Schlagwort: Berlin (Seite 27 von 51)

Nicht gefragt

27. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Als einen Akt der Illoyalität, hat Wolfgang Schäuble kürzlich versichert, habe er den Artikel von Angela Merkel nicht verstanden, der kurz vor Weihnachten 1999 in der *Frankfurter Allgemeinen Zeitung* erschien. In dem Text, geschrieben während Helmut Kohls Spendenaffäre, kritisierte die damalige CDU-Generalsekretärin den Altkanzler, weil Kohl der Partei „Schaden“ zugefügt habe. Sie forderte die CDU auf, sich von Kohl zu emanzipieren. Wegen seiner ihm zugeschriebenen Folgen Weiterlesen

Perthes zu AKK: “Na, sagen wir mal so …”

27. Oktober 2019 / Martin Böttger

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bekommt an diesem Wochenende im DLF-“Interview der Woche” (Radioausstrahlung heute 11.05 h) breiten Raum zur Analyse gegenwärtiger deutscher Aussenpolitik. Keine leichte Aufgabe. Während sein Interviewer Remme sich von der Begriffswelt “der Westen” noch nicht lösen kann, ist Perthes darüber hinaus. Seine Überlegungen kreisen um die realen Handlungsmöglichkeiten einer Bundesregierung, unabhängig davon, wer sie aktuell stellt. Billige Effekte, Urteile über Einzelpersonen, und seien sie Minister*in, sind nicht seine Sache, jedenfalls nicht öffentlich. Weiterlesen

Mehr als tausend Worte?

26. Oktober 2019 / Ingo Arend

Diskussion „Die Macht der Bilder“ – Es braucht eine neue Bildkompetenz – jenseits des bewusstlosen Postens und Sharens. Darum ging es bei einer Diskussion in Berlin.
Von den zerstörten Bildern der Pharaonin Hatschepsut 1500 vor unserer Zeitrechnung bis zu dem Video von der Hinrichtung Saddam Husseins: Bilder bargen immer eine politische (Spreng-)Kraft. Von einer Veranstaltung, die diese besondere Wirkung im digitalen Zeitalter zu erklären versucht, hätte man daher mehr als einen Grundkurs in Politischer Ikonologie erwarten können. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zu Antisemitismus-Vorwurf

25. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Weiterlesen

“Der Schwule und der Spiesser”

24. Oktober 2019 / Dieter Bott (Gastautor)

Ulrike Heiders aktuelles Buch besprochen von Dieter Bott (mit kurzer Leseprobe)

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ARNO WIDMANN veröffentlicht seine kritiken und analysen u.a.in der
“berliner zeitung” und der “frankfurter rundschau” ,- er hat die
politische autobiografie von ULRIKE HEIDER-

als sie 2001 mit dem titel “KEINE RUHE NACH DEM STURM” erschien, als
ihren überragenden beitrag zum verständnis der “anti-autoritären
bewegung” in der bundesrepublik hervorgehoben- Weiterlesen

Bauern und Journalismus

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Vom Niedergang alter Traditionsberufe
Das ist das Schicksal einer Bundesstadt: die Luft in Bonn war heute Agrardiesel-geschwängert, mein Husten nahm zu. Die dümmsten Bauern fahren die dicksten Trecker. Wer Geld bezahlen kann, um mit seinen Mitgliedsbeiträgen die Gehälter der deutschen Bauernverbandsführung zu finanzieren, hat kein Mitleid verdient. Wenn Sie noch was zum Geschmackverderben brauchen, bitteschön hier ganz frisch.
Mehr Empathie habe ich mit Journalist*inn*en unter 50, die nicht wissen, ob sie ihre Familie bis zum Renteneinstieg finanzieren können. Weiterlesen

Kritische Theorie – kritische Praxis – zum Tod von Wolf-Dieter Narr

22. Oktober 2019 / Roland Appel

Ich habe Wolf-Dieter Narr zunächst nur aus der Presse kennen gelernt. Als Jungdemokrat/Radikaldemokrat in den 70er Jahren war es selbstverständlich, zum einen für die materielle Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten und die autoritären Tendenzen auch der sozialliberalen Koalition zu hinterfragen, die einst mit dem Slogan “Wir wollen mehr Demokratie wagen” angetreten war, aber mit Berufsverboten für linke Lehrer und Lokführer sowie den Antiterrorgesetzen im Zug der RAF-Anschläge schwer Hand an den Rechtsstaat gelegt, ihn verletzt hatte. Ich las in der “Zeit”, dass es Widerstände gegen die Besetzung des Lehrstuhls an der Freien (!) Universität gegen seine Person gab und war empört. Wir wendeten uns nicht ohne Grund gegen Berufsverbote und unterstützten das Russell-Tribunal. Im Zuge dieser Veranstaltung gewann das Komitee für Grundrechte und Demokratie an politischem Gewicht in der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Weiterlesen

Kriminalitätsexport vor Rechtsstaat

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online
Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Krieg der Zukunft: Cyberkrieg

17. Oktober 2019 / Martin Böttger

Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklärte so, dass es auch die Dümmsten verstehen können, den Wert von Verschlüsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach “Hintertüren” zurückzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen Ländern weniger um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geht. Weiterlesen

Putin bei MBS

14. Oktober 2019 / Martin Böttger

Die Kriegsnachrichten
Rundherum gut informieren die Kolleg*inn*en von telepolis über all die schlechten Nachrichten.
Wladimir Putin besucht Mohammed Bin Salman (MBS), den Eskalationskunden der US-amerikanischen und europäischen Waffenindustrie. Der Kerl wird schlau genug sein zu wissen, dass alle nur sein Geld wollen. Auch der andere Grosskunde, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate), wird von Putin beehrt. Er ist halt im Umgang mit superreichen Oligarch*inn*en aussergewöhnlich Weiterlesen

Deutschland bremst weiter

14. Oktober 2019 / Andreas Zumach

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

Bindewirkung

13. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Seit dem Entstehen von „Pegida“ vor fünf Jahren, seitdem im Internet Zorn und Hass auf klassische Medien und staatliche Institutionen herausgewürgt werden, ist von einem Niedergang republikanischer Streitkultur in Deutschland die Rede – und erstmals auch seit unvordenklichen Zeiten von den geistigen Brandstiftern. Bei einem bemerkenswerten Treffen kommenden Donnerstag werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert damit befassen – in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Lammert nun ist. Thema der Veranstaltung: „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ Weiterlesen

Perlen der Glotze

11. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wie wir regiert werden / Glücksspielmafia missbraucht die Kinder
Altmeister Bertrand Tavernier gehört zu den besten Regisseuren, die unser Nachbarland Frankreich hervorgebracht hat. Mein Lieblingswerk aus seiner Fabrikation ist “Que la fête commence…” (dt.: Wenn das Fest beginnt), eine treffendere Geschichtsschreibung, als sie die meisten Historiker*innen zustande bringen (nur sehr selten im deutschen TV, noch nicht mal mit eigenem Wikipedia-Eintrag). Mit dem unvergesslichen Philippe Noiret in der Hauptrolle. Vorgestern präsentierte ARTE ein gegenwartsbezogenes Spätwerk von Bertrand Tavernier: “Wildes Treiben am Quai d’Orsay”, leider ohne Mediathekangebot, aber mit einer Wiederholung am Montag um 14 h (programmieren Sie Ihre Videosoftware!). Weiterlesen

Und hier die Bundesligatabelle

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

1. Bor. Mönchengladbach 5 1 1 15:6 16
2. VW 4 3 0 10:4 15
3. Adidas, Audi, Telekom 4 2 1 20:8 14
4. SC Freiburg 4 2 1 15:7 14
4. FPÖ-Dosenlimonade 4 2 1 15:7 14
6. Westfleisch/Gazprom 4 2 1 14:7 14
7. Bayermonsanto 4 2 1 12:8 14 Weiterlesen

Ordentliches Abitur

6. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

29. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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