Virus / KI / Klima / Waffenkongress in Bonn
Wahlen können hierzulande nicht verboten werden, selbst wenn sie was verändern würden. Es ist falsch, ihre Wirkung zu unterschätzen. Überschätzen kann schnell in Träumerei ausarten, um sich Kraft zum Kämpfen zu autosuggerieren. Ist also nicht komplett falsch, für den Moment. Aber auf Dauer doch. Entscheiden Sie selbst an den folgenden Beispielen. Weiterlesen
Der*die Deutsche will die Welt nicht retten, sondern in Ruhe gelassen werden. Dem wird er und sie bei der Bundestagswahl ein weiteres Mal Aus- und Nachdruck geben (Video 45 min). Er und sie wissen ja noch nicht mal, dass ein entscheidender „Erfolg“ der Ära Merkel ist, dass die deutsche Bundesregierung jetzt unumstrittener Boss in der EU ist. Also will auch die EU die Welt nicht retten, logisch. Bleibt also alles an den USA und China hängen. Ob es da gut aufgehoben ist? Weiterlesen
Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen
Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.
Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen
Freiheit oder Islamismus?
Nein es soll hier nicht um die Grünen gehen. Dafür wäre die Überschrift ein paar Jahrzehnte zu alt. Es geht um Wichtigeres. Guido Steinberg/SWP gab der gestrigen taz ein Interview, von dem heute eine Langfassung online steht. Ich weiss von seinem Ex-Chef Volker Perthes, dass er für ihn ein satisfaktionsfähiger Kollege und Partner war. Und das ist auch mein Eindruck. Nur über eine Stelle bin ich gestolpert. Weiterlesen
Was läge näher, als nach dem Afghanistan-Desaster die militärisch dominierten Entwicklungsstrategien zu problematisieren? Warum lösen diese Interventionen keine Probleme, sondern schaffen neue? Offensichtlicher als in diesen Tagen geht es doch nicht. Stattdessen von der CDU bis zur Linkspartei ritualisierte Bekenntnis-Ultimaten. Bist Du für oder gegen die Nato? Für oder gegen die Bundeswehr? Der Streit geht nicht um die Sache, sondern wird instrumentalisiert geführt: wer darf am Diskurs noch teilnehmen? Und wer wird als Verräter*in ausgegrenzt? Ist das öde. Ist das verblödet. Weiterlesen
Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen
Im Viertelfinale um die neokoloniale Weltherrschaft treffen Frankreich und die Türkei aufeinander. Und zwar nicht nur im Mittelmeer, von Libyen über Zypern bis zu Syrien und dem Libanon, sondern sie versprechen gegenwärtig, das komplette nördliche Afrika vom Westen bis zum Osten zu verwüsten. Die Voraussetzungen für blutige Auseinandersetzungen sind hervorragend. Weiterlesen
Wenn Frankreich „fällt“, war es das wohl
Durchaus zurecht beherrscht die rheinische Flutkatastrophe und die damit verbundene Politikkatastrophe des versagenden „Katastrophenschutzes“ das deutsche Mediengeschehen. Das verbindet sich angesichts zusammengespARTEr Medien-Infrastrukturen in privaten und öffentlichen Redaktionen leider mit einer immer grösseren Ansammlung blinder Flecken. Nicht nur über das Weltgeschehen, sondern über unsere unmittelbare Nachbarschaft. Einige Hinweise, die nicht übersehen werden sollten. Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland („Regionalmacht“, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
„Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen“ bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma „Egon Zehnder“. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum „War for Talents“, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke „Marktposition“. Sie können wählen. Weiterlesen
Interview von Ute Evers mit Cristiane Mazzetti und Eliane Gomes-Alves zur Umweltpolitik der Regierung Bolsonaro
Wie schätzen Umweltaktivist*innen und kritische Wissenschaftler*innen die Umweltpolitik der Regierung Bolsonaro ein? Darüber sprach Ute Evers mit den beiden Brasilianerinnen Cristiane Mazzetti und Eliane Gomes-Alves. Mazzetti hat an der Universität von São Paulo (USP) und der London School of Economics studiert und arbeitet als Campaignerin im Amazonasteam von Greenpeace, Eliane Gomes-Alves arbeitet im Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena. Ihr Forschungsgegenstand besteht darin, herauszufinden, wie bestimmte von Pflanzen produzierte Gase die Atmosphäre und damit das Klima beeinflussen. Weiterlesen
Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung – Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei. Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig.
GitHub sorgt mit seinem Programm Copilot aktuell für viel Aufregung in der Freie Software-Szene. Copilot ist eine auf Grundlage von öffentlich verfügbarem Quellcode und Texten trainierte künstliche Intelligenz, die beim Programmieren in Echtzeit Codevorschläge produziert. Da sich Copilot dabei auch der zahlreichen GitHub-Repositories unter Copyleft-Lizenzen wie der GPL als Trainingsmaterial bedient, sehen einige Kommentator:innen in Copilot eine Urheberrechtsverletzung, denn Copilot steht seinerseits nicht unter einer Copyleft-Lizenz, sondern soll nach einer Testphase als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten werden. Weiterlesen
„Weder Ochs‘ noch Esel“ halten die Uefa auf – Doch wo sind die, die dafür gewählt wurden?
Einerseits findet Kommentator Christian Kamps/FAZ deutliche Worte. Für sein den Herrschenden nahestehendes Blatt allemal. Andererseits geht es kaum abstruser, die Verantwortung für die „EM der Ignoranz“ und den „Klassiker im Virus-Hotspot“ (England-BRD, Dienstag in London) ausgerechnet 20-jährigen – zweifellos besserverdienenden – Jungs in die Schuhe schieben zu wollen. Zur Virusverbreitung durch die EM der Ignoranz s. hier; und der britische Gesundheitsminister, aus dessen Wirkungsbereich die DFB-Delegation uns die Deltavariante mitbringen wird, muss sogar zurücktreten. Doch die Uefa in ihrem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf. Weiterlesen
Hat die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel eine „Niederlage“ erlitten, weil der mutmasslich von Frankreich ausgehende Vorstoss für mehr Dialog mit Russland keine Einstimmigkeit im EU-Rat gefunden hat? Das zweifle ich an. Die blutige Nase hat sie Macron sich holen lassen. Oder hat er sie etwa vorgeschoben, weil sie eh bald abtritt? In Deutschland sorgt ihre eigene Regierung mit ihren Spin-Doktor*innen-Legionen für exakt die Debatte, die innerhalb der EU von Polen und den baltischen Staaten befeuert wird, mit einigen atlantischen Strippenziehern, wie dem rechtsliberalen Niederländer Mark Rutte im Hintergrund. Roland Appel hat schon Boris Johnsons Beitrag zur Sache gewürdigt. Weiterlesen
Russland-Beziehungen und Palermo
Nein die Überschrift meint nicht den 18-jährigen Herrn Musiala, der dem Herrn Löw seine Karriere die Möglichkeit zu einem guten Ende gerettet hat. Es geht mal wieder um die Beziehungen zur Atommacht Russland. Die deutsche veröffentlichte Meinung reagierte wie ein Algorithmus auf die Wortmeldung des russischen Präsidenten in der Wochenzeitung Die Zeit. Weiterlesen
von Gaby Küppers
Kolumbien und die EU auf dem Schlachtfeld der WTO
Der Frittenkrieg begann in Kolumbien weit vor der heftigen Rezession des Kartoffelabsatzes infolge der Corona-Pandemie und noch viel früher als die tödliche Repression, mit der die kolumbianischen Sicherheitskräfte in diesen Tagen auf massive Proteste aus der Bevölkerung antworten. Es ist ein von langer Hand geplanter Krieg, der mit starkem Geschütz geführt wird. Mit juristischem Geschütz, in Stellung gebracht vor der Welthandelsorganisation WTO. Genau genommen geht es nicht einmal um die Kartoffeln, sondern um Absatzmärkte. Das wiederum ist bei Kriegen fast immer der Fall. Weiterlesen
mit Update 22.6.
Demonstrative moralische Doppelstandards machen Aussenpolitik vergeblich und überflüssig
In einem Anfall aussergewöhnlicher Geschmackssicherheit hat sich Bundesaussenminister Maas für diese Ansicht die Springerpresse als geeignete exklusive Pĺattform für die Bekanntgabe einer alten menschenrechtswidrigen Praxis ausgesucht.
Dass dort die zweitgrösste parlamentarisches Oppositionspartei verboten werden soll – woran könnte das einen deutschen Aussenminister erinnern? Weiterlesen
Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen
von Herbert Hoting
Am Freitag, 18. Juni, gibt es zeitgleich in Bonn, Berlin und München, Protestaktionen der Anti-Atom Initiative „ausgestrahlt“, AntiAtomBonn und Klimaorganisationen anläßlich der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates, auf der darüber beraten wird, ob die Nutzung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Sinne des europäischen Green Deals eingestuft wird. Eine positive Entscheidung hätte fatale Folgen für die zukünftige Ausrichtung der Energieversorgung und böte der fossilen Energiewirtschaft den Zugriff auf Fördertöpfe und günstige Bankkredite. Weiterlesen
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