Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.
Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
Wundersame Bahn XCVIII – Was jetzt zu tun ist, wird teuer
Seit über 10 Jahren ist es mir gestern, am “Brückentag”, erstmals gelungen, die Bahnstrecke Bonn-Essen-Beuel per umsteigefreiem und pünktlichem IC zu bewältigen. Ein bemerkenswerter Tag meiner Lebensgeschichte, begünstigt durch die Fernzugumleitungen auf unser richtiges Rheinufer. Ein herzlicher Gruss auch an die 400 km Autobahnstau vorvorgestern in NRW – wieviele km waren denn dann noch übrig? Doch die Probleme fangen erst an. Wer wird sie lösen? Und vor allem: wie? Weiterlesen
BILD findet in Davos Kronzeugen für die deutsche Schuld am Ukraine-Krieg
Putins Feldzug gegen die Ukraine sei auch „Merkels Krieg“, schrieb BILD und bezog sich auf Aussagen von George Soros und Bill Browder. Beide wurden ausführlich zitiert.
BILD notierte: „Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei ‘größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen’, so Soros. ‘Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen’, fügte Soros hinzu.“ Weiterlesen
Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen
Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für längere Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzubereiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Umweltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen
Der Chefredakteur namens Krach (!, SZ, Paywall) ist sauer auf den Bundeskanzler und seine Koalition: “Scholz’ Ampel löst in der Ukraine bis heute Verstörung und Wut aus. So ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition praktisch keine Bundestagsabgeordneten nach Davos geschickt hat, um dort ihre Politik zu erklären.” Das heisst, deutsche Leitmedien sind echt sauer über den Amtseid des Bundeskanzlers. Denn der lautet ärgerlicherweise: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Dä. Weiterlesen
Der Mann der vielen Eigenschaften – Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister ermordet. Kurz zuvor hatte er seine folgenreichste Entscheidung getroffen – sie wird heute kritisch gesehen.
Der Vertrag von Rapallo zwischen Deutschland und dem noch jungen Sowjetrussland vom 16. April 1922 war eine politische Sensation. Die beiden größten Außenseiter der damaligen Weltordnung nahmen diplomatische Beziehungen zueinander auf, verzichteten gegenseitig auf Kriegsentschädigungen und stärkten ihre wirtschaftlichen Kontakte. Damit sprengten sie nicht nur die Konferenz von Genua, das erste große internationale Treffen seit dem Ersten Weltkrieg, zu dem auch Russland und Deutschland geladen waren. Der Vertrag war ein offener Angriff auf die gesamte Nachkriegsordnung. Weiterlesen
Nicht die ganze Welt beschäftigt sich derzeit nahezu ausschliesslich mit dem Ukrainekrieg und mit dem “Kommunizieren” einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Hier einige Beispiele, die ich heute lesend sammeln konnte.
“Australien: (K)eine Klimawahl” von Wolfgang Pomrehn/telepolis. Weiterlesen
“Das Ticket ist in diesem Zug nicht gültig” – Wundersame Bahn XCVII
mit Update 28.5.
“Ja, is scho’ wieder erster April?” fragte ich mich, als ich das las. Carola Tunk schreibt das, die in Siegen mal was-mit-Medien studiert, und tatsächlich danach eine Stelle (bei der Berliner Zeitung) gefunden hat. Über die Prekarität dieses Berufes gibt es heute Nachmittag ein “Spezial” von @mediasres, dem was-mit-Medien-Magazin des DLF: “Traumberuf mit Armutsrisiko – Journalismus zwischen Ideal und Selbstausbeutung”. Bis dahin lasse ich mal offen, wer hier die*der Prekärste ist: Journalist*inn*en oder die Deutsche Bahn. Weiterlesen
BITTE NICHT WECK–KUCKEN –wer hilft mit bei MARIO BARTH
und RTL—fragezeichen !—das ich nicht auf meinem tv-schirm habe-
HEUTE mittwoch 25.mai 22 ab 20 uhr 15 — auf RTL kommt
“MARIO BARTH DECKT AUF–” — der werbetext verspricht kritik technik
und utopie–“MARIO schiesst sich auf die SCHLEPPENDE DIGITALISIERUNG ein—-etwa
beim ELEKTRONISCHEN rezept oder der elektronischen aktenführung” —-( “tv-BILD-programm-magazin” nr.20 vom 21. –27. mai.22-) Weiterlesen
Wundersame Bahn XCVI
Bewundernswert. Der Fahrkartenschalter am Bahnhof Beuel ist weiter besetzt, mit einem richtigen Menschen. Keine Warteschlange. Immerhin: als ich fertig war, kam direkt weitere Kundschaft. Die wichtigsten Infos.
Die Baustelle, in deren Angesicht kaum jemand glauben kann, dass noch Zugverkehr passiert, soll noch bis 2026 dauern. Es besteht also Zeit genug, dass wir uns dran gewöhnen. Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Paul Schäfer hat in seinem Spitzen-Beitrag zahlreiche Szenarien für den Ukraine-Krieg gedanklich durchgespielt. Stellvertretend für die Millionen Menschen, die das fürchten, die es verängstigt, und darum lieber versuchen, es sich vom Leibe zu halten. Eine zutiefst menschliche Reaktion, mit der die Oligarchen aller Kriegsparteien bewusst kalkulieren. Derzeit befürchte ich, dass der Krieg noch sehr lange bleibt. Sehr wenige profitieren davon, andere finden den Ausweg aus ihm heraus nicht mehr. Weiterlesen
Aufgestiegen vom einfachen Lizenznehmer zum Oligarchen – es muss geradezu ein fettes Schnäppchen für Alexander Govor gewesen sein, als er sich über die rund 1,4 Milliarden schwere Abschreibung von MacDonald´s Russland hermachen konnte. Er herrscht jetzt nicht nur über seine 25 sibirischen Filialen, sondern kontrolliert mit rund 62.000 Mitarbeitern alle 850 russischen Fresstempel, auf denen noch das Logo der amerikanischen Feinschmeckerkette prangt. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
… öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg
Mit scharfen Worten des Protests gegen Russslands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute (24.5.) vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Boris Bondarew, seit 2019 an der russischen UNO-Mission in Genf zuständig für die Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, erklärte in seinem Rücktrittsbrief an seinen Vorgesetzten, Moskaus UNO-Botschafter Gennadi Gatilow, er habe sich „in den 20 Jahren meiner diplomatischen Laufbahn noch nie für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, als Putin-Russlands Überfall auf die Ukraine begann. Weiterlesen
Und Radfahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch
Wieder einer tot umgefallen. Ist gewöhnlich. Ein Sportarzt des Berlin-Marathon parlierte darüber, dass “jeder 40.000.” zu Tode kommt. Dabei fabuliert er von einer “Sporttauglichkeitsuntersuchung”. Ja, das wäre schön, wenn die einer Teilnahme vorausginge. Die Sponsoren wollen jedoch Startbilder von grossen Läufermassen, und nicht irgendwelche leistungssportlichen Kleingruppen. Die machen überhaupt nichts her für den Imagetransfer. Weiterlesen
Ranghoher russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf desertiert aus Protest gegen den Ukraine-Krieg seiner Regierung
Ein ranghoher Diplomat an der russischen Mission bei der UNO in Genf ist aus Protest gegen den Krieg desertiert. Mutmasslich bislang weltweit der ranghöchste. Nachfolgend sein Schreiben auf Englisch und Russisch, mit dem er seinen Schritt DiplomatInnen anderer Missionen bekannt gemacht hat. (übermittelt von Andreas Zumach).
STATEMENT BY BORIS BONDAREV, RUSSIAN COUNSELLOR TO THE UNITED NATIONS IN GENEVA
My name is Boris Bondarev, in the MFA of Russia since 2002, since 2019 until now — Counsellor of the Russian Mission to the UN Office at Geneva. Weiterlesen
Dieses Mal steht das “uns” oben ohne Anführungsstriche. Denn hierzulande nutzen fast alle das Internet. Die es nicht tun, sterben langsam aus. “Die da oben”, deren präzise Definition hier jetzt viel zu weit führen würde, wollen alles über uns wissen. Also mehr, als wir selbst wissen. Das gelingt ihnen weitgehend. Nur wenige Technikspinner und noch weniger Politiker*innen sind gewillt dagegen Widerstand zu leisten. Das hat die makabre Folge, dass – ausgerechnet – der Apple-Konzern in diese unbesetzte Rolle zu schlüpfen versucht, wie Richard Gutjahr beschreibt. Weiterlesen
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