Schlagwort: EU (Seite 29 von 52)

„Mitten am Ende“

15. Juni 2021 / Martin Böttger

Despoten gehen für das Ich über Leichen und Landschaften
Die Redewendung der Überschrift ist nicht von Karl Valentin, wie mich der Münchener Sechzger-Ethnologe Andreas Rüttenauer/taz aufklärte, sondern von einer möglichen zukünftigen Bundeskanzlerin. Derzeit ist sie „meine“ Parteivorsitzende. Na dann.
Mitten am Ende ist zweifellos Recep T. Erdogan, im Hauptberuf Präsident der Türkei. DLF-Mitarbeiterin Susanne Güsten machte mich heute vor dem Aufstehen darauf aufmerksam (Audio 5 min), wie er Istanbul, die Stadt, in die ich mich 2005 verliebt habe und heute wahrscheinlich schon nicht mehr wiedererkennen würde, zerstören will. Weiterlesen

Jetzt gehts los

11. Juni 2021 / Martin Böttger

EU lässt sich von der Uefa am Nasenring durch Europa ziehen – In der ersten Reihe: Markus Söder
Als Glotzer werde ich sie nicht boykottieren. Würde ja eh niemand jucken. Mein Kneipenwirt soll auch weiterleben und -arbeiten können. Heute startet die Fussball-EM, Pandemie hin oder her. Die Uefa-Mafia hat es sogar geschafft, den gastgebenden Ländern und Städten aufzuzwingen, Zuschauer*innen in die Stadien zu lassen. Sofern sie es nicht, wie in Freiheitsländern wie Ungarn oder Aserbaidschan, sowieso vorhatten. Auch der Corona-Oberbekämpfer Markus Söder musste nicht gezwungen werden. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

10. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Soll Katar Macron retten?

8. Juni 2021 / Martin Böttger

Wie immer sind Recherchen des SZ-Kollegen Thomas Kistner ein Quell unerschöpflicher Informationen. Sie spielen in der „grossen“ Politik, der der ganz Grossen. Und werden von seiner Redaktion immer im Sportteil verborgen. Ich hole also Kistners Informationen hier hervor.
Wenn Gianni Infantino der Boden in der Schweiz „zu heiss“ wird – und dazu gehört schon Einiges, dass das passiert – in Paris aber nicht, was sagt uns das? Das der Staatspräsident vermutlich persönlich für den Schutz von Don Gianni garantiert. Was veranlasst ihn dazu? Weiterlesen

Ein Hoffnungsträger korrodiert

8. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Deutsche Blockaden

7. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

7. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Normen

5. Juni 2021 / Martin Böttger

Angst macht krank und rechts
Die Normalen sind das Problem. Sie setzen die Normen. Was ist normal? Was ist Abweichung? Was ist Krankheit? In Demokratien ist das Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlung. Und dabei sind bekanntlich nicht alle gleich. Interessen sind unterschiedlich stark ausgerüstet. Die Stärkeren setzen sich durch, bis in die Wissenschaft. Wer und was das ist, ist jedoch nicht determiniert, nicht zwangsläufig. Es ist beeinflussbar. Da es unser aller Leben stark bestimmt, lohnt es sich an dieser Beeinflussung teilzunehmen. Weiterlesen

„Aggressiv und verbrecherisch“

31. Mai 2021 / Martin Böttger

Bezahlt von und im Bündnis mit „uns“: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, „beeindruckend“. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit „Defensivwaffen“ beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

27. Mai 2021 / Andreas Zumach

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen in Iran

26. Mai 2021 / Andreas Zumach

Aussichtsreicher Kandidat abgelehnt: Der iranische Politiker Ali Laridschani war Revolutionsgardist und Atomabkommen-Verhandler. Doch der Wächterrat hat ihn für die Wahl nicht zugelassen.
542 Männer und 50 Frauen wollten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 18. Juni antreten. Ihr Ausgang dürfte große Bedeutung haben für die weitere Entwicklung in dem krisengeschüttelten Land und für die Überlebenschancen des Abkommens über Teherans Nuklearprogramm. Doch 588 Bewerber:innen schloss der vom obersten Religionsführer Ayatollah Chamenei kontrollierte zwölfköpfige Wächterrat am Montagabend aus. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als „Partner“ zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

18. Mai 2021 / Andreas Zumach

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Virus in der Bahn?

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXII
Lustig: „Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.“ So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen

Deutsche Asymmetrien

7. Mai 2021 / Martin Böttger

Und Europäische Schmerzfreiheit
mit Updates nachmittags
„Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“ titelt das Zentralorgan deutscher Macht die FAZ hinter ihrer Paywall. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu nicht nur weltweit einsetzbare Militär-Elitetruppen. Sondern auch das Einfangen, Einsperren und Festnageln von Geistern auf Bankkonten und in Konzernbilanzen. Europäische Logik nennt das „geistiges Eigentum“. Und wirkt in diesen Pandemietagen so reaktionär, dass sich selbst die US-amerikanische Spitze der weltweiten Imperialismus nur wundern kann über so viel Doofheit. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
„Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

„Der Machismo war schon immer hier“

24. April 2021 / Ingo Arend

Interview mit der türkischen Künstlerin Hale Tenger über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die Freiheit der Kunst am Bosporus
Hale Tenger, am 20. März zog Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei aus der Istanbul-Konvention zurück. Heftige Proteste waren die Folge. Die Rechte von Frauen in dem muslimischen Land sind aber nicht der einzige Streitpunkt am Bosporus. Angesichts sinkender Umfragewerte macht Erdogan Jagd auf die Opposition. Wie haben sie reagiert, als Erdoğan entschied, aus der Istanbul-Konvention auszutreten?

Hale Tenger: Ich war so wütend und frustriert. Frustration als Folge seiner Politik ist nichts Neues, aber so, wie seine undemokratischen Züge eskalieren, wird man jedes Mal, wenn etwas Neues passiert, sofort in Alarmbereitschaft versetzt. Weiterlesen

Erdogans kleine Helfer/innen

10. April 2021 / Heiner Jüttner

Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen

„Wissenschaft“ spielt keine Rolle

9. April 2021 / Martin Böttger

Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen
Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt „Wissenschaft“ handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz innehatte. Bei den Fachminister*inne*n ein gewisser Jens Spahn. Weiterlesen

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