Schlagwort: EU (Seite 42 von 52)

Ein Hauch von Weimar

12. Oktober 2018 / Roland Appel

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

Die Normalen sind das Problem

10. Oktober 2018 / Martin Böttger

Anzeichen für linke Bewegung (III)
„Normalitarismus“ – schon mal gehört? Ich auch nicht. Aber der These, dass die „Normalen“ das Problem sind („Extremismus der Mitte“), hänge ich schon länger an. Nun habe ich mit Hilfe eines Hinweises der nachdenkseiten Jonas Schaible entdeckt. Da war doch was …. Ja, der Name tauchte schon mal im Zusammenhang mit dem Rücktritt eines unbedeutenden Bundespräsidenten auf.
Jetzt taucht Schaible in meinem Blickfeld mit einem bemerkenswerten klugen Text „Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst“ wieder auf. Weiterlesen

Menschenrechte in Unternehmen

5. Oktober 2018 / Andreas Zumach

EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.

Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung

2. Oktober 2018 / Martin Böttger

Am 13.10. demonstriert in Berlin #unteilbar. Aus unserer Region soll es Mitfahrgelegenheiten ab Köln (4 Uhr ab Deutz) geben. Die in Berlin werden nie begreifen, dass sie weit entfernt vom Nabel oder der sonstigen Mehrheit unserer Republik, am Rand sind, 70 km vor Polen. Die grösste Grossstadt ist hier, im Ruhrgebiet, die grössten Ballungsräume sind hier, und andere – Brüssel, Paris, London, Amsterdam – sind hier um die Ecke. Um Berlin herum ist dagegen Weiterlesen

Trump vor der UN: Plädoyer für Alleingänge

26. September 2018 / Andreas Zumach

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister der anderen 192 UN-Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen. Weiterlesen

Menschenrechte müssen warten

21. September 2018 / Andreas Zumach

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

19. September 2018 / Andreas Zumach

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Saudi-Despot / Israel & Russland

4. September 2018 / Martin Böttger

Im Nahen Osten spielen „wir“ immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher „Dienstleister“ nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

20. August 2018 / Andreas Zumach

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

18. August 2018 / Roland Appel

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Erdogan – Vorbild Trump?

11. August 2018 / Martin Böttger

Nichts ist nur Schwarz und Weiss. Donald Trump macht derzeit vor, wie mann mit Recep T. Erdogan Schlitten fahren kann. Die Türkei ist für die USA ökonomisch unwichtig genug, dass an ihr der Vorrang der Politik und ihrer keineswegs unwichtigen Symbolik vor der Ökonomie demonstriert werden kann.
Natürlich singen die Ideologen der FAZ das Loblied des Marktes, der angeblich alles richtet. Tatsächlich hat Erdogan schon vor seinem Wahlsieg gegen ökonomische Wirklichkeiten angearbeitet. Er brauchte das für Wahlgeschenke, um seine knappe Mehrheit hinzubekommen. Weiterlesen

Funkenflug und Brandstifter

10. August 2018 / Martin Böttger

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren „Profis“, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

US-Sanktionen gegen Iran – und gegen das Völkerrecht

7. August 2018 / Andreas Zumach

Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.

Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet. Weiterlesen

Zur Abwechslung: mal eine Gratulation an den WDR

7. August 2018 / Martin Böttger

„Grenzen dicht!“ – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bärenstarke Isabel Schayani. Um den WDR sähe es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen Fachkräfte hätte und fördern würde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation „Grenzen dicht!“ abgeliefert. Dieses kleine exzellente Stück Journalismus wäre ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wäre. Weiterlesen

Systeme sind falsch – nicht „Staatsmänner verrückt“

3. August 2018 / Martin Böttger

Konfrontation USA-Türkei: profitiert „der Russe„? Oder „der Deutsche“?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Die Dialektik der Antidiplomatie

1. August 2018 / Martin Böttger

Berichterstatter*innen rätseln heute – mal wieder – über Donald Trump. Dabei ist es ein einfaches Rätsel. Lesen Sie zunächst Frauke Steffens sowie Rainer Hermann/Majid Sattar in der FAZ und das DLF-Interview mit Michael Lüders. Es wird sich auch bis Trump rumgesprochen haben, dass die iranische Seite mindestens so grosse innere Widersprüche in sich trägt, wie sein eigenes Land der von Gott Auserwählten. Er versucht jedoch gar nicht erst, dort demokratische und amerikafreundliche gesellschaftliche Kräfte zu stärken, sondern setzt lieber auf terroristische Sekten, die ohnehin vorhandene Spannungssituationen und Konflikte eskalieren wollen und sollen, ohne Rücksicht auf humanitäre Kollateralschäden. Darum ist es aus seiner Sicht schlau, Weiterlesen

Rheinland: Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

27. Juli 2018 / Martin Böttger

Naika Foroutan wies jüngst darauf hin, dass sich erheblich mehr Menschen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren, als AfD wählen. Ich weiss nicht, ob so ein Hinweis im Hauptstadtberlin noch irgendwo wahrgenommen wird. Immerhin ist Foroutan Berlinerin und gab den Hinweis in einem Berliner Lokalblatt – liest in der Hauptstadt noch eine*r Zeitung? Es ist so weit weg, wir wissen es nicht.
In Italien richtete Roberto Saviano einen flammenden Appell an das demokratische Italien, den Mund aufzumachen gegen seine menschenfeindliche Regierung. Wenn wir die Politikernamen in seinem Text einfach austauschen, lässt er sich auch hierzulande gut anwenden.
Das haben die rheinischen Oberbürgermeister auf ihre Weise getan. Ich gestehe: ich bin positiv überrascht. Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

22. Juli 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

20. Juli 2018 / Martin Böttger

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

20. Juli 2018 / Wibke Hansen, Volker Perthes (BpB)

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff „intractable conflicts“ durchgesetzt für „hartnäckige“ Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

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