Schlagwort: Bodo Ramelow (Seite 1 von 2)

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

19. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Was erlauben Scholz/Merz?

28. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin

Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen

Er gibt auf

3. November 2022 / Martin Böttger

mit Update 4.11.: Subversion des ZDF

Buhrow? Oder der WDR? Oder beide?

Das Schmerzlichste an meinem Verlust des WDR war seine fast vollständige Aufgabe publizistischen Ehrgeizes, seine Angst Ärger zu provozieren, vor einer Imagination von Publikum. Denn er kennt es nicht wirklich. Am wenigsten sein Intendant, der – das Sein bestimmt das Bewusstsein – in der Welt der Tycoons und der Schönen verkehrt und von ihnen ernstgenommen werden will, was aber zuverlässig misslingt. Weiterlesen

8. Mai

7. Mai 2022 / Martin Böttger

Deutsche Medien spekulieren viel, was der rätselhafte Herr Putin dieser Tage macht. Wird er übelnehmen? Und wie sehr? In den Hintergrund gedrängt wird, wie Deutschland mit dem 77. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten umgeht. Welche Lehren sind zu ziehen? Oder ist schon alles erledigt? Weiterlesen

Der repräsentiert mich – Wen wählen? III

7. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update 9.5.
Mein persönliches Unwohlsein liegt am Ukrainekrieg und der ihm innewohnenden Atomkriegsgefahr. Und wird besonders stark beeinflusst durch die Tatsache, dass ich im politischen und Massenmedienraum kaum noch Menschen erkenne, die meinen Gefühlen entsprechend reden, schreiben und handeln. Meine Selbsttherapie: Bloggen. Das wirkt durchaus und hilft. Heute habe ich endlich einen entdeckt, der mich repräsentiert: Bodo Ramelow. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Plappern

31. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Bodo, Böhmi, Bezos, Küppi

9. November 2020 / Martin Böttger

Linke können Wahlen gewinnen. Bewiesen hat das, mehrfach, Bodo Ramelow. Er ist allerdings auch ein besonderer Fall. Ein zum Ossi konvertierter Wessi, dem das auch abgekauft wird. Weil er ein besonderer Fall von “ehrlicher Haut” ist. Das kommt beim Publikum (sehr) gut an, ist für seine Nahumgebung dagegen mit Sicherheit (sehr) anstrengend. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, kenne nur seinen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff aus der Entfernung, weil wir zu (sehr) verschiedenen Zeiten in die gleiche Politikschule (Jungdemokraten) gegangen sind. Gegenüber der ihm nicht feindlich gesonnenen Anna Lehmann/taz hat Ramelow sich geöffnet, Weiterlesen

Wankende Riesen

16. Oktober 2020 / Martin Böttger

Das dicke Ende kommt noch. Die Wirtschaftskrise, die auf die Coronakrise folgt, wird gewaltig sein. Erste Zeichen sind schon zu erkennen, während das Virus noch gar nicht weg ist. Die kleinen Zusammenbrüche sind überall sichtbar, aber werden von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, weil sie – aus volkserzieherischen Motiven? – (noch) nicht breitgetreten werden. Das Eiern der Ministerpräsident*inn*enkonferenz mit der Bundeskanzlerin, und die hier und hier spürbare Erregung des rechtschaffen-ehrlichen Bodo Ramelow (Die Linke), verraten, dass die schon eine innere Ahnung von dem haben, was kommen wird, aber sich nicht trauen, und noch keine Idee davon haben, wie sie darüber sprechen sollen. Weiterlesen

“Links der CDU/CSU” – die Wand?

31. August 2020 / Martin Böttger

Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprägt. Das empörte Aufheulen von rechts bestätigte ihn in der Cleverness dieser Begriffsprägung. Allein: eine inhaltliche und strategische Füllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-geführte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber. Weiterlesen

Bei Reuth

27. August 2020 / Martin Böttger

Das Besondere an Bodo Ramelow ist, dass er bei seinen öffentlichen Auftritten, ohne aufdringlich zu erscheinen, sein (scheinbar?) wahres Ich einspielt und aufscheinen lässt. Er überschreitet die Grenzen “professioneller” Politiker-Selbstdarstellung, indem er verwundbare Stellen seiner Persönlichkeit vorzeigt. Hier, biite schön, wenn Du willst, schlag’ zu, ein bisschen wie Jesus (Ramelow legt Wert auf seine Religiosität). Am Ende des Tages führt das bei der Mehrheit, die er gewinnen will und nachweislich auch kann, zu einem uneinholbaren Glaubwürdigkeitsgewinn. Selbst wenn er keiner von “uns” (Ossis, Thüringer*innen) ist, er könnte es doch sein. Und also wird er aufgenommen in das “Wir” – und gewählt. Weiterlesen

Passgenaues Medizin-Paradigma

2. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Verschwörungspapst Bröckers und Ramelow
“Von der Organmedizin zur Virusmedizin” schreibt Albrecht Goeschel/telepolis. Er bietet einen Parforceritt durch die politische Ökonomie des heute vielfach gelobten deutschen Gesundheitswesens. Die dort arbeiten müssen, teilen dieses Lob überwiegend nicht. Goeschel gibt eine Ahnung davon, warum.
“Ohne Humor und Ironie ist das doch gar nicht auszuhalten”, Weiterlesen

Ramelow verstehen

28. Mai 2020 / Martin Böttger

Rüdesheim retten – Favre nach Gladbach holen
Es gibt eine Journalistin, die Bodo Ramelows Strategie kapiert: Elsa Koester/Freitag. Und ihr Kollege Michael Anegele kann sogar den Nebel um das Verschwörungstheoriegeschwätz lichten. Manche Verschwörungen gibt es wirklich. Oft wissen wir es schlicht nicht. Was hilft? Aufklärung.
Das Virus hat auch seine guten Seiten. Es könnte z.B. den rheinischen Ort Rüdesheim Weiterlesen

0,01%

26. Mai 2020 / Martin Böttger

75% der Bevölkerung sollen die Coronapolitik der Bundesregierung “gut” oder “sehr gut” finden. Naja, ist halt immer eine frage der Alternativen. Gibt es ein besseres Angebot irgendeiner Opposition? Mir ist auch keins bekannt.
In den letzten Tagen fiel mir auf, dass die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei es immerhin sporadisch in den Schweinwerferkegel öffentlicher Aufmerksamkeit geschafft hat. Ob zum Nach- oder Vorteil möge jede*r selbst urteilen. Weiterlesen

Die egomanischen Vier

24. Mai 2020 / Martin Böttger

Gut gebrüllt Peter / Ex-Jungdemokrat Pascal dreht dagegen ein bisschen durch
Niederlande, Österreich, Schweden, und Dänemark sind die Letzten in EU-Europa, die die monetaristische Egomanen-Pose aufrechterhalten, zusammen mit den Rechten in FDP, CDU, AfD und denen nahestehenden deutschen Medien. Peter Kapern/DLF, den ich noch gut aus seiner Düsseldorfer Korrespondentenzeit kenne und schätzen gelernt habe, kommentiert das mit wünschenswerter Deutlichkeit. Nur seine Schlussthese würde ich relativieren: Weiterlesen

Titanic CDU II

24. Februar 2020 / Roland Appel

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Titanic CDU

19. Februar 2020 / Roland Appel

Der Dampfer CDU hat in Thüringen vor zwei Wochen ein Hindernis gerammt, das ihr die AfD direkt in den Kurs geschleppt hatte. Kapitänin Merkel war die einzige, die, obwohl nicht an Bord, sofort gemerkt hat, dass es ein massiver Eisberg war, den die CDU da gerammt hat. Als Steuerfrau AKK noch glaubte, durch eine leichte Kurskorrektur ein Leck vermeiden zu können, denkt, wie einst auf der Titanic, die thüringische und die Berliner Besatzung, dass sie auf einem unsinkbaren Schiff fahren. In Wirklichkeit hat der Eisberg der AfD den Rumpf der CDU unter der Wasserlinie auf halber Schiffslänge aufgerissen. Das Kanzlerwahlschiff hat begonnen, Wasser zu nehmen und beginnt zu sinken. Wie die Titanic, schön langsam mit dem Bug voran. Unten wartet schon die SPD. Weiterlesen

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