Schlagwort: Donald Trump (Seite 42 von 43)

Aus dem Land der Freien und Mutigen

30. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

Einst: „Der Westen“ – und jetzt? (Lehren aus Trump X)

29. November 2016 / Martin Böttger

Frank Stauss, ehemaliger Kampagnenberater der SPD, der diese Aufgabe öffentlichkeitswirksam beendete, analysiert auf Carta heute noch einmal die US-Präsidentschaftswahl und räumt dabei die meisten Märchen, die durch unsere Medienlandschaft geistern, konsequent ab. Solche Klarsichtigkeit ist selten geworden. Update: einen Tag später beschreibt Reinhard Wustlich in der FR die Abwrackung des „Rostgürtels“, und wie es Trump gelingen konnte, die entsprechenden Bundesstaaten zu swingen.
Ungemütlich wird es jedoch spätestens, wenn über die Konsequenzen für unser eigenes Tun nachgedacht und diskutiert wird. Dieser Aufgabe hat sich Albrecht v. Lucke, Redakteur der „Blätter“ mal wieder unterzogen. Aus seiner und auch der Darstellung von Franz Sommerfeld (auch auf Carta) wird deutlich, dass „der Westen“ sich auflöst. In Osteuropa ist er nie angekommen, in Frankreich, Österreich, Britannien, Italien, Niederlanden kommen die Trump-Geschwister im Geiste demnächst an die Regierungsmacht, unbeachtet sind sie es auch schon im künstlich sozial verherrlichten Skandinavien (in Dänemark, Norwegen und Finnland in der Regierung, in Schweden auf dem Vormarsch).
Plötzlich wird Exporteuropameister Deutschland politisch ganz allein. Für die deutschen Wähler*innen wird das ein Megamotiv zur Wiederwahl von Mutti Merkel, doch auch mit dieser Mutti werden die Gefahren größer. Sie wird dann auch einen roten Knopf für Atomwaffen haben wollen (Link verschwindet in einigen Tagen in ein Paywall-Archiv), um den ganzen Gefahren um uns herum angemessen und wirkungsvoll drohen zu können. Andernfalls wären „wir“ (also die in Berlin) keine Weltmacht mehr, sondern nur noch ein herumgeschubster Kleinstaat.
Ich käme damit klar. Und Sie?

Trump nützt Merkel

27. November 2016 / Martin Böttger

Die ahnungslosen AfDler*innen jubelten über Trumps Wahlsieg. Dabei waren ihre Umfragewerte hierzulande schön höher als seine. Sie wurden und werden von Wut und Hass angetrieben. Angst dagegen nützt den Konservativen von altem Schrot und Korn, da weiss mann was man (zu erwarten) hat, ist immer noch sicherer, wenn die Welt drumherum immer gefährlicher und unsicherer wird. So ist es vermutlich zu deuten, wenn die CDU in den letzten Sonntagsumfragen wieder auf oder über 35% klettert („INSA“ als AfD-nahes Institut ist aktuell der demoskopische Ausreisser).
Wenn man der CDU die AfD-Werte dazu addiert, kommt man ziemlich genau auf die Werte, die Helmut Kohl einst geholt hat. Diese Rechnung ist es, die die Merkel-Gegner*innen in der CDU so verbittert; und dass ihnen selbst einfach nichts einfällt.

Lehren aus Trump (IX) – Habermas

25. November 2016 / Martin Böttger

Habermas-Erzeugnisse werden von vielen Medien gerne hinter Paywalls versteckt. Sie sollen wohl zahlungswilligen Eliten vorbehalten bleiben. Dabei gibt es in Deutschland über den Elitebegriff fürchterliche Missverständnisse, der größte Witz ist, die meisten Politiker*innen für Angehörige derselben zu halten.
Was Habermas betrifft, haben die „Blätter“ nun eine dankenswerte Ausnahme gemacht.
Zu Trumps demagogischen Tricks hier noch ergänzende Anmerkungen aus der Jungle World.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

22. November 2016 / Martin Böttger

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. „Atlantiker“ bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, „Sozialausgaben“ will er weiter „begrenzen“, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung „beweist“. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

21. November 2016 / Martin Böttger

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (VI) : weniger Geschwätz zu Großmacht, „Postfaktischem“ und „Selbstoptimierung“

20. November 2016 / Martin Böttger

Wie können wir uns wehren? Über Analysen hinaus müssen wir uns dieser strategisch entscheidenden Frage stärker zuwenden. Die Aufmerksamkeit muss hier gleichermassen dem ideologischen Überbau, wie den materiellen Grundlagen und dem praktischen Handeln gelten. Dazu hier keine Strategie, kein Konzept, aber erste Hinweise.

In Eilfertigkeit, die an selbstbezügliche Komik grenzt, will sich das Berliner Hauptstadtestablishment eine geopolitische Führungsrolle, wenn schon nicht weltweit, so doch mindestens in Europa schwätzend und schreibend anmassen. Das reicht, hört hört, bis zu offenem Antiamerikanismus und, mal wieder, Atomwaffenehrgeiz. (Achtung, der letzte Link verschwindet nach einigen Tagen in einem paywallbewehrten Archiv.) Tatsächlich wird es anders laufen: die deutsche Führungsrolle, vor allem in ökonomischer Hinsicht, hat die EU bereits so geschädigt, Weiterlesen

Lehren aus Trump (V)

18. November 2016 / Martin Böttger

Diana Johnstone, die vor der Wahl bereits ein kritisches Buch über Frau Clinton veröffentlich hat, plädiert jetzt in einem Kommentar für Entdramatiserung, auch wenn es ernst ist.
Ein ähnlicher Zungenschlag bei Paul Mason im Guardian, was die deutschen „Blätter“ mit Übersetzung übernommen haben. Mason meint, dass menschenrechtliche Erfolge auf internationaler Ebene vor dem Schlimmsten schützen können.
Thomas Fricke (Sp-on) beschreibt die wirtschaftspolitischen Problemstellungen, vor denen Trump stehen wird.
Jakob Augstein (Sp-on) hält dagegen nichts von Entdramatisierung, sondern plädiert bereits für die Anwendung des Faschismus-Begriffs.
Nach meiner heutigen Lektüre von Yavuz Baydar (SZ) habe ich mich gefragt, warum wir ihn bisher für die Türkei noch nicht angewandt haben, während das viele betroffene Türk*inn*en schon lange tun, s. auch Mely Kyiak auf dieser Seite, die unser mangelhaftes Zuhören kritisierte.

Lehren aus Trump (IV)

17. November 2016 / Martin Böttger

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen „Globalisten“ und Lokalisten“, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den „linken Rand“ repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – „Mission accomplished“, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.

Lehren aus Trump (III)

15. November 2016 / Martin Böttger

Zum Beginn zwei prägnante Beispiele, wie es gehen kann und wie nicht. Richard Meng kenne ich schon aus seinen Juso-Zeiten in der Studentenpolitik der 80er Jahre. Er wirkte immer etwas weichgespült und wehleidig-selbstverliebt, in seiner Jugendorganisation stand er immer eher rechts, links von ihm standen seinerzeit Leute wie Gerhard Schröder oder Olaf Scholz. Das hat sich dann im Laufe der Jahrzehnte sehr verändert. Meng wurde ein anständiger, sogar bisweilen qua Sachkenntnis SPD-kritischer Journalist (Mitglied ist er bis heute), während viele Genossen von links nach rechts an ihm vorbeizogen. Ein reflektierter, nachdenklicher Typ ist er damals gewesen und bis heute geblieben, wie er mit diesem Carta-Beitrag zeigt, bei dem wir ihm lesend beim Nachdenken zuschauen können.

Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten, ist ein fleißiger, konsequent-linker Typ, vermutlich schon immer gewesen. Er schreibt seit langem viele kluge Sachen. Wenn wir aber dazu hier mal das aktuellste Beispiel nehmen, so hat er einerseits nach meiner persönlichen Meinung weitgehend Recht. Doch was hilft rechthaben? Weiterlesen

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

14. November 2016 / Martin Böttger

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen „Schmusekurs“ gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

artenschutz für Terrorismus / Schwarzer Karneval / Kinderarbeit / Fußball wird chinesisch

14. November 2016 / Martin Böttger

Vielen Menschen hierzulande fehlt jedes Verständnis dafür, warum unser Land, unser System von Terrorismus angegriffen werden. Ihnen kann leider geholfen werden. Es ist schmerzhaft: wenn sie den kurzen Text lesen, den Charlotte Wiedemann in der taz veröffentlicht hat, werden Sie nicht mehr sagen können, es nicht gewusst zu haben.
Rudolf Walther erklärt im gleichen Blatt noch mal ganz genau, warum das „Leitkultur“-Geschwätz Unsinn ist.
Ratingen macht es anders. Dort hat schon in den 90ern eine mir gut bekannte sehr nette Frau den Zweitliga-Eishockey angeführt. Jetzt ist es ein schwarzes Paar, das den dortigen Karneval regiert. (WAZ)
Derweil herrscht in Ghanas Ökonomie Kinderarbeit. Nicht alles daran ist schlecht, weil es ja nicht um unser gutes Gewissen beim Schokoladen- und Kaffefgenuss geht, sondern um Existenzsicherung für die Kinder und ihre Familien. (Jungle World)
Der deutsche Profifussball hat mal wieder Witterung aufgenommen, viel, viel Geld, diesmal nicht von Rupert Murdoch/Sky, sondern chinesisches Staatsgeld. Wenn wir den globalen Geldkreislauf betrachten, sind es eigentlich die US-amerikanischen Schulden, von denen China rund 1 Billion besitzt. Wie lange wird das gutgehen? Hat schon mal einer bei Trump gefragt? (taz/FR)

Poker: Krise der Deutschen Bank bedroht EU

13. November 2016 / Martin Böttger

Das könnte der heftigste Streit zwischen Trump und Merkel werden: wer muss die Rettung der Deutschen Bank bezahlen? Anton Landgraf schreibt in der Jungle World überzeugend: beide Regierungen können eine Pleite der Bank nicht zulassen, sie ist „too big to fail“. Moral ob der zahlreichen in ihrer Bankgeschichte begangenen Verbrechen hilft nicht weiter.
Wird Merkel auf Zeit spielen, um die Suppe erst nach der Bundestagswahl im September 2017 auslöffeln zu müssen? Trump wird genug andere Sorgen haben, so dass das gelingen könnte.
Wird irgendeine*r der zahlreichen Bonuskassierer*innen zur Rechenschaft gezogen? Eine diesbezügliche Systematik ist wohl kaum zu „befürchten“, man wird sich mit dem einen oder anderen Sündenbock begnügen. Wen wird es treffen?
Update: Eine Woche später erschien eine noch ausführlichere, historisch abgeleitete Analyse im Konkurrenzblatt Junge Welt. Sie gipfelt in der These, dass ein Fallenlassen der Deutschen Bank die gesamte EU mitreissen und zerstören würde. Sollte diese Einschätzung stimmen, würde es Trump sicher noch viel Vergnügen bereiten. Und was würden Sie jetzt machen, wenn Sie Merkel wären? Wiederkandidieren? Und wenn nein: wer wäre so blöd, es dann machen zu wollen?

Korrigierende Anmerkung zum Junge-Welt-Text: der „OMGUS“-Bericht mit seinen „Ermittlungen gegen die Deutsche Bank“ ist nicht „in die USA verschwunden“, sondern steht bei mir im Bücherregal. Und zwar, weil er 1986 in der Reihe „Die Andere Bibliothek“ vom Greno-Verlag/Nördlingen verkauft wurde, übersetzt von der „Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik Hamburg“. Rechtsgrundlage war der damals schon geltende „Freedom of Information Act“, also ein Gesetz der USA. Mit der Umsetzung vergleichbarer gesetzlicher Regelungen tun sich deutsche Behörden heute noch schwer.

Trump-Fans / Neoliberaler Charakter / New Deal / NSU / Aki Schmidt

12. November 2016 / Martin Böttger

Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine „beeindruckende Persönlichkeit“ attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als „Trump-konform“. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen Sätzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der „New Deal“ müsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafür jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr über das gespenstische Treiben unserer „Sicherheits“behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter Müller in der WAZ.

Lehren aus Trump

11. November 2016 / Martin Böttger

Unübersehbar das Geschwätz dieser Woche. Meine Auswahl von unten nach oben:
1. Erstaunlich unreflektiert und wiederkäuend mein ehemaliger Blogkollege David Schraven, dessen mentale Entfernung und Erinnerungsschwächen aus dem Ruhrgebiet („Mettigel“) unverkennbar sind, und dem am Beispiel eines ehemaligen SPD- und heutigen AfD-Poltikers auch die politischen Kategorien schwer verrutscht sind.
2. Holger Schmale, ehemaliger Freitag-Verleger und ehemaliger USA-Korrespondent (1997-01), rätselt mit uns über den außenpolitischen Kurs Trumps, ebenso wie seine ehemaligen Kollegen von dpa, deren Material hintergrund.de aufbereitet hat.
3. Die FAZ würdigt die Vorhersagefähigkeiten von Michael Moore, doch wem hilft rechtbehalten jetzt weiter? Günter Bannas skizziert Merkels und Gabriels Lehren. Dass Gabriel sich beim Blockieren des Klimaschutzplans „gegen Merkel durchgesetzt“ habe, will sie exakt so aussehen lassen und erodiert so weiter Gabriels politische Basis. 7% hätten hierzulande Trump gewählt. Bei aller Kritik an der Qualität der Demoskopie: er hätte weniger als die AfD. Wer bei Trump „copy&paste“ versucht, landet also exakt da, wo Merkel einen haben will.
4. Erste gedankliche Anstrengungen für eine politische Strategie hierzulande und in Europa finden sich bei Claus Leggewie in der FR.
5. Und am nachdenklichsten fand ich nicht die so genannten Seiten, sondern ein Interview des von mir sehr geschätzten und bei nachdenkseiten.de oft unflätig beschimpften Wolfgang Storz, ebenfalls ehemaliger Freitag-Verleger, mit Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

And now something completely different:
aus den Unterklassen im englischen Fußball: Klopp steht mit dem FC Liverpool auf Platz 1, ein „Mini-Klopp“ mit Huddersfield, Grafschaft Yorkshire, auf Platz 3 in Liga 2. Vergesst sie also nicht, die Unterklassen!

Genscher ist tot

9. November 2016 / Martin Böttger

Vorletzten Sommer sah ich ihn noch gutgelaunt auf der Rheinterasse des Hotel Königshof dinieren, am Nebentisch. Bis Ende 2012 lieferte er noch regelmässig Kolumnen für das Meinungsressort des Berliner „Tagesspiegel„. Dort predigte er die Einsicht in eine „multipolare Welt“. Heute Nacht ist sie Gewissheit für alle geworden, die das bisher nicht verstanden haben.

„Make America great again“ ist paradoxerweise das untrügliche Zeichen, dass es mit der unipolaren Weltherrschaft der USA zuende geht. Und das ist aktuell die größte Gefahr: der Abstieg. Weiterlesen

Brexit / Trump / EU schützt uns / Emire bezahlen FN / Sanktionen gegen Erdogan / Für mehr Flüchtlinge / Brasilien /Star ist der Trainer

7. November 2016 / Martin Böttger

Ulrike Herrmann erklärt in der taz, warum der Brexit vor allem für die Briten furchtbar wird.
Eine der besten deutschsprachigen Trump-Analysen schrieb Cord Riechelmann für die FAS.
Die böse EU ist es, die versucht, unser Grundnahrungsmittel Grundwasser vor der Verseuchung durch Agrarindustrie und tatenloser lobbygesteuerter Regierung zu schützen. (WDR/Tagesschau)
Arabische Emire finanzieren die rechtsradikale FN in Frankreich – Terrorismus ist immer gut für Herrschaftssicherung, Rüstungsgeschäfte und Korruption.
Jean Asselborn hat endlich die Diskussion um Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gestartet. Dieserart fortschrittliche Solo-Vorstösse sehen im seine Kolleg*inn*en wohl gerne nach, weil er damit öffentlich so hübsch vom Steueroasen-Geschäftsmodell seiner luxemburgischen Regierung ablenkt.
Erste Aufrufe, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie in Italien und Griechenland hängenzulassen – hier bei Pro Asyl.
Die politische Lage in Brasilien ist katastrophal – mit bisher nur zarten Ansätzen für eine linke Alternative (amerika21/Lateinamerikanachrichten).
Der taz-Sportteil beschäftigt sich mit dem Rollenbildwechsel der Fußballtrainer, mit einem Special zu taumelnden Mourinho.

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 / Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

Mossul / Libyen / TISA / UNO / Cohen / Sexistinnen

18. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die Kollegen von Telepolis lesen gelegentlich fremdsprachige Medien. Und wie durch einen Zaubertrick erweitert sich der Blickwinkel. Ihre Zusammenfassung der bisherigen Schlachtresultate um Mossul unterscheidet sich bemerkenswert vom eingebetteten Journalismus, mit dem wir überwiegend versorgt werden.
Das gilt noch mehr bei Libyen, wo vor wenigen Jahren noch militärisch interveniert wurde – darüber schweigt der eingebettete Journalismus, der sich sonst gerne militärisch gegen „Wegschauen“ und „Nichtstun“ engagiert. z.Z. lieber.
Andreas Zumach macht in der taz auf TISA, das nächste Abkommen, das die Demokratie aushöhlen soll, aufmerksam.
Stefan Reinecke hat sich auf eine UNO-Bürgermeisterkonferenz verirrt, der Arme. Unsere Bonner Bürgermeister*innen sind immer ganz beseelt, wenn sie von sowas zurückkehren. Schöne Reise, Wichtigsein, und wenn man Fremdsprachen kann, führt man dort sogar interessante Gespräche, natürlich immer außerhalb des offiziellen Tagungsprogramms. Da hat Reinecke wohl was falsch verstanden. Obwohl: sonst berichtet Reinecke oft über die deutschen Parteien. Da ist es heute imgrunde ganz genauso – nur ohne die Fremdsprachen. (taz)
Joshua Cohen kommt aus Atlantic City, wie Donald Trump, und beruhigt uns. Obwohl, nicht wirklich ….(taz)
Und Selma Mahlknecht ledert mal ordentlich über Sexistinnen, weibliche, ab. (Telepolis)

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt