeiten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin. Je länger untersucht wird, umso mehr Unklarheiten steigen an die Oberfläche der Öffentlichkeit. Nachdem der mutmassliche Attentäter Anis Amri in Italien zügig erschossen worden war, stellt sich nun sogar heraus, dass seine Täterschaft immer weniger nachweisbar ist. Doch wer war es dann? Christa Wichterich/Blätter gibt einen informativen Überblick

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

6. März 2020 / Martin Böttger

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte

Krieg der Kriminalämter

14. Dezember 2019 / Martin Böttger

Fall Amri/Breitscheidplatz-Atttentat von 2016 weitet sich aus Jetzt gehen sie aufeinander los, die Kriminalbeamten. Ein Ende ist nicht absehbar. Immer noch ist unklar, welche Monstrositäten sich dahinter verbergen. Erst die Verschleierung der hinter den NSU-Serienmörder*inne*n operierenden Kräfte, jetzt die sich gegenseitig auf die Zehen tretenden V-Leute, die den mutmasslichen (oder muss es wieder heissen: angeblichen?) Attentäter Anis Amri vor seiner einer möglichen Befragung vorausgehenden Erschiessung rundum mit Beobachtung und Infiltration versorgten.

Videoüberwachung: Beweis oder Fake?

10. Dezember 2019 / Martin Böttger

und: Schädlingsbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt Zuletzt hat es sich eingebürgert, dass Innenpolitiker*innen sich begeistert zur Überführung von Verbrecher*inne*n durch Videoüberwachung äusserten. In Bonn müssen sie sich gegenüber dem General-Anzeiger sogar schon rechtfertigen, wenn sie Teile eines Bahnsteiges nicht permanent filmen. Billiges Pfeifen im Wald. Was nützt es mir denn, wenn mein Geschubstwerden auf die Schienen gefilmt wird? Bin ich danach weniger tot? Oder schmerzt es dann weniger, wenn mich jemand verprügelt hat? Wachsen gefilmte gebrochene […]

Kriminalitätsexport vor Rechtsstaat

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10. Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer. Thomas Moser/telepolis […]

Tunesien / Argentiniens E-Fallout / Ukraine / Fakenews

18. Juni 2019 / Martin Böttger

Tunesien ist das Herkunftsland meines Fußball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie. Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am […]

Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

14. Juni 2019 / Roland Appel

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von […]

V-Leute warben für IS-Terror

15. April 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt.

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das […]

Attentäter sollte nicht verhaftet werden

25. März 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: AfD-Innereien, Thunberg-Kritik, Opposition in Algerien Weiterhin dröhnendes Schweigen zum Attentat vor über 2 Jahren am Breitscheidplatz in Berlin. Der erschossene mutmassliche Attentätr Anis Amri war den Sicherheitsbehörden nicht nur bestens bekannt. Sie wollten aus Gründen, die sie nicht offenlegen wollen, seine Verhaftung – und damit die Verhinderung seines grausamen Massenmordes – offensichtlich bewusst vermeiden. Undurchschaubar bleibt, welche Rolle dabei Loyalitäten mit “befreundeten” Diensten aus undemokratisch beherrschten Ländern mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz spielen. Thomas Moser/telepolis […]

Erfurter Maschinenwerke

10. Januar 2019 / Martin Böttger

Eine Verbindung zwischen unseren übelsten Massenmördern Während sich seriöse und unseriöse deutsche Medien von ihrem übelsten Abkömmling, der AfD-nahen sogenannten Zeitung Bild die Themen diktieren und am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, gibt es recherchierbare Sachverhalte, die sie (fast) alle nicht mit der Kneifzange anfassen wollen. Die Vertuschungsparallelitäten unserer “Dienste” zwischen der NSU-Massenmordserie und dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz

“Babylon Berlin” ist heute

1. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin. Wir und die Sauds Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und […]

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin […]

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

5. September 2018 / Roland Appel

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit […]

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt