Schlagwort: Die Grünen (Seite 33 von 52)

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Thüringen: 47:47?

26. September 2019 / Martin Böttger

Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen

Armut, Flucht und Hunger

25. September 2019 / Andreas Zumach

UN-Gipfel zu Entwicklungszielen – Der erste Gipfel zur Auswertung der nachhaltigen Entwicklungsziele zeigt: Fast nichts ist erreicht. Es gibt sogar Rückschritte.
Je mehr UN-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UN-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats-und Regierungschefs oder Außenminister vieler der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen. Weiterlesen

Dörner bleibt Grüne Fraktions-Vizechefin

24. September 2019 / Martin Böttger

Der allgemeine Medienlärm interessiert sich immer nur für die Spitzen. Was passiert dahinter? Bei der Grünen-Bundestagsfraktion jedenfalls auch dort keine Veränderung. Das heisst, die sich um die OB-Kandidatur in Bonn bewerbende Katja Dörner, im Bundestag seit 2009, seit 2013 stellv. Fraktionsvorsitzende, bleibt in diesem Amt. So entschied heute die Bundestagsfraktion. Dörners Wahlergebnis: 83% – eine “Klatsche” war das nicht. Das den alten/neuen Vorstand feiernde “Familienfoto” (keine Ahnung wie lange es an der verlinkten Stelle bleibt) versucht den Eindruck einer “Familienaufstellung” angestrengt zu vermeiden, doch es gelingt nicht an allen Stellen … 😉

Heisse Greta – cooler Jürgen

24. September 2019 / Martin Böttger

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges (“unsinkbar”) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

Grüner Populismus

16. September 2019 / Roland Appel

Die Umweltorganisationen haben die IAA mit Demonstrationen und Blockaden aufgemischt. Das ist positiv, denn obwohl allen Beteiligten klar sein müsste, dass die derzeitige Modellpolitik der Autoindustrie – aber auch die reale Käufernachfrage – alles andere als ökologisch sinnvoll sind, passiert eben – nichts. Und der Anteil der SUVs an den verkauften PKW nähert sich von 14% über 25% der 50% Marke. SUVs sind Autos, die einst entwickelt wurden, damit der Förster in den Wald und der Bauer ins Gelände fahren kann, aber nicht für den Alltag und garnicht für die Stadt. Geländewagen nannten sich diese Fahrzeuge schlicht und ihr Bestimmung war recht einseitig. Weiterlesen

Stadtleben

15. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen

Weltpolitiker: Özdemir, Infantino

13. September 2019 / Martin Böttger

Ich kenne Cem Özdemir persönlich, aber nicht besonders gut. Mal haben ich ihn bei einer Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaftssitzung in den 90ern als harten Realo kennengelernt. Ein anderes Mal begegnete er mir zufällig bei meinem damaligen Lieblingsitaliener “Pirandello”, was für seinen guten Geschmack sprach, mit einer ihn anhimmelnden bildhübschen Stern-Reporterin (der Name war mir nicht bekannt; es kam an dieser Stelle auch zu “nichts”, Cem bleibt an diesem öffentlichen Ort professionell).
Dann schien er seine Karriere selbst ruiniert zu haben, Weiterlesen

Strassenraub 4.0

11. September 2019 / Martin Böttger

Gestern gings bei ARTE um den grossangelegten, berühmteste Eisenbahn- und Bankraube übertreffenden Datenraub, den die hinter Donald Trump sich nur notdürftig verbergenden kriminellen Netzwerke begangen haben: Facebook, Cambridge Analytica, SCL, Robert Mercer u.v.a. Niemand, die*der gerne mitherrschen will, will es sich mit denen verderben. Filmer Thomas Huchon, der schon mit merkwürdigen Experimenten gegen Verschwörungstheorie-Windmühlen zu kämpfen versucht hat, dokumentiert hier selbst eine Verschwörung – keine Theorie, sondern Praxis. Weiterlesen

30 Jahre “Neues Forum” – ich wars nicht

10. September 2019 / Martin Böttger

Aber verkehrt war es auch nicht
Bevor Nachfragen kommen. Der Mitgründer des Neuen Forums Martin Böttger, wohnhaft in der Ernst-Thälmann-Str., wie in diesem Tagesschau-Bericht gut zu erkennen, war ich nicht. Meinen unterzeichnenden Namensvetter habe ich allerdings Anfang der 90er persönlich kennen gelernt. Es war im Rahmen einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden von B90/Die Grünen im Haus Wittgenstein, der damaligen Bundesgeschäftsstelle in Bornheim-Roisdorf.
Ich weiss nicht, wie es ihm ging. Mir war dieser Martin Böttger sofort sympathisch. Weiterlesen

Die Zerstörung der Linksparteien

2. September 2019 / Martin Böttger

Dass ich die SPD unter diesem Begriff hilfsweise rubriziere, widerspricht meinen eigenen Einschätzungen. Was ein Gegenstand tatsächlich wert ist, erfahren wir Menschen in der Regel aber erst, wenn er weg ist. Da ist die SPD zumindest verdammt nah dran. Sie lässt das Stadium von Hohn und beissender Kritik derzeit hinter sich, und kommt ganz unten an: beim Mitleid.
In diesem Stadium muss eine Partei dankbar sein, wenn sie von Influencer-Stars und Satiriker*inne*n überhaupt noch erwähnt wird. Aus dieser Liga sind SPD und die sich “Die Linke” nennende Partei nun wohl schon abgestiegen-. Weiterlesen

Nazis nehmen zu – Warnschüsse für Grüne und FDP

2. September 2019 / Roland Appel

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden von den Spitzenkandidaten Woidke und Kretschmer schöngeredet. Die Aussicht, dass am Wahlabend vielleicht doch beide Ministerpräsidenten weiterregieren könnten, macht sie offensichtlich blind für die Erdrutschgewinne der AfD in beiden Ländern. Rund 28% Neonazis in Sachsen und rund 24% in Brandenburg sind eine Schande für die Demokratie. Die Grünen haben lange nicht so stark abgeschnitten, wie sie in Umfragen gehypt wurden. Die FDP, die sich im Osten als Blockpartei an der Seite der CDU profilieren wollte, deren Spitzenkandidat in Sachsen sogar den Klimawandel geleugnet hat, kann mit ihrem Rechtskurs nicht punkten. Der Absturz der SPD in Sachsen auf 7,7% ist vernichtend. Weiterlesen

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Katja Dörner will Bonner OB werden

27. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen

Der grosse Rheinländer

23. August 2019 / Martin Böttger

Jürgen Becker wird Dienstag 60
Gestern nacht bekam er von Wilfried Schmickler, dem WDR und der ARD einen Geburtstagsgruss. Ich habe noch gelernt, dass das vor dem Tag Unglück bringt. Aber die Medienindustrie fängt ja auch im Oktober immer schon mit Jahresrückblicken an. Dafür brauchen sie nur billiges Archivmaterial zusammenschnippeln, und fertig sind die Sendeminuten, Honorare für Autor*inn*en nicht erforderlich. Nur eine Dreiviertelmillion hat zugeguckt. Ich empfehle: holen Sies nach.
Zum ersten Mal auf Jürgen Becker aufmerksam machte mich die – wie Schmickler – Herkunfts-Leverkusenerin Weiterlesen

Grüne – die neuen Merkels?

15. August 2019 / Martin Böttger

Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh, Weiterlesen

“Niemand wird kommen, um uns zu retten”

10. August 2019 / Martin Böttger

Herr Habeck will Europa “weltpolitikfähig” machen. Ich habe bereits aufgeschrieben, warum ich das, höflich ausgedrückt, für kein glückliches Signal halte. Aber gut, viele Deutsche halten ihn für einen weisen Mann. Ich halte ihn für einen guten “Performer” (von sich selbst), aber für einen schlechten Schauspieler. Zur Kanzlerfrage gibt es sich öffentlich demonstrativ genervt, doch dieses Interview in der niederbayrischen Lokalpresse (jetzt online frei zugänglich) hat ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dennoch, ein wichtiger Mann. Ich versuche mich also mal in seiner Denkwelt. Weiterlesen

Habeck weist den Weg – zum Scheitern

3. August 2019 / Martin Böttger

Meine letzte Hoffnung ist, dass es sich um ein Beispiel missratener grüner Kommunikationsstrategie handelt. Obwohl das bei diesem Akteur sehr unwahrscheinlich ist. Herr Habeck hat der “Passauer Neuen Presse” ein Interview gegeben. Keine Ahnung, welche Zielgruppe er damit erreichen will. Das muss er selbst erklären. Online ist der Originaltext nicht frei zugänglich (Paywall), auch auf den Seiten der Grünen oder von Habeck persönlich findet er sich nicht (warum eigentlich nicht?). Aus dem Interview hat die Deutsche Presse-Agentur/dpa eine Meldung kreiert, die dieses Wochenende bespielt. Es bleibt also offen, von wem der politische “Spin” ist: von Habeck, dem niederbayrischen Käseblatt oder der dpa? Weiterlesen

Das Krokodil muss alle beißen

30. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.

Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

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