Adorno-Schüler und Extradienst-Gastautor Dieter Bott wandte sich schon in den 80er/90er-Jahren gegen die “Sportifizierung der Gesellschaft“. Die hörte nicht auf ihn, sondern machte weiter. Dahin, wo wir heute sind. Das sieht jetzt so aus:
Die Frankfurter Fußballfans, auch das ein spätes Erbe von Dieters Arbeit, inszenierten gestern einen sympathischen und erfreulich medienwirksamen Protest gegen das erste Montagsspiel der Ersten Bundesliga. Nur ein Symptom Weiterlesen
Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.
Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung “Zwischentöne” (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen
von Peter Wahl
Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“
LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).
LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES
Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.
Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.
Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.
Für viele Individuen in den zerfallenden Volksparteien ist jetzt die Gelegenheit berühmt zu werden. Es ist zwar nicht gesichert, wie lange das anhält – ein Tag? eine Woche? – aber nur wenige wollen diese Gelegenheit an sich vorüberziehen lassen. Ein Fest für die Medien, die daraus im gewöhnlich nachrichtenarmen Karneval Funken schlagen können.
Die SPD ist dabei nicht der Hauptgegenstand, sondern gegenwärtig nur die symptomatischste Oberfläche, und gibt sich dem in organisationspolitisch masochistischer Weise hin. Was mich als linken Grünen dabei – ähnlich wie in meiner eigenen Partei – besonders schmerzt ist die Substanzarmut der sich selbst so verstehenden “Linken”. Sie können sich derzeit wirklich kaum um Benachteiligung durch gegnerische Medien beklagen (warum wohl nicht?), und gehen scheinbar auch an keinem Mikrofon vorbei.
Doch welche Botschaft wird dabei vermittelt, die auch Menschen ohne SPD-Mitgliedschaft interessieren könnte? Weiterlesen
Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.
Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen
Vor wenigen Wochen strahlte ARTE eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”.
Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen
Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal “die gute alte Zeit” genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.
Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.
Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen
Unsere Parteien ja leider nicht. Das ist unser aktuelles Demokratieproblem. Wie können sie dazu veranlasst werden? Bei dem, womit sie sich aktuell beschäftigen und auslasten (SPD: Koalitionsfrage; Linke: “Sammlungsbewegung”-Wagenknecht; Grüne: wer wird Vorsitzende), ist das nicht wirklich zu erkennen.
Hier ein paar Anregungen:
Evgeni Morozov skizziert im Guardian, in deutscher Übersetzung dankenswerterweise im Freitag, die zukünftigen Probleme digitalisierter kapitalistischer Gesellschaften – Demokratie ist da nur eine von vielen Optionen;
Sascha Lobo liefert in seiner Sp-on-Kolumne dazu eine sehr populär-verständliche Verkürzung;
Georg Seesslen diskutiert unser aktuelles und historisches Verständnis von Fortschritt. Kommt er sowieso? Und warum könnte das gar nicht gut sein? Ein schwieriges Stück, das wir uns nicht ersparen sollten.
Ralf Streck weist auf ein ausserhalb deutscher Öffentlichkeit intensiv diskutiertes aktuelles Fortschrittsbeispiel hin: die Kapitalismuskrisenbewältigung durch die Linksregierung Portugals. Sie wird uns von deutschen Medien vorenthalten, damit wir nicht auf dumme sozialdemokratische Gedanken kommen.
Hoffnung machen Sanders und Corbyn, Ströbele will ihnen nicht folgen, er erkennt die Begrenzungen des Alters an. Rafael Behr meint im Guardian (wiederum deutsch im Freitag), dass Corbyn viele wesentliche Fragen offen lässt. Weils gerade nicht passt? Oder weil er sie auch nicht weiss? Das bleibt offen.
Aber wir müssen dran arbeiten.
von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.
Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen
Letzten Freitag habe ich es wieder verpasst, mir die deutsche LeMonde diplomatique (der taz beigelegt) zu beschaffen. Nach einem angeregt verquatschten Mittagessen im Pastis habe ich immer nur im Kopf: Lotto abgeben nicht vergessen. So habe ich die Januar-Ausgabe verpasst. Die Rettung ist, was online steht.
In diesem Fall: Matthias Greffrath. Lange Zeit war er für mich ein typischer Berliner Salonintellektueller. Teil seiner Berufsbiografie war die Chefredaktion der “Wochenpost“. Im Zuge der Eroberung der DDR durch die BRD, hatte sich der Bertelsmann-eigene Gruner&Jahr-Verlag dieses Wochenblättchen einverleibt. Nach Greffrath, der die Auflage nicht hochkriegte, übernahm Matthias Döpfner. Auf den folgte der baldige Tod.
Ich weiss nicht, ob Greffrath geerbt hat. Oder eine feine Abfindung mitgenommen. Oder beides. Jedenfalls hat er beständig dazu gelernt, politische Bewegungen der Welt studiert, und der Publikationsort LeMonde diplomatique, die in Frankreich zu den Mitgründerinnen der Attac-Bewegung gehörte, ist nur folgerichtig.
Was er hier aktuell schreibt, ist ein aktuelles Aufgabenheft für deutsche Linke. Die Antworten wären der Inhalt. Wenn es die gibt, oder wenn sie wenigstens aktiv bearbeitet werden, dann könnte eine positive Dialektik mit der Formfrage (Partei, Koalition, Bewegung) ingang kommen. Ohne solchen Inhalt wäre – und ist – die Form vergeblich.
Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.
Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen
Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.
Zellteilung in Europa
Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen
Italien wählt dieses Jahr ein Parlament. Es wird furchtbar. Frederica Matteoni bereitet uns in der Jungle World darauf vor. Sie stellt, unter Verweis auf die italienische Feministin Ida Dominijanni, einen interessanten Bezug zu der aktuellen Sexismusdebatte her, und erschliesst uns so besser das Rätsel, warum so viele Italiener auf Silvio Berlusconi immer noch hereinfallen. Ein Mann, der so wenig wie Trump, weder Muslim noch nordafrikanischer Araber ist. Hier ein älterer (2011) übersetzter Text von Dominijanni über Berlusconi.
Andreas Rossmann würdigt derweil den 80. Geburtstag eines bei uns entschieden beliebteren italienischen Mannes: Adriano Celentano. Er versucht aus dessen Biografie, Rossmann ist ein höflicher Mensch, sogar berlusconikritische Funken zu schlagen. Der von Rossmann erwähnte Sender Canale Cinque, in dem der Geburtstag abgefeiert wird, das vergass der Kollege hinzuzufügen, ist allerdings ein Berlusconi-Sender. Da siegt “Azurros” Eitelkeit dann doch übers kritische Bewusstsein. Hoffen wir zu seinen Gunsten, dass es so ähnlich wie bei Hazel Brugger ist.
Wolfgang Pomrehn hält uns, die gemütliche Ausruhzeit endet, gedanklich auf Trab. Das Wetter, was hat es zu bedeuten? Unser Öl und Gas – um Northstream 2 tobt ein EU- und Bundesregierungs-interner Bürgerkrieg – kann auch nach Osten fliessen. Russland ist egal, wer bezahlt, es braucht das Geld.
Wer versteht hierzulande noch Oskar Lafontaine? Er gibt sich alle Mühe, auf der Zielgeraden seines Lebens als unverstandenes Genie zu laufen. Sein Genosse Jan-Luc Melenchon, bei Wahlen ungleich erfolgreicher, scheint so eine Art Vorbild für ihn zu sein. Bernhard Schmid versucht auf Telepolis eine differenzierte Analyse.
Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen
Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.
Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen
Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.
von Matthias W. Birkwald MdB
300 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat
Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Außerdem fordert DIE LINKE von der nächsten Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:
Erstens rufen viele Seniorinnen und Senioren bei mir an und fühlen sich im hohen Alter mit der Steuererklärung, die sie häufig erstmals machen müssen, überfordert. Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann. Denn gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, muss die Mehrzahl derjenigen, die eine Steuererklärung abgeben muss, dann gar keine Steuern zahlen. Weiterlesen
Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.
Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen
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