Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen
Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.
Es ist erstaunlich, auf welch abwegige Ideen Politiker/innen kommen, um Aufmerksamkeit zu erheischen oder vermutete Wähler/innen zu beeindrucken. Das Sommerloch, das bekanntlich ansonsten unscheinbare Politiker/innen für skurrile Aktionen nutzen, ist doch eigentlich schon vorbei. Dennoch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ganz aktuell nicht nur die Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, sondern auch eine radikale Neuerung bei Asylverfahren. Anträge müssten auch in Drittstaaten geprüft werden können, selbst wenn der Antragstellende keinen Bezug zu diesem Land habe. Weiterlesen
Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen
Heute die Anatomie der postsozialistischen Einheitspartei Deutschlands: SED. Ah nein, CDU. Ach, Quatsch, AfD. Außerdem News von Stoibers privat-öffentlichem Rundfunk. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien
Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. Ich will lieber behandeln, wie das zu ändern ist – einen Beitrag dazu gibts hier schon bei Klaus Vater. Weiterlesen
Von der aktuellen Notwendigkeit politischer Bildung
Der Äther galt im 19. Jahrhundert als die Substanz, die das Licht trägt, die bewegt, die die Leere zwischen festen Körpern füllt. Äther war überall, dabei so unfassbar wie der heilige Geist der Katholiken. Niemand konnte diesen Äther sehen, riechen, fühlen, schmecken. Albert Einstein hat sich Ende des 19. Jahrhunderts am Ätherwind versucht:„Der elektrische Strom setzt bei seinem Entstehen den umliegenden Äther in irgend eine, bisher ihrem Wesen nach noch nicht sicher bestimmte, momentane Bewegung“, schrieb er. Später haben Einstein, Nils Bohr, Heisenberg und andere mit der Äthertheorie aufgeräumt, sie ersetzt. Weiterlesen
Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen
Erinnern Sie sich noch an den Rassismus-Ausfall des Schweine-Milliardärs Clemens Tönnies im Jahr 2019? Der u.a. den einstmals ehrwürdigen Fussballverein Schalke 04 führend zugrunde richtete? Und Berühmtheit erlangte durch seine Leiharbeiter-Ausbeutung in seinen Schlachtfabriken? Gleich zu Beginn sehen sie hier den “Einmarsch” des Tönnies beim “Tag des Handwerks” in Paderborn. Der Herr in seinem Gefolge links von ihm, dem die Frau im rosa T-Shirt die Hand schüttelt, der soll jetzt für Friedrich Merz die CDU managen. Na denn viel Vergnügen. Weiterlesen
Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beispiele aus den gegenwärtig reichsten Ländern der Welt. Weiterlesen
Gerhart Baum, dieser Schlingel: “Wer kontrolliert die Programmdirektorin Frau Strobl?”
Wer weiss besser, wo die Macht sitzt, als ein erfahrener FDP-Politiker? Gerhart Baum gibt, je älter, umso weniger Ruhe. Schon wieder hat er ein Interview gegeben (schon wieder eingemauert, dieses Mal von der SZ/SWMH). Und schon wieder hat sich jemand für mich durch die Paywall gebohrt. Natürlich weiss der gewiefte Herr Baum die Antwort. Und dass die das Problem ist. Weiterlesen
Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife
Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.
Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen
Ach, Claudia Pechstein…was war das denn? Bis auf eine wenig wacklig formulierte Annäherung nach Rechts, ja eigentlich ein Totalreinfall. Immerhin hast du Friedrich Merz überzeugt! Wir blicken dennoch mal auf ihren bisherigen Karriereweg. Außerdem: Baerbock und ihre Kompromisse – das ewige Schönreden vom Versagen. Wer muss diesmal dran glauben? Das Klima ist es tatsächlich mal nicht, sondern das Asylrecht. Danke für Nichts. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
In langen Jahren der Unions-Beobachtung habe ich schon längst verstanden, dass die Union nicht unbedingt eine Programm-Partei ist, die in den wenigen Jahren, in denen sie mal nicht an der Macht ist, darlegt, wo es mit dem Land hingehen soll und wie das geschehen soll. Wenn sie denn an der Macht ist, tut sie das leider auch nicht.
Aber Merz tanzt auf dem Programm-Treffen der Union doch einen wahren Inhalts-Limbo und unterbietet sowieso schon niedrige Erwartungen. Weiterlesen
Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen
Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen
Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten. Weiterlesen
Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen
Bäume umarmen ist nicht mehr. Jetzt kämpft Söder gegen „Heizungsideologen“. In Erding interessierte das v.a. AfD und Querdenker. Und die pfiffen ihn kräftig aus, weil sie noch stärkeren Tobak wollen. Ob Söder es mit seinem Wahlkampf schafft, die AfD in Bayern (gegenwärtig bei 12%) bis Oktober auf 20% hochzubeamen? Weiterlesen
Friedrich Merz hat im Kampf um den CDU-Vorsitz angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen.
Als er Ende Januar 2022 dann Vorsitzender wurde, lag die AfD in Umfragen bei 12%. Halbierung wäre also 6%. Heute, 16 Monate später, liegt die AfD drei Mal so hoch wie diese Zielmarke, nämlich bei 18%. Und Merz eigener Laden, obwohl frei und ledig von der Regierungsverantwortung im Bund, ist wieder unter die 30%-Marke gerutscht. Merz liefert nicht. Was ist da los? Weiterlesen
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