Schlagwort: Die Grünen (Seite 31 von 53)

Der Schwabe … ist ja gar nicht sparsam

28. Januar 2020 / Martin Böttger

Grünes Regieren / Wundersame Bahn XLV
Im stetigen Kampf gegen Vorurteile ist auf Arno Luik hinzuweisen, den derzeit sachkundigsten öffentlichen Kritiker der Bahn und Bahnpolitik. In Baden-Württemberg, in Stuttgart zumal, wird diese Kritik zwangsläufig auch zu Grünen-Kritik. Da Grüne uns bald auch in Bonn mehr denn je regieren könnten, führt kein Weg daran vorbei, sich mit diesem schwäbischen Streit vertraut zu machen. Worin liegt der Unterschied zwischen Schwaben und Rheinland? Ich wüsste da viele … bin mir aber irgendwie nicht sicher ….

Falsch koalieren tödlich für Grüne

27. Januar 2020 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem “lieber nicht regieren, als falsch regieren” geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern “einander Spielraum gelassen”. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

24. Januar 2020 / Martin Böttger

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmegerät hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. Für einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – über 90% stehen hinter ihm. Für die CDU ist das eine Demütigung. Aber was wird aus Habeck? Weiterlesen

Bezos, MBS, Trump

22. Januar 2020 / Martin Böttger

und Schmidt
Die öffentliche Inszenierung des Konflikts zwischen den zwei mutmasslich reichsten und mächtigsten Männern der Welt, Amazon-Hauptaktionär Jeff Bezos und Saudi-Aramco-Hauptaktionär Mohammed Bin Salman (MBS) wird zugespitzt. Was könnte das Interesse daran sein? Die aktuelle Zuspitzung dürfte von Bezos ausgehen. Das erstveröffentlichende Organ “Guardian” steht ihm und seiner Washington Post gewiss näher als seinem Gegner. Zwischen den Rädern der kleine Donald, Weiterlesen

Klöckner in der Grube

21. Januar 2020 / Martin Böttger

Die Mühlsteine Bewegung und Besitzstandswahrung – wer gerät dazwischen?
Hätte sie lieber Weinkönigin bleiben sollen? “200 Termine im Jahr” dürfte sie jetzt auch haben, eher mehr. Dem undankbaren Volk da draussen kann frau es auch nie recht machen, wird sie jetzt denken. Ausgedehnte Spaziergänge in der Wintersonne, uns Beueler*inne*n mal wieder vergönnt, und in solchen Fällen die beste Therapie, für die hat sie auf der Berliner Kirmes gewiss keine Zeit. Sie gab eine Kampagne zur Imageverbesserung des ländlichen Raums in Auftrag – was mag sie gekostet haben? irgendein*e agenturinnehabende*r Freund*in musste wahrscheinlich mit Beschäftigung versorgt werden – und prompt ist für Spott gesorgt. Weiterlesen

Er selbst

19. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kein Politiker aus Ostdeutschland – nicht einmal Angela Merkel – hat eine solche Karriere gemacht – voller Wendungen und abseits der gewöhnlichen Pfade der Politik. In Rostock wuchs er auf. Sein Vater wurde Anfang der 1950er-Jahre von der DDR-Staatssicherheit verschleppt. Er studierte Theologie und wurde – den Menschen zugeneigt – Pfarrer. Ein guter, ein sehr guter Prediger war er. Ein gewisses Maß an Eitelkeit war ihm zu eigen. Eigentlich könnte er „die Laudatio auf sich am allerbesten selbst halten“, sagte Merkel, Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Bonner Grüne – wg. Überfüllung geschlossen?

15. Januar 2020 / Martin Böttger

Ich hätte es ahnen können. Schon beim Ortsverband Beuel war es verdächtig voll. Obwohl es “nur” um Inhalte ging. Der wenig prominente Ortsverbandssprecher Christoph Winter referierte zum aktuellen Stand der – na klar: Klimapolitik. Nur die eingeweihtesten aktiven Mitglieder konnten wissen, dass Christoph das, aus rein eigenem persönlichen Leistungsehrgeiz und Respekt vor dem Publikum, sehr sorgfältig und gründlich macht, inhaltlich und formal. Es ist möglich, ihm über 15 Minuten am Stück zuzuhören, weil er mit Präsentationssoftware nicht auf Kriegsfuss steht. Das Bistro Odeon war pickepackevoll, und blieb es auch bei der Präsentation des Wahlprogrammentwurfes für die Bezirksvertretung Beuel. Weiterlesen

Aktualisierung emanzipatorischer Strategien

12. Januar 2020 / Martin Böttger

An diesem Wochenende erhielt ich von Extradienst-Gastautor Dieter Bott ein schönes Neujahrsgeschenk. Er schickte mir einen Text, leider in hektographierter Form, zu lang zum Abschreiben, von 1999. Rot-Grün hatte ein Jahr zuvor die Bundesregierung gegen den ewigen Kanzler Helmut Kohl erobert, und war sogleich gegen die serbischen Reste Jugoslawiens in den Krieg gezogen. Bott besuchte damals einen Jubiläumskongress des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, der angeführt von Ex-Chef Jürgen Habermas, sich böse verrenkte bei seinen Rechtfertigungsversuchen für die so junge, hoffnungsvolle neue Regierung. Dieter dagegen war enttäuscht und verbittert, und verteidigte in seinem heute noch lesenswerter gewordenen Text seinen Lehrer Weiterlesen

Überholt

12. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren Gründungsmitglied der Grünen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. Außenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der Grünen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte Gesprächspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits über die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die Nachrüstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen mit Richard Burt, dem amerikanischen Botschafter, wurde Schily gefragt, Weiterlesen

Machtproben

5. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor. Weiterlesen

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

30. Dezember 2019 / Bettina Gaus

Keine Zeit für Prinzipienreiterei – 4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.
Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre? Weiterlesen

Diskursverschiebung

23. Dezember 2019 / Martin Böttger

Als Bürger, Wähler und Grünes Parteimitglied habe ich hier schon mehrmals Kritik an der Grünen Parteispitze geäussert. Nie in Zweifel gezogen habe ich ihre handwerkliche Professionalität in der Öffentlichkeitsarbeit. Das hat Robert Habeck mit seiner erforderlichen, und gelungenen Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge (im Original nur hinter FAS-Paywall) am Wochenende bestätigt. Alle haben berechenbar auf ihn reagiert, und der Sache damit das ihr gebührende Gewicht gegeben. Weiterlesen

Beachtenswert

22. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

Fülberth und Funk

21. Dezember 2019 / Martin Böttger

Georg Fülberth, alter Kämpe einer mit materialistischen Instrumenten ausgestatteten Politischen Wissenschaft, und ähnlich blitzgescheit, versucht sich an dem gleichen Thema wie jüngst Albrecht von Lucke – nur mit noch weniger Auswegen. Auf für mich schockierende Weise verzichtet er auf eine Fähigkeit, die er nachweislich besitzt, und die qualifizierter Politikwissenschaft eigen ist: Prozessdenken. Oder hat die Junge Welt solchen Verzicht bei ihrem Manuskriptauftrag verlangt? Fülberths Szenario läuft am Ende Weiterlesen

Milieus

15. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbARTE der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Weiterlesen

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

14. Dezember 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Von der Volkspartei zur Sekte

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht. Weiterlesen

Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

OB, CDU, Stadtverwaltung, SWB, General-Anzeiger
Sie sind für die “Beschleunigung der 66” angeblich zu allem bereit: Friedhof planieren, Häuser abreissen. Nur damit die 66 schneller vorankommt, und Fussgänger*innen und Radfahrer*innen total klimafreundlich in Beuel ein neues Paradies vorfinden: die St. Augustiner Strasse. Die diesen billigen Trick kopieren, haben bis heute nicht verwunden, wie doof sie sich bei der Sanierung der Kennedybrücke angestellt hatten. Jetzt üben sie Rache. Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

5. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

Grünes Regieren – Hannover und Norwegen

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt