Nein, dieses Mal soll es hier nicht um die deutsche Fleischindustrie gehen.
Heute Abend sendet ARTE seinen Themenabend über die Geschichte des Sklavenhandels. Diese Erinnerung an einen verbrecherischen Teil der Menschheitsgeschichte ist – vermutlich und hoffentlich – geeignet, zum besseren Verständnis gegenwärtiger politischer Auseinandersetzungen beizutragen. Verfügbarkeit in der Mediathek bis 4.9.
Ein Zentrum des gegenwärtigen Sklavenhandels ist gewiss das Kriegsgebiet Libyen. Weiterlesen
Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur
Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht. Weiterlesen
Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, Weiterlesen
Die Bundesregierung empfiehlt Großverstanstaltungen mit über 1000 Teilnehmern derzeit zu vermeiden. Deshalb fallen sogar Fußballspiele aus. Nun habe ich mir in meinem Leben noch nie ein Fußballspiel angeschaut, weder live und in Farbe, noch früher schwarz/weiß. Ich werde es auch nicht – genau so wenig wie ich jemals in den letzten 64 Jahren einen McDonalds oder Starbucks betreten habe und auch das werde ich in den sicher noch folgenden weiteren 64 Jahren nicht tun. Warum auch? Insofern war meine Argumentation mit Fußballspielen gegenüber der Bundesregierung vielleicht nicht so ganz aufrichtig, aber ich dachte als Vergleichsgröße passt es zum NATO-Manöver “Defender”. Weiterlesen
Militär macht nichts besser – aber vieles schlimmer
mit Update 12.1.
Mann sollte davon ausgehen, dass Frauen, kluge zumal, den Wettbewerb der Jungs darum, wer den Längsten hat, als das erkennen, was er ist: kompletter oft gefährlicher Blödsinn. Leider gibt es jedoch eine kleine Minderheit von Frauen, die einfach nur bei den Jungs mitspielen wollen, ohne die Regeln zu ändern. Die deutsche Bundesregierung will nur zum Schein mit Frankreich zusammenarbeiten, tatsächlich hat sie die Konkurrenz aber schon bis zum Achsbruch getrieben, und schickt sich an, die Boss-Rolle in der EU alleine spielen zu wollen.
Frankreich hat für alle erkennbar so viele Probleme mit sich selbst, Weiterlesen
Hmmm … lächerlich oder grade gefährlich?
Die wöchentlichen “Missing Link”-Kolumnen bei Heise sind immer lesenswert. Sie leuchten Bereiche aus, die abseits des Hauptstroms öffentlicher Diskurse liegen, es aber nicht sollten. Die Autor*inn*en sind in der Regel fachkompetent und können so schreiben, dass Lai*inn*en ihnen intellektuell folgen können. Unvermeidlich: der Blick ist begrenzt. So auch diese Woche. Hans-Arthur Marsiske schreibt über “Starke KI in der Rüstung – die Macht über Leben und Tod” und bezieht sich dabei auf einen aktuellen Bericht der Bundesregierung, der nach meiner Wahrnehmung merkwürdig wenig Aufsehen erregt. Weiterlesen
Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen
Und Laura Weißmüller den heissesten Grundwiderspruch unserer Tage
In Neumünster war 1991 ein Grüner Parteitag, bei dem der Jutta-Ditfurth-Flügel die Partei verliess. Extradienst-Autor Roland Appel begründete dort mit einer akustisch übersteuerten aber seinerzeit wirksamen Rede den Hass des Grünen Realoflügels gegen ihn. Ein Jahr später kam dort Aminata Touré als Tochter eines malischen Flüchtlingspaares zur Welt. Nach der Sommerpause soll sie Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein werden. Weiterlesen
Rechtsextremisten machen sich breit
Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.
Keine guten Erfahrungen
Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen
Neue Analysen zu Krisen- und Kriegsgefahren
Der in München lebende Bonner Exilant Ruben Schattevoy hat bei telepolis ein paar grundvernünftige Gedanken zur politischen Regulierung der digitalen Plattformmonopole aufgeschrieben. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Zeit drängt. Beim üblichen Tempo deutscher Politik und Bürokratie könnten sie selbst in Kürze durch Überflüssigkeit verschwinden.
Verschärfend zu der von Schattevoy formulierten Problemstellung kommt hinzu, dass sie selbstverständlich Gegenstand und Instrument im Handelskrieg zwischen USA und EU ist, Weiterlesen
Christoph Heinemann/DLF baute sich heute zum Beweis für die #fridaysforfuture-Demonstrant*inn*en auf. Er lieferte sich mit Toni Hofreiter – ich war noch nicht wach – ein rhetorisches Duell darum, wer den Längsten hat. Der passende Kommentar dazu hier im Bild. Die Schüler*innen wollen so lange streiken, bis auch solche Heinemanns verstehen. Das kann dauern.
Während der Routinier Hofreiter sichtliche Mühe hatte, seine Botschaft zu überbringen, gelang das seiner Parteifreundin Luisa Neubauer mühelos, und für Leser*innen wesentlich fruchtbarer.
Auch empfehlenswert: Weiterlesen
Ich fühle mich selbst ertappt. Ich habe 1976 den Kriegsdienst für die BRD verweigert. Dass sich in der Bundeswehr Rechtsradikale und alle möglichen anderweitig bekloppten Männer versammeln, das war mir damals schon klar. Dass sie jetzt verbrecherische Netzwerke bilden sollen, hat für mich emotional nicht den Charakter einer neuen Nachricht. Tja, so kann mann wichtige Nachrichten übersehen.
Bemerkt habe ich das erst, als das Thema in meiner medienpolitischen Filterblase auftauchte. Das verdienstvolle DLF-Medienmagazin @mdiasres diskutierte gestern, Weiterlesen
Nato-Manöver in Norwegen – Das Manöver „Trident Juncture“ ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt.
Die Nato hat in der Nacht zum Donnerstag in Norwegen ihre größte Kriegsübung seit dem Fall der Berliner Mauer begonnen. Mit dem zweiwöchigen Manöver „Trident Juncture“ soll nach Auskunft von Nato-Militärs „die Zusammenarbeit beim Einsatz in großen Schlachten geübt“ sowie „Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert“ werden. Beteiligt sind 50.000 Soldaten aus allen 29 Mitgliedstaaten sowie aus den skandinavischen Nato-Partnerländern Schweden und Finnland.
Die Bundeswehr stellt mit 10.000 Soldaten das zweitgrößte Kontingent nach den USA. Weiterlesen
Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.
Uschis wichtigere Untaten
Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen
Ich habe es gestern nicht geschrieben, weil es nach Verschwörungstheorie ausgesehen hätte. Darum überrascht es mich nicht, wenn es jetzt andere tun. Alle möglichen Grossmächte tummeln sich militärisch im verwüsteten Afghanistan. Was tun sie dort? Ich weiss es nicht. Wir können aber sehen, was unten rauskommt: Heroin. Afghanistan ist quasi der Rohstoff-Monopolist auf dem Weltmarkt. Komisch, ne? Weiterlesen
Die Ausbürgerer von der sogenannten Zeitung mit den wenigen aber dafür grossen Buchstaben treiben Erdogan emsig die Schäfchen zu. Rainer Hermann/FAZ beschreibt, wie harmonisch das funktioniert. Mögen es auch viele seiner Redaktionskollegen lesen.
Ahmet Sik
Irfan Aktan/taz porträtiert den neugewählten türkischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik (HDP). Er wird selbst von Erdogans abhängiger Justiz verfolgt. Die allerdings ein unklösbares Problem hat: als Gülen-Anhänger ist er nicht diffamierbar. Denn seine Verfolgung begann damit, dass er ein Gülen-kritisches Buch veröffentlicht hatte – als Erdogan mit dessen Organisation noch das Bündnis pflegte. Weiterlesen
“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen
Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.
Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.
Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, Weiterlesen
Die SZ hat heute ihr Interview mit der ehemaligen Schauspielerin Patricia Thielemann (“Es gibt viele Wedels da draussen”) hinter der Paywall versteckt. Bedauerlich. Online offen steht immerhin die Recherche über die skandalöse Missbrauchswelle im österreichischen Alpinsportteam in den 60er und 70er Jahren, in der der damalige “Startrainer” sowie die verstorbene Österreich-Ikone Toni Sailer führend und sturzbesoffen beteiligt waren – über viele goldmedaillenumschlungene Jahre.
Der Ablauf erscheint ähnlich, wie im Fall Wedel. Nach vielen traumabelasteten Jahrzehnten, mehr als einem halben Leben, wagt ein Opfer öffentlich zu sprechen. Und nachdem es eine gewagt hat, wagen es Weitere. Weinstein, der Publicity-Experte, wusste vorher von solcher Lawinengefahr Weiterlesen
Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen.
Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird der größere Teil der zwei Parlamentskammern gewählt. Wird den Demokraten eine oppositionelle Mobilisierung gelingen? Während die SWP-Autorin das vermutet, beklagen andere Freund*inn*e*n in den USA bei dieser Partei ein ähnliches Dilemma, wie wir es bei der SPD beobachten können: kein eigenes Agendasetting, keine grundsätzliche Alternative, sondern nur ein Abarbeiten am Herrschenden.
Muriel Asseburg kommentierte in der Hannoverschen Allgemeinen ausserdem Trumps jüngste Jerusalem-Volte; dumm oder kalkuliert, auf jeden Fall eine dramatische Konfliktverschärfung in Israel/Palästina.
Vor noch nicht so langer Zeit war Flinten-Uschi mit Berliner Pressetross in Mali. Pflichtgemäss wurde seinerzeit die segensreiche Friedenswirkung der Bundeswehr, die ständig auf gute PR angewiesen ist, besungen (Ausnahme: Charlotte Wiedemann). Der Tross ist abgezogen, die Lebensgefahren für die Menschen in Mali sind geblieben. Weil immer wieder der gleiche Fehler begangen wird, sehenden Auges: mit Militär sind die (gesellschafts-)politischen Probleme nicht zu lösen, wie SWP-Autor Denis M. Tull berichtet. Doch wer in Berlin will das lesen?
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