Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 5 von 17)

Junger Römer

Wenngleich auf vielen Bildern mit Angela Merkel zu sehen, ist Bernhard Kotsch selbst im Berliner Regierungsviertel ein vergleichsweise wenig bekannter Mann. Ein Vertreter des klassischen Berufsbeamtentums, verschwiegen, den Primat der Politik anerkennend, dessen Gesetzmäßigkeiten zu ertragen sind.

Nach Jahren im Bundeskanzleramt wird Kotsch – von Juli an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl wirken, wie die Position in Rom offiziell heißt. Weiterlesen

Verfassungsschutz – besser auflösen

Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen

Der mit dem Spitzbart

1963 titelte eine sogenannte Zeitung mit den grössten in Deutschland gedruckten Buchstaben, der müsse weg. Dann ist er aber doch erst 2014 im Alter von 88 Jahren weggestorben: Gert von Paczensky. Er gilt als Gründer des NDR-Politmagazins Panorama und wurde gemäss dem Befehl der sogenannten Zeitung von seinem Sender sofort fallengelassen. Er lebte dennoch ein gutes, vielleicht besseres Leben als Jobhopper, Buchautor und fachkundiger Gourmet. Traumhaft, vorbildlich. Kürzlich trafen sich zwei kluge Damen, Diemut Roether (epd medien) und Anja Reschke, Programmbereichsleiterin “Kultur und Dokumentation” des NDR, zu einem aufschlussreichen Interview anlässlich des Panorama-Jubiläums. Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Klassengesellschaft

Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen

“BAMF-Affäre” ist #metoo-Fall

mit Update 12.5.
Wenn es gegen eine Frau mit (einer gewissen) Macht geht, haben viele Männer keine Probleme damit, Solidarität zu entwickeln. Wenn die Opfer solchen Treibens Flüchtlinge sind, juckt es (fast) keinen (Frauen weniger mitgemeint). Wenn die Bundesregierung den Zünder liefert, sind alle schnell dabei, ihr Mütchen zu kühlen, und sich schon mal für zukünftige Jobs zu bewähren. So war es beim sog. "BAMF-Skandal", der sich – Fakten, Fakten, Fakten – unbemerkt von dicken Schlagzeilen in Luft aufgelöst, seine politischen Zwecke, u.a. Fütterung der AfD, mustergültig erfüllt hat.
Der Anwalt der diffamierten Ulrike Bremermann, Johannes Eisenberg, gibt aber noch keine Ruhe. Weiterlesen

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen

Wirecard als Geheimdienst-Bahnhof

mit Update 16.4.
Nicht nur Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, sondern auch Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat ein veritables Wirecard-Problem. Den Sonderermittler des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Wieland liessen jedenfalls alle Bundesministerien und Bundesbehörden komplett auflaufen. In Kürze sollen nun zwei prominente ältere Herren im Ausschuss vernommen werden: Bernd Schmidbauer (Spitzname “008”, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt 1991-1998) und Klaus-Dieter Frische (2005-2009 im gleichen Job wie Schmidbauer, und “Lieblingsagent” dieses Blogs). Beide Herren waren mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek ausserordentlich gut bekannt, Fritsche hat ihn sogar gegen eine karge Entlohnung zum Freundschaftspreis von 1.500 €/Tag beraten. Weiterlesen

Der Agent in deinem Bett

Andreas Förster gehört für mich zu den satisfaktionsfähigen Journalisten, wenn es um staatliche Verbrechen und solche ihrer Geheimdienste geht. Er hat das Milieu zu einer Zeit, in der ich bei der Anti-Apartheid-Bewegung lernte, von innen kennen gelernt, und danach den fachlich begründeten Schluss gezogen es abzulehnen. Seitdem, oder zumindest seit ich ihn lese (ca. 1990), bekämpft er es journalistisch. So auch mit seiner Freitaggeschichte über einen Mister “Kennedy”/”Stone”, dessen Untaten es sogar vor ein deutsches Gericht schaffen. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Die gute Fee

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

V-Mann an der Klimafront

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

ZeroCovid weit weg

Und: ZeroSicherheit durch “geheime Nachrichtendienste”
In Bonn ist die 7-Tage-Inzidenz wieder über 100: 104,2. Auf hohem Niveau wird in Deutschland übers Impfchaos gezetert. Für die Impfwilligen und -bedürftigen ist es in der Tat nervenzehrend. Woanders auf der Welt, bei der übergrossen Mehrheit, können sich die Leute über das deutsche Gezeter nur wundern. Mein Vater (88) hat in Essen jetzt einen Termin Ende Februar zugeteilt bekommen, nachdem sich meine Schwester online einen Tag lang darum bemüht hat. Ich (Ü60) habe noch nicht einmal Krankenkassen-Coupons für FFP2-Masken – aber ich jammere nicht.
Nur, dass Sie mal andere Eindrücke bekommen, solche die unser hohes Niveau kennzeichnen: der Bericht von Norbert Suchanek/Junge Welt der von Rio aus über die Lage in Manaus/Amazonas berichtet. Weiterlesen

Gemeingefährliche Stiftungen

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark 21 findet das schlecht. Weiterlesen

Ein Bankrott der Pressefreiheit

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist,  der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus

NSU-Mordserie: Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen selbst in die Hand nehmen

Ein aufklärerisches Interview von Dominik Irtenkauf/telepolis mit Caro Keller/NSU-Watch bestätigt meine Sicht: die “Sicherheits”-Behörden in Deutschland sind in ihrer derzeitigen Verfassung nicht Lösung sondern Teil des Problems Faschismus/Rechtsradikalismus. Nicht mehr zu verbergende Teile von ihnen begünstigen dieses Politik gewordene Verbrechen sogar. Wer sich auf solche Strukturen verlässt, ist verlassen. Die Bürger*innen müssen selbst aktiv werden. NSU-Watch tut das. Wie gut.

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

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