Schlagwort: EU (Seite 45 von 52)

Ergänzendes zu einem Trittin-Interview (DLF)

24. April 2018 / Martin Böttger

Jürgen Trittin gab heute morgen dem Deutschlanfunk (DLF) ein Interview zu den kurz aufeinanderfolgenden Staatsbesuchen von Monsieur Macron und Frau Merkel bei Donald Trump. In meinen Augen beschreibt Trittin die Gemengelage zutreffend. Es gibt ein paar beachtenswerte Feinheiten und einige Ergänzungen zum besseren Verständnis.

Die Feinheit ist, dass Trittin die Erdgasleitung Northstream 2 von Russland nach Rügen selbst erwähnt, aber nicht in seinen Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck vergleichbarer Weise ablehnt, sondern sophistisch darauf hinweist, dass es Trumps Regierung ist, die die EU daran recht erfolgsträchtig zu spalten versucht. Die freundliche Interviewerin liess ihm das durchgehen, ohne genauer nachzufragen.

Die Gegenstrategie und das Eigeninteresse der USA ist, Weiterlesen

Theresa May holt Zombies aus der Gruft

19. April 2018 / Roland Appel

In London ist etwas skurriles passiert: Die Queen und Prince Phillip empfingen Repräsentanten des Commonwealth, und die Königin beschwor in ihrer von der Premierministerin vorgeschriebenen Rede den Zusammenhalt des kolonialen britischen Empire. Ziel der Übung war es, neue ökonomische Bande mit den einst rücksichtslos ausgebeuteten britischen Kolonien wie Indien, Pakistan und Guayana, Nigeria, Uganda und Trinidad, Barbados, St.Vincent, aber auch mit Steueroasen und Spielfeldern der organisierten Finanzkriminalität wie Malta, den Bahamas und der Isle of Man zu binden und zu vertiefen und die Kooperation mit Kanada, Neuseeland und Australien zu beschwören.
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Lölhöffel / Datenöl / EU-Syriendesaster

17. April 2018 / Martin Böttger

Das Traurigste zuerst: Helmut Lölhöffel ist tot. In der FR wird er heute angemessen gewürdigt. Ich bin ihm zu seiner Bonner Zeit mehrmals begegnet – er ragte schon zu seiner Zeit journalistisch aus der „Herde“ weit heraus. Aus heutiger Sicht ist sein Verlust für uns noch schmerzlicher.

Gerd Landsberg ist der konservativ, bisweilen auch reaktionär, eingestellte Geschäftsführer und wochenendliche Lautsprecher des Städte- und Gemeindebundes, der weit über seine tatsächliche politische Relevanz hinaus von vielen Medien immer wieder gerne „genommen“ wird. Deswegen war es schon lange, viel zu lange, fällig, Weiterlesen

Dialog statt Eskalation

17. April 2018 / Gastautor:innen (*)

von Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen, Antje Vollmer

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, Weiterlesen

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

16. April 2018 / Andreas Zumach

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

Streit um Genschers Erbe

13. April 2018 / Martin Böttger

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dürfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der Münchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fürchten und davor warnen, als „verbale Eskalierer“. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kürzlich schon die grüne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine Projektionsfläche. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafür bei der Bundesregierung bedanken. Weiterlesen

Feministisch in die Zukunft

13. April 2018 / Gastautor:innen (*)

von Gesine Agena, Katja Dörner, Ricarda Lang, Ulle Schauws

Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.

Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess

Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Weiterlesen

„Wir sind vollständig besiegt worden“

7. April 2018 / Bettina Gaus

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen frei gehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei den jüngsten Wahlen – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, Weiterlesen

Die Tomate und das Grosskapital

31. März 2018 / Martin Böttger

Als Kind mochte ich Tomaten. Rot war meine Lieblingsfarbe. Mein Lieblingsgericht – das scheint bei heutigen Kindern immer noch aktuell – war Nudeln mit Tomatensauce. Meine Mutter belästigte mich dabei immer mit Salat. Mit den Jahren merkte ich, wie die meisten Konsument*inn*en, dass die Tomaten an Geschmack verloren. Eilig wurde die Schuld holländischen Treibhäusern zugeschoben. Viele sahen die Lösung in Eigenanbau.
Eine Scheinlösung. Denn die weitere Entwicklung dieser biologischen Art ist uns und den meisten Bäuerinnen und Bauern entzogen. Wie Tomaten heute erzeugt und verarbeitet werden, Weiterlesen

Elend der TV-Talkshows wäre zu beheben

29. März 2018 / Martin Böttger

Vor einigen Tagen liess Roland Appel hier seiner Empörung über eine Maischberger-Produktion für die ARD freien Lauf. Zur Beurteilung des Missstandes und beim Nachdenken über Abhilfe müssen Sie wissen: die Gastgeber*innen solcher Produktionen sind keine (gutbezahlten) Angestellten ihres Senders, sondern (noch viel besser bezahlte) Geschäftspartner*innen. Sie betreiben eigene Produktionsunternehmen, machen alles selbst, auch die Technik, und lassen sich das pauschal als Gesamtpaket für soundsoviele Jahre von unseren Gebühren teuer bezahlen. So ein Produktionsvertrag ist kompliziert und umfangreich, unterliegt mannigfaltigen „Geschäftsgeheimnissen“ und ist für Sie und mich auf keinen Fall öffentlich einsehbar. Weiterlesen

EU-Aussenpolitik: „Wettlauf der Schäbigkeit“

27. März 2018 / Martin Böttger

Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und „freier“ Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, Weiterlesen

Sarkozy und das Massenmorden im Mittelmeer

22. März 2018 / Martin Böttger

Es überwiegt die Schadenfreude, dass es mit Nicolas Sarkozy gewiss keinen falschen erwischt. Doch welche Politik verbirgt sich hinter dem scheinbar vorbildlich rechtsstaatlichen Vorgang seines Verhörs? Denn wenn wir seine Politik bilanzieren, ist eine darauf folgende Läuterung Frankreichs oder der EU sicher nicht zu entdecken, eher das Gegenteil.
Für wen ist seine Verhaftung eine Warnung? Welche Netzwerke sind die Adresse? Mit welchem Motiv und welcher Strategie werden sie bekämpft? Klandestinität und demokratische Politik, ich mag da naiv sein, vertragen sich nicht.

Ramon Schack rekapituliert die Blitzkarriere des Expräsidenten.
Thomas Pany berichtet aktuell die mörderischen Folgen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und die unsere afrikanischen Brüder und Schwestern foltern, quälen und umbringen (dieser Link führt zu einem Bericht von Monitor/WDR/ARD; Ihre Verdauung sollte gut beieinander sein ….).

Erfolg von WTO-Klage gegen US-Zölle keineswegs sicher

20. März 2018 / Andreas Zumach

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen

Sind „wir“ wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

19. März 2018 / Martin Böttger

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, „wie wir es kennen“ hörte ich den Aussenminister eben sagen. „Von einem fairen politischen Wettbewerb“ könne „nicht in allen Punkten die Rede sein“. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit „Propaganda beeinflusst“ – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das „kennen wir“ jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Russland – zwei Tipps, um mehr zu erfahren

18. März 2018 / Martin Böttger

Politische Konfrontationen zwischen Hauptstädten führen leider und immer zwangsläufiger zu Krisen der Berichterstattung über die entsprechenden Länder. Und zwar auch und gerade bei uns, wo die Pressefreiheit verfassungsmässig garantiert ist. Schade nur, wie wenig sie genutzt wird.

Darum seien hier zwei orchideenhafte Beispiele empfohlen.
Letzten Montag, 22.45 h, ARD, noch ein Jahr in der Mediathek: „Der Traum vom guten Leben„. Wir erfahren was von – überwiegend jüngeren – Russ*inn*en, ihrem Alltagsleben, ihren Einstellungen. Viele interessieren sich nicht für Politik (wie bei uns), haben Träume, und versuchen ihnen so gut es geht näher zu kommen (auch wie bei uns). Filmemacher Florian von Stetten bleibt unsichtbar, Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

15. März 2018 / Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Wer dämmt Aggressionen gegen Russland ein?

14. März 2018 / Martin Böttger

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins ARTE-Programm genügt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darüber auf, erklärt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verändert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem ärmlich: die schwache von Ränkespielen derangierte konservative Regierung des „Vereinigten Königreiches“ (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die Regierungserklärung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenständigen kritischen Recherchen unserer Medien. Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

12. März 2018 / Martin Böttger

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen („Regeln müssen eingehalten werden“) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Erdoğans Show

12. März 2018 / Andreas Zumach

Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Weiterlesen

Essen in Hollywood / NSU / Bomben für die EU / Medienstudie

7. März 2018 / Martin Böttger

Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster „Black Panther“ mitgespielt und ist ein Weltstar. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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