Re-Enactment einer Königskrönung – und vielleicht ein bisschen mehr
Wir können uns die Wucht, mit der eine Königskrönung einmal auf die Anwesenden gewirkt haben muss, wohl kaum mehr vorstellen – die Kronaufsetzung und Reichsapfelverleihung, und vor allem die Salbung, mit der der sterbliche Leib des Königs in die Nachfolge Christi gestellt wird – als ein hier unter uns weilender und wirkender Erlöser. Weiterlesen
Der jährlich von Freedom House herausgegebene Bericht zur ‘Entwicklung der Freiheit in der Welt’ ist eine traurige Lektüre. Er dokumentiert, dass die demokratischen Freiheiten in der Welt seit 16 Jahren kontinuierlich abnehmen. Nur noch 20% der Weltbevölkerung leben heute in Staaten, die von freedom house als frei klassifiziert werden. Sechzehn Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel. Dem Bericht zufolge galten im Jahre 2022 83 Staaten bzw. Territorien als „frei“ – das waren 20,3% der Weltbevölkerung – , 57 Staaten als „partiell frei“ (41,3%) und 55 Staaten als „nicht frei“ (38,4%, wovon mehr als die Hälfte in einem einzigen Land lebte, der Volksrepublik China). Weiterlesen
Mutiger als Kriegführen
Im Sudan droht der Krieg wiederbelebt zu werden. Er ist – neben dem Jemen – seit langem ein Krisen- und Katastrophenzentrum der Menschheit. In vielerlei Hinsicht: Klimawandel und Wüstenbildung, Dhjihadismus, Flüchtlinge vor anderweitigen Kriegen, Hungersnöten und Klimakrisen – ein Transitland, ähnlich Mali, Niger oder Burkina Faso, aber ohne jede Hilfe von Reicheren. Ausser mein Freund Volker Perthes, der sich von der UNO beauftragen liess, zwischen den innenpolitischen Kriegsparteien Waffenstillstände, Kriegsvermeidung und Koexistenz zu vermitteln. Weiterlesen
Die materiellen Grundlagen politischer Phänomene
Glaubt man den großen Meinungsmedien, befindet sich die Welt seit der Jahrtausendwende in einer Epoche des Populismus. In Europa haben rechtspopulistische Parteien an Stärke und Einfluss gewonnen. In Lateinamerika stellten und stellen Links- und Rechtspopulist*inn*en in vielen Ländern die Regierungen. Politiker*innen unterschiedlicher Couleur werfen ihren Kritiker*inne*n gerne vor, mit populistischen Parolen zu operieren. Dabei weisen diejenigen, die den Begriff Populismus verwenden, durchaus darauf hin, dass er unscharf sei. Aber vielleicht macht genau das seinen Reiz aus. Weiterlesen
Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen
Die Ausstellung „Überlebenswege“ im August Bebel Institut zeigt nicht nur „Zeugnisse über den Völkermord an den Armenier*innen“, sondern erinnert auch an den Anteil der nach Griechenland geflohenen Armenier*innen am antifaschistischen Widerstand in Athen
Ein verbeulter Löffel, an der Spitze etwas abgekaut, am Stielende trägt er die Prägung des deutschen Reichsadlers, der in seinen Fängen ein Hakenkreuz hält. Viel mehr erinnert nicht an Krikor Tschilingirian. Der 1897 in Cerrah in der Region Bursa geborene Mann gehörte zu den vielen Flüchtlingen, die 1922 ihre Heimat in Richtung Griechenland verließen. Nach dem Sieg Atatürks im Türkisch-Griechischen Krieg flohen nicht nur türkische Griechen, sondern auch die letzten Armenier:innen, die den Völkermord im Osmanischen Reich überlebt hatten, nach Westen. Weiterlesen
Jeder Mensch hat Rechte
Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vierzehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Weiterlesen
Das rechtslastige Magazin Compact brachte Ende Dezember auf der Titelseite ein großes Foto von Sahra Wagenknecht, zusammen mit dem Text „Die beste Kandidatin. Eine Kanzlerin für Links und Rechts“. Das brachte Bewegung in die politische Landschaft, Links und Rechts. Weiterlesen
Nach ein paar Tagen Unterbrechung erreicht Sie hiermit wieder ein Newsletter des Beueler Extradienstes. Praller gefüllt als sonst. Ich versuche mich kurz zu fassen.
Nach der Kommunalwahl in der ostdeutschen Mittelstadt Berlin gab es einigen Kommentarbedarf. Den deckten Reinhard Olschanski “Rückkehr der GroKo”, Roland Appel “Die Betrügerin” und Reinhard Olschanski “Frank Stauss zur Berliner SPD”. Stauss gehört zu der aussterbenden Art intelligenter sozialdemokratischer Kampagne-Organisator*inn*en. Weiterlesen
Gibt es noch eine liberale Partei in Deutschland? Nein, muss die eindeutige Antwort lauten. Denn alles, was einmal den politischen Liberalismus ausgezeichnet hat, der Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte, für -ja- soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für wirtschaftliche Vernunft gepaart mit wissenschaftlicher Kompetenz, mit aufklärerischem, rationalem Bewusstsein, statt ideologischer Gläubigkeit, und den berühmten “Mittelstandsbauch”, ist vergessen und in der praktischen Politik der FDP nicht einmal mehr in Spurenelementen nachweisbar. Weiterlesen
Best of 1. März: Krieg und Eskalation, Flüchtlinge, Klima, USA, Polumkehr, 11 min. Bewegung
In meiner politischen Jugend kannte ich den Begriff “Ideologie”. “Narrativ” kam erst in den angeblich “postideologischen” 90ern auf. Wikipedia bezeichnet es als “eine sinnstiftende Erzählung …, die Einfluss auf die Art hat, wie die Umwelt wahrgenommen wird”. In der Computerzeitschrift chip nennen sie es ähnlich “eine sinn- und wertstiftende Erzählung. Sie erzählt keine historischen Fakten, sondern vermittelt ein bestimmtes Bild, das zum Beispiel eine Nation, eine Kulturgemeinde oder eine andere Art von Wertegemeinschaft miteinander teilt”. Also doch eine Ideologie. Weiterlesen
Zur aktuellen Lage im Ukrainekrieg kommentiert Reinhard Olschanski: “Bachmut: It´s time to leave – Der russische Angriff auf Bachmut hat alle Chancen, den BlöMaZ-Award zu gewinnen: Blödeste Militäraktion aller Zeiten”.
Unser Maschinist hat wieder einen Mediathekperlentipp: “Trickreich: Teheran Tabu” (verfügbar nur bis 14.3.). Ich habe seinen Tipp im Leserkommentar um zwei weitere ergänzt – einer läuft eine Woche länger, der andere ein Jahr. Weiterlesen
Fussball-Investoren, Interviews mit Schwarzer & Hersh, Boulevardpresse, ChatGPT & “Fachkräftemangel”
Haben Sie Lanz geguckt? (1,8 Mio. haben es getan) Ich nicht. Es war Champions League, und Jürgen Klopps FC Liverpool hat sehr alt ausgesehen. Investorengeduld ist in der Regel kurz. Nur schade für ihn, dass der BVB aus seiner Krise raus und dort gerade keine Stelle frei ist. Nun fragen Sie wieder: was soll mich der Fussball interessieren? Weil er in Kürze so gespalten wird, wie die Welt. Und zwar er zuerst. Das wird in etwa so kommen: Weiterlesen
Das AfD-Förderprogramm der deutschen Rechten, und wie wir doofen Linksliberalen drauf reinfallen
Ich definiere mich selbst als Linksliberalen. Über nichts rege ich mich mehr auf, als über die Doofheit der “eigenen” Leute. Wer soll denn den Fortschritt erkämpfen, letztendlich menschliches Leben auf diesem Planeten erhalten, wenn nicht “wir”? Dieses “Wir” wird derzeit in der real existierenden BRD zerbröselt, und es gibt eine journalistische Miniatur des DLF, an der es sich verdeutlicht. Ich hatte sie hier kurz gewürdigt, in einem Absatz zur Jungen Welt. Hier der Beitrag im Original, um den es geht, nur als Audio 7 min., und beim DLF gut verborgen. Weiterlesen
Anfang Februar haben die Regierungschefs der EU eine Verschärfung ihres Kurses in der Migrationspolitik vereinbart. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und Menschenschmuggler stärker bekämpft werden. Vor allem aber soll die Infrastruktur an den Grenzen ausgebaut werden, wie es so schön heißt. Mit Mauern und Zäunen, Stacheldraht, Wachtürmen und Kameras. Erstmals werden diese Maßnahmen (in Bulgarien und Rumänien) auch mit EU-Geldern finanziert. Weiterlesen
oder: Was der Kapitalismus verändert – wenn er es in die Finger bekommt.
Manche Dinge sind auf den ersten Blick triviale Objekte. Aber sie machen durch ihren Wandel anschaulich, wie sich die Welt des Kapitalismus zu ihrem Nachteil verändert. Ich habe ein solches Beispiel an zwei Oldtimern selbst miterlebt und ich bin im Rückblick der Jahre gelinde fasziniert bis erschrocken. Im zarten Pubertätsalter von 17 beschloss ich, wie viele Schüler*innen in den Sommerferien etwas eigenes Geld zu verdienen. Mein Vater und mein Bruder arbeiteten damals bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim. Ich bekam vor 52 Jahren einen langweiligen Ferienjob in der Debitoren-Buchhaltung. Weiterlesen
oder Peinlichkeiten der Woche:
Nummer 1: Ich bedauere ja manchmal, dass mein Herausgeber keine Bilder zulässt und ich als Autor auf das schnöde Wort zurückgeworfen werde. Denn in diesem Fall ist es mir nicht gelungen, angemessene derselben zu finden. Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist seit dieser Legislaturperiode eine junge Dame namens Sara Nanni MdB. Sie ist 35 Jahre alt, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ihr ganz persönlicher Beitrag zur Panzerdebatte ist ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leib geschrieben. So hat sie sich auf ihrem Instagram-Account in ein Leoparden-T-Shirt von Nike geworfen und das Foto unter dem Titel “Free the Leopards – Just do it!” gepostet. Weiterlesen
Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen warnte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Um diesen abzuwenden müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang. In diesem Bündnis haben sich der Mieterbund, die Baugewerkschaft sowie mehrere Sozial- und Branchenverbände zusammengeschlossen. Weiterlesen
“Kommunikative Chance” – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023
Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals “alternative” Immobiliendealer*innen: “Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.” Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen
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