Schlagwort: Die Grünen (Seite 32 von 52)

“Die Sprache der Macht”

9. November 2019 / Martin Böttger

Was Flinten-Uschi verbal einfordert, können einige grüne Männer schon lange.
Herr Kretschmann rief Herrn Habeck zum Kanzlerkandidaten aus, und der darf sich im DLF-Interview der Woche (Sendung morgen 11.05 h, jetzt bereits online) nicht-amüsiert geben. Wie bei Habeck üblich ein professionell geführtes Gespräch, d.h. er nimmt nur klar Stellung, wo er es will, und weicht aus (bei der Aussenpolitik), wo ihm das Eis zu dünn erscheint.
Diese politische Lücke füllt Jürgen Trittin im FR-Interview. Weiterlesen

Kandidiert selber!

3. November 2019 / Martin Böttger

Die Denksportaufgabe von Benny Hoff / Klima brutal / Fußball brutal
Matthias Greffrath/taz erinnert an die Regierungserklärung von Willy Brandt vor 50 Jahren. Im nachhinein betrachtet waren die damit einhergehenden Politikwechsel, und zwar gerade in der von Greffrath kritisch beschriebenen Beschränktheit, eine Voraussetzung dafür, dass der kapitalistische Westen den realsozialistischen Osten (Deutschlands) besiegen konnte. Willy Brandt war mehr Nationalist, als die meisten seiner Fans glauben mochten Weiterlesen

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

1. November 2019 / Martin Böttger

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Regula Rytz auf Erfolgskurs

22. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Schweizer Parlamentswahl erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Das hat die Partei ihrer Präsidentin zu verdanken.
In der Stunde ihres bislang größten Erfolges agierte Regula Rytz auffällig zurückhaltend, fast schon zaudernd. Am Sonntag saß die Präsidentin der Schweizer Grünen (GPS) in der Elefantenrunde des Fernsehens. Dreimal musste die Moderatorin nachfragen, ob die GPS nach den erdrutschartigen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen nun auch einen Sitz im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung des Landes, beanspruchen. „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr, seine ökologische Kompetenz und der ökologische Veränderungswille müssen gestärkt werden“, antwortete Rytz schließlich. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

21. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Schweiz erwartet grünen Erfolg

18. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Viele sorgen sich über Klimawandelfolgen wie Gletscherschmelze. Deswegen dürften die Grünen bei der Wahl am Sonntag zulegen
Anfang Oktober erlebten die Schweiz und ihr Bergtourismus eine traurige Premiere – die allerdings zu einer für die Grüne Partei erfreulichen Premiere bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beitragen könnte. Die Luftseilbahn vom nordöstlich von Brig im Rhonetal gelegenen Fiescheralp auf das 2.900 Meter hohe Eggishorn musste zum ersten Mal seit ihrer Inbetriebnahme 1967 stillgelegt werden. Weiterlesen

Grüne und Grundsteuer

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingespARTE Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen

Wenn Grüne regieren

15. Oktober 2019 / Martin Böttger

Besser, sich darauf einzustellen. Bonner*inne*n ist das schon seit 2009 vergönnt. Aber Bonn ist nicht sehr repräsentativ für die Republik, weder bei den Grünen noch gesamtgesellschaftlich. Der Anteil der Bildungsbürger*innen ist hier viel höher, und der der Grünen auch. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung, wann und wie auch immer sie zustande kommen wird, relevant beteiligt sein werden.
Ein wirklich wichtiges, grosses Bundesland, Baden-Württemberg, wird nun schon seit 2011 in wechselnden Koalitionen von den Grünen regiert. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann Weiterlesen

Deutschland bremst weiter

14. Oktober 2019 / Andreas Zumach

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXV

10. Oktober 2019 / Martin Böttger

In Beuel – bei Pufferküssern – im “Klimapopulismus”
Die leidgeprüften Pendler*innen der Strassenbahnlinie 62 wissen es schon lange: es wird gebaut. Einerseits wird – gefühlt – an den Bonner Strassenbahnlinien mehr gebaut als gefahren. Andererseits: besser, es wird gemacht, als nicht. Wenn das jedoch dazu führt, dass die Bauarbeitertrupps für ihre Baustelle den Bahnhof Beuel komplett unzugänglich machen, wie z.B. am heutigen späten Vormittag – dann hat es wohl wieder an anleitendem und planendem Personal gefehlt. Gewiss war wieder niemand zuständig: Weiterlesen

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

5. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Anstalt / MBS / Zuckerberg vs. Warren

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

Haben Sie gestern Die Anstalt verpasst? Sollten Sie nicht. “Klimaschutz – jetzt handeln!” war die Devise. Nur knapp 2 Mio. wollten sich live darüber belehren lassen. Wenn Sie nicht dabei wahren, holen Sie es nach. Denn Rechercheur Ekki Sieker macht seine Arbeit gut. So hat er auch die Grünen Herren Kretschmann und Habeck und deren praktischen Klimapolitik als Ministerpräsident und Landesminister (Habeck in Schleswig-Holstein) nicht ausgelassen. Dabei kommt mehr Aufklärung heraus, als beim Zeitung- oder Bloglesen. Geben Sie sich hier einen Ruck, Weiterlesen

Grüne wählen Fraktionsspitze wieder

30. September 2019 / Martin Böttger

Die Stadtratsfraktion der Grünen wählte ihre alte Fraktionsspitze wieder. Brigitta Poppe-Reiners erhielt ohne Gegenkandidatin 14:3 Stimmen (4 Enth.); ihr Sprecherkollege Hartwig Lohmeyer schaffte es dieses Mal nur knapp mit 11:9 (1 Enth) gegen seinen erneuten Gegenkandidaten Tim Achtermeyer Weiterlesen

Österreich kann auch demokratisch

29. September 2019 / Roland Appel

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen war so ähnlich erwartet worden – dass er so klar ausfiel, bringt mehr Probleme mit sich, als auf den ersten Blick zu erwarten ist. Eine Koalitions- und Regierungsbildung, die rechnerisch so einfach erscheint, wird schwer werden. Denn Sozialdemokraten stehen vor dem selben Problem wie die SPD 2017 in Deutschland. Die Grünen sind Parlamentsneulinge, die “Neos” nicht stark genug für ein Zweierbündnis und die rechtsextreme FPÖ verbietet sich aus offensichtlichen Gründen. Weiterlesen

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

29. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt