Schlagwort: Die Grünen (Seite 32 von 53)

Milieus

15. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbARTE der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Weiterlesen

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

14. Dezember 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Von der Volkspartei zur Sekte

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht. Weiterlesen

Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

OB, CDU, Stadtverwaltung, SWB, General-Anzeiger
Sie sind für die “Beschleunigung der 66” angeblich zu allem bereit: Friedhof planieren, Häuser abreissen. Nur damit die 66 schneller vorankommt, und Fussgänger*innen und Radfahrer*innen total klimafreundlich in Beuel ein neues Paradies vorfinden: die St. Augustiner Strasse. Die diesen billigen Trick kopieren, haben bis heute nicht verwunden, wie doof sie sich bei der Sanierung der Kennedybrücke angestellt hatten. Jetzt üben sie Rache. Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

5. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

Grünes Regieren – Hannover und Norwegen

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Wundersame Bahn XL (=40)

26. November 2019 / Martin Böttger

VCD-Bahntest / Luik köpft Grüne Bahnrealos
Der VCD hat heute die Ergebnisse seines Bahntests vorgelegt. Im Grossen und Ganzen finde ich mich in den Ergebnissen wieder. Die Höhe der Ticketpreise ist sowohl sehr wichtig, als auch sehr schlecht. “Viele direkte Verbindungen” sind sehr wichtig, aber ebenfalls schlecht. Hier drückt sich die Furcht der Älteren vor Hektik und Risiken des Umsteigens aus. Die Fahrtdauer ist ebenfalls sehr wichtig. Hier müssen die Bahnmanager jedoch bedenken, Weiterlesen

Grüne wollen FAZ retten

24. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Auf ihrem Weg zur Mitte und darüber hinaus wollen die Grünen jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung retten. Die ist, wie nur noch wenigen Interessierten bekannt sein dürfte, auch nicht mehr das, was sie mal war: die Stimme der herrschenden Klasse in Deutschland. Seit dem Tod ihres teilweise terroristisch-despotisch regierenden Herausgebers Frank Schirrmacher ist ihr die Macht zum Agendasetting fast komplett verloren gegangen. Andere Leistungsträger, von Günter Bannas bis Andreas Rossmann, sind in Rente.
So entschloss sich der Politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner, Weiterlesen

Jungs

24. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Spaltet die FPÖ Berliner Grüne?

16. November 2019 / Martin Böttger

Auch Bonn muss René Benkos Strategien “lesen” lernen
Update nachmittags: Tipps zum Weiterlesen (s. unten)
In Bonn streben die Grünen im nächsten Jahr die kommunale “Regierung” an. In Berlin sind sie schon drin. René Benko ist hier wie dort vertreten. In Bonn am Münsterplatz, in Berlin u.a. am Hermannplatz zwischen Kreuzberg und Neukölln. Benkos Geschäftsmodell besteht aus dem Waschen einer Unmenge von Kapital in lukrativsten Immobilien, in für das Kapital optimal “sicheren” kapitalistischen Kernländern. Also hier. Weiterlesen

Gegen Laubbläser-Lärmterror – geht doch!

15. November 2019 / Martin Böttger

Als hätte ich es gespürt. Heute mittag am Bröltalbahnweg wurde Laub gekehrt. Mit einem Fahrzeug die Fahrbahn, und von Hand an den Seitenbereichen. Dabei habe ich tatsächlich Arbeitskräfte von Stadtgrün mit Rechen arbeiten sehen – die, die ich einst als Pubertierender nutzen musste, als meine Eltern mich zum Laubfegen im Vorgarten zwangen, und damit mein lebenslanges Desinteresse an Gartenarbeit erzeugten. Einer der Mitarbeiter hatte auch einen Laubbläser, aber einen mit einem elektrischen Akku betriebenen, der leiser war, als es mein heimischer Staubsauger ist. Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

13. November 2019 / Martin Böttger

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

“Die Sprache der Macht”

9. November 2019 / Martin Böttger

Was Flinten-Uschi verbal einfordert, können einige grüne Männer schon lange.
Herr Kretschmann rief Herrn Habeck zum Kanzlerkandidaten aus, und der darf sich im DLF-Interview der Woche (Sendung morgen 11.05 h, jetzt bereits online) nicht-amüsiert geben. Wie bei Habeck üblich ein professionell geführtes Gespräch, d.h. er nimmt nur klar Stellung, wo er es will, und weicht aus (bei der Aussenpolitik), wo ihm das Eis zu dünn erscheint.
Diese politische Lücke füllt Jürgen Trittin im FR-Interview. Weiterlesen

Kandidiert selber!

3. November 2019 / Martin Böttger

Die Denksportaufgabe von Benny Hoff / Klima brutal / Fußball brutal
Matthias Greffrath/taz erinnert an die Regierungserklärung von Willy Brandt vor 50 Jahren. Im nachhinein betrachtet waren die damit einhergehenden Politikwechsel, und zwar gerade in der von Greffrath kritisch beschriebenen Beschränktheit, eine Voraussetzung dafür, dass der kapitalistische Westen den realsozialistischen Osten (Deutschlands) besiegen konnte. Willy Brandt war mehr Nationalist, als die meisten seiner Fans glauben mochten Weiterlesen

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

1. November 2019 / Martin Böttger

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Regula Rytz auf Erfolgskurs

22. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Schweizer Parlamentswahl erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Das hat die Partei ihrer Präsidentin zu verdanken.
In der Stunde ihres bislang größten Erfolges agierte Regula Rytz auffällig zurückhaltend, fast schon zaudernd. Am Sonntag saß die Präsidentin der Schweizer Grünen (GPS) in der Elefantenrunde des Fernsehens. Dreimal musste die Moderatorin nachfragen, ob die GPS nach den erdrutschartigen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen nun auch einen Sitz im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung des Landes, beanspruchen. „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr, seine ökologische Kompetenz und der ökologische Veränderungswille müssen gestärkt werden“, antwortete Rytz schließlich. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

21. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

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