Schlagwort: Die Grünen (Seite 32 von 53)

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Wundersame Bahn XL (=40)

26. November 2019 / Martin Böttger

VCD-Bahntest / Luik köpft Grüne Bahnrealos
Der VCD hat heute die Ergebnisse seines Bahntests vorgelegt. Im Grossen und Ganzen finde ich mich in den Ergebnissen wieder. Die Höhe der Ticketpreise ist sowohl sehr wichtig, als auch sehr schlecht. “Viele direkte Verbindungen” sind sehr wichtig, aber ebenfalls schlecht. Hier drückt sich die Furcht der Älteren vor Hektik und Risiken des Umsteigens aus. Die Fahrtdauer ist ebenfalls sehr wichtig. Hier müssen die Bahnmanager jedoch bedenken, Weiterlesen

Grüne wollen FAZ retten

24. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Auf ihrem Weg zur Mitte und darüber hinaus wollen die Grünen jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung retten. Die ist, wie nur noch wenigen Interessierten bekannt sein dürfte, auch nicht mehr das, was sie mal war: die Stimme der herrschenden Klasse in Deutschland. Seit dem Tod ihres teilweise terroristisch-despotisch regierenden Herausgebers Frank Schirrmacher ist ihr die Macht zum Agendasetting fast komplett verloren gegangen. Andere Leistungsträger, von Günter Bannas bis Andreas Rossmann, sind in Rente.
So entschloss sich der Politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner, Weiterlesen

Jungs

24. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Spaltet die FPÖ Berliner Grüne?

16. November 2019 / Martin Böttger

Auch Bonn muss René Benkos Strategien “lesen” lernen
Update nachmittags: Tipps zum Weiterlesen (s. unten)
In Bonn streben die Grünen im nächsten Jahr die kommunale “Regierung” an. In Berlin sind sie schon drin. René Benko ist hier wie dort vertreten. In Bonn am Münsterplatz, in Berlin u.a. am Hermannplatz zwischen Kreuzberg und Neukölln. Benkos Geschäftsmodell besteht aus dem Waschen einer Unmenge von Kapital in lukrativsten Immobilien, in für das Kapital optimal “sicheren” kapitalistischen Kernländern. Also hier. Weiterlesen

Gegen Laubbläser-Lärmterror – geht doch!

15. November 2019 / Martin Böttger

Als hätte ich es gespürt. Heute mittag am Bröltalbahnweg wurde Laub gekehrt. Mit einem Fahrzeug die Fahrbahn, und von Hand an den Seitenbereichen. Dabei habe ich tatsächlich Arbeitskräfte von Stadtgrün mit Rechen arbeiten sehen – die, die ich einst als Pubertierender nutzen musste, als meine Eltern mich zum Laubfegen im Vorgarten zwangen, und damit mein lebenslanges Desinteresse an Gartenarbeit erzeugten. Einer der Mitarbeiter hatte auch einen Laubbläser, aber einen mit einem elektrischen Akku betriebenen, der leiser war, als es mein heimischer Staubsauger ist. Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

13. November 2019 / Martin Böttger

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

“Die Sprache der Macht”

9. November 2019 / Martin Böttger

Was Flinten-Uschi verbal einfordert, können einige grüne Männer schon lange.
Herr Kretschmann rief Herrn Habeck zum Kanzlerkandidaten aus, und der darf sich im DLF-Interview der Woche (Sendung morgen 11.05 h, jetzt bereits online) nicht-amüsiert geben. Wie bei Habeck üblich ein professionell geführtes Gespräch, d.h. er nimmt nur klar Stellung, wo er es will, und weicht aus (bei der Aussenpolitik), wo ihm das Eis zu dünn erscheint.
Diese politische Lücke füllt Jürgen Trittin im FR-Interview. Weiterlesen

Kandidiert selber!

3. November 2019 / Martin Böttger

Die Denksportaufgabe von Benny Hoff / Klima brutal / Fußball brutal
Matthias Greffrath/taz erinnert an die Regierungserklärung von Willy Brandt vor 50 Jahren. Im nachhinein betrachtet waren die damit einhergehenden Politikwechsel, und zwar gerade in der von Greffrath kritisch beschriebenen Beschränktheit, eine Voraussetzung dafür, dass der kapitalistische Westen den realsozialistischen Osten (Deutschlands) besiegen konnte. Willy Brandt war mehr Nationalist, als die meisten seiner Fans glauben mochten Weiterlesen

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

1. November 2019 / Martin Böttger

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Regula Rytz auf Erfolgskurs

22. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Schweizer Parlamentswahl erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Das hat die Partei ihrer Präsidentin zu verdanken.
In der Stunde ihres bislang größten Erfolges agierte Regula Rytz auffällig zurückhaltend, fast schon zaudernd. Am Sonntag saß die Präsidentin der Schweizer Grünen (GPS) in der Elefantenrunde des Fernsehens. Dreimal musste die Moderatorin nachfragen, ob die GPS nach den erdrutschartigen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen nun auch einen Sitz im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung des Landes, beanspruchen. „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr, seine ökologische Kompetenz und der ökologische Veränderungswille müssen gestärkt werden“, antwortete Rytz schließlich. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

21. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Schweiz erwartet grünen Erfolg

18. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Viele sorgen sich über Klimawandelfolgen wie Gletscherschmelze. Deswegen dürften die Grünen bei der Wahl am Sonntag zulegen
Anfang Oktober erlebten die Schweiz und ihr Bergtourismus eine traurige Premiere – die allerdings zu einer für die Grüne Partei erfreulichen Premiere bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beitragen könnte. Die Luftseilbahn vom nordöstlich von Brig im Rhonetal gelegenen Fiescheralp auf das 2.900 Meter hohe Eggishorn musste zum ersten Mal seit ihrer Inbetriebnahme 1967 stillgelegt werden. Weiterlesen

Grüne und Grundsteuer

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingespARTE Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen

Wenn Grüne regieren

15. Oktober 2019 / Martin Böttger

Besser, sich darauf einzustellen. Bonner*inne*n ist das schon seit 2009 vergönnt. Aber Bonn ist nicht sehr repräsentativ für die Republik, weder bei den Grünen noch gesamtgesellschaftlich. Der Anteil der Bildungsbürger*innen ist hier viel höher, und der der Grünen auch. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung, wann und wie auch immer sie zustande kommen wird, relevant beteiligt sein werden.
Ein wirklich wichtiges, grosses Bundesland, Baden-Württemberg, wird nun schon seit 2011 in wechselnden Koalitionen von den Grünen regiert. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann Weiterlesen

Deutschland bremst weiter

14. Oktober 2019 / Andreas Zumach

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

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