Schlagwort: Groko (Seite 3 von 8)

CDU-SPD Regierung ist nicht zukunftsfähig

11. September 2019 / Roland Appel

Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand. Weiterlesen

Milliarden für den Kohleausstieg?

28. August 2019 / Roland Appel

Nun hat das Bundekabinett aus CDU/CSU und SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Subventionsorgie beschlossen. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den Strukturwandel in den Regionen der von der Schließung bedrohten Braunkohlekraftwerke fließen. Wofür das Geld augegeben werden wird, ist noch unklar: Infrastruktur und Digitalausbau sind die Schlagworte des Wirtschaftsministers. Achttausend Arbeitsplätze sind es, die in der rohstoffintensiven, umwelt- und klimazerstörerischen Energieindustrie kompensiert werden müssen, weil diese bis heute den Schuss nicht gehört hat, Weiterlesen

Die Militanz im Verkehr wächst – wie im Internet

22. August 2019 / Roland Appel

Die Situation auf innerstädtischen Straßen ist von von einer besonderen Art von Aufrüstung geprägt. Gegen Falschparker ziehen zunehmend verkehrsbehinderte Radfahrer oder solche, die sich dazu berufen fühlen, mit entsprechendnen APPs zu Felde. Falschparker fotografiert, Stelle dokumentiert und per Internet an die Bußgeldstelle der Stadt und ggf. auch noch öffentlich an den Pranger als “Verkehrshindernis” auf einer Seite diverser APP-Betreiber wie “Wegeheld” gestellt. Und wie der Name schon sagt, fühlen sich deren Betreiber und ihre Kunden vollumfänglich im Recht. Im Deutschlandfunk ist nachzulesen, welche Interessen dort derzeit zunehmend aufeinander treffen. Dass es dabei zu wachsenden Konflikten kommt, ist Folge einer konzeptionslosen, nicht zuende gedachten Politik. Weil ihre friedensstiftende Funktion versagt hat, gehen die Menschen zunehmend aufeinander los – sei es verbal vor Ort, sei es per Denunziation mittels APP. Weiterlesen

Stirbt das Strategie-Handwerk aus?

19. August 2019 / Martin Böttger

Im Fußballbusiness, in der Politik, in grossen Medien
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum hat es nötig, ein schlechtes Spiel mit einem ziemlich teuren Spielerkauf PR-technisch zu überdecken. Vermutlich klopfen sie sich dort gegenseitig auf die Schultern, weil der schwächliche Sport”journalismus” darauf wieder reingefallen ist. Der teure Spieler Coutinho ist zweifellos ein begnadetes, aber auch verdächtig “ewiges” Talent, und wurde von tatsächlichen Spitzenvereinen, Barca und zuvor Liverpool, gerne abgegeben. Weil er zwar gut spielt, aber keine Mannschaft, verstanden als soziales Gefüge, weiter gebracht hat. Nun wird die deutsche Fußballbranche von Rationalisierungstendenzen in den grossen Medienkonzernen bedroht. Weiterlesen

Anchorage/Alaska – 20 Grad, nachts!

7. Juli 2019 / Martin Böttger

Heute morgen, es war eigentlich noch Nacht, aber schon hell, hat es hier in Beuel ein kleines Stündchen geregnet. Es ist klar, und tausendmal erklärt worden: Wetter und Klima sind nicht das Gleiche. Das Klima, aus dem viele einzelne Wetters hervorgehen, ist ein tief komplexer, und bis heute vielleicht noch nicht vollständig erforschter Mechanismus.
Dennoch ist auch das Wetter ein Politikum. Weiterlesen

Aus die Maut!

18. Juni 2019 / Roland Appel

Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. Insbesondere bei Armin Laschet, Ministerpräsident eines weltoffenen Bundeslandes mit gutnachbarlichen Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien, sowie bei AKK, deren Saarland an Frankreich und Luxemburg grenzt. Wider jede Vernunft hat Seehofer dieses Ungesetz mit dem Bayernschädel durch die Wand geschlagen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof sein unsinniges und unseliges Treiben beendet. Weiterlesen

Die “kommentierende Klasse”

17. Juni 2019 / Martin Böttger

Gestern Abend habe ich wie üblich die Wiederholung eines schwedischen “Kommissar-Beck”-Krimis dem Talkshowtrash vorgezogen, zumal es sich um eine Folge handelte, in der der unübertreffliche Gunvald Larsson, gespielt vom überragenden Mikael Persbrandt, noch nicht herausgeschrieben war. Wie es vor der Glotze so zugeht, zappte ich im Krimi-Mittelteil ein bisschen rum und geriet mitten in den Höhepunkt der gestrigen Will-“Show”. Weiterlesen

Knapp vor der Staatskrise

3. Juni 2019 / Bettina Gaus

Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.
Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß. Weiterlesen

Die GroKo scheitert – an der CDU

28. Mai 2019 / Martin Böttger

Und was kommt danach?
Seit gestern glaube ich auch, als Spätgläubiger, dass es mit der Grossen Koalition zuende geht. Es wird aber nicht die SPD sein. Die CDU wird es selbstmachen. Seit Wochen fällt mir an der Körpersprache von Frau Kramp-Karrenbauer auf, dass es ihr in Berlin unwohl ist. Offensichtlich gehen ihr alle auf den Zeiger. Als Parteivorsitzende muss sie ihre wachsende Aggression dagegen nach aussen richten, auf politische Konkurrenz und Gegner. Aber ihr Problem ist im eigenen Stall. Weiterlesen

Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“

21. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

Mediale Lernprozesse auf dem Prüfstand
von Michael Haller / Otto-Brenner-Stiftung
„Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“: das war 2017 Titel einer OBS-Studie, die auf große Resonanz stieß, über deren Ergebnisse heftig gestritten wurde und die zeitweise politisch instrumentalisiert wurde. Studienautor Michael Haller war zu dem Ergebnis gekommen, dass der tagesaktuelle Informationsjournalismus seiner Aufgabe bei der Berichterstattung über die „Flüchtlingskrise 2015/16“ nicht gerecht wurde: Weiterlesen

Die Lobbyistin

18. April 2019 / Roland Appel

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur “Erntesicherung” beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition bei der Einhaltung der Klimaziele Rechnung. Man hat sich offensichtlich mit der Naturzerstörung abgefunden und kümmert sich jetzt nur noch darum, resistentere Pflanzen zu züchten. Weiterlesen

Fußballindustrie muß für Sozialschäden haften

30. März 2019 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Fußballkonzern DFL, desen kommerzielle Bundesliga- und Championsleague- Unternehmen unter Führung von Bayern München und Borussia Dortmund, Limonade Leipzig, Gerhard Schröder 05, Glyphosat Leverkusen, VW Wolfsburg, Mercedes Stuttgart und vielen anderen Konzernappendizes es seit Mitte der 80er Jahre gewöhnt waren, dass Gewinne=Einnahmen aus Reklame und Medien privatisiert und Verluste = prügelnde Holigans und zertrümmerte (Straßen-)Bahninfrastruktur oder gar lebensgefährliche Attacken wie die Kölner Randalierer auf einen Bus der Mönchengladbacher – oder umgekehrt, egal – sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit getragen werden, könnten damit vorbei sein. Weiterlesen

Von Blockierern und Blockadebrechern

19. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Zum Scheitern der Bundesebene der Sammlungsbewegung Aufstehen

Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern besiegelt. Bereits Wochen zuvor, am 21. Februar haben wir – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Es ging um die Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten Weiterlesen

Wie man eine Kampagne macht

28. Januar 2019 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Lungenfacharzt, ich verstehe nichts von der Physik des Feinstaubs und bin kein Allergologe. Das alles muss ich auch nicht sein, um mich zur aktuellen Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, zu äussern. Ich habe mal eine Volkszählungsboykott-Kampagne konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Ich bin heute in der Erwerbsarbeit Unternehmensberater und kenne die Methoden des “Nudging” und “Spin-doctoring” zur Steuerung öffentlicher Debatten, die meine Berliner Kollegen auch kennen. Was muss ich tun, wenn ich heute ein Thema “setzen”, die öffentliche Meinung manipulieren will? Weiterlesen

Lehren aus dem Daten-Regierungsskandal

14. Januar 2019 / Roland Appel

Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt. Weiterlesen

Das Internet ist immer noch “Neuland”

6. Januar 2019 / Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen

Am Thema vorbei: 5 minus

13. Dezember 2018 / Roland Appel

Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.

Jamaika-Regierungskunst: Fehlanzeige

5. Dezember 2018 / Roland Appel

Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Nicht zum ersten Mal haben alle Beteiligten feststellen müssen, dass das “Kooperationsverbot” von Bund und Ländern, das in seiner heutigen Form die Erfindung einer “GroKo” in der Verfassungsreformkommission ist, die einst Stoiber und Müntefering leiteten, einer Bildungspolitik der Vernunft entgegen steht. Also hat der Bundestag nicht nur einen “Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro” beschlossen, sondern auch mit ganz großer Mehrheit unter Beteiligung der Grünen und der FDP eine Grundgesetzänderung beschlossen. Weiterlesen

Die nächste Dimension der Dieselkrise

14. November 2018 / Roland Appel

Der Dieselantrieb von PKW ist in Verruf geraten, weil Autokonzerne und GroKo Hand in Hand arbeiten – bei Betrug, Vertuschung, mangelnder Aufklärung, Zeitspiel, falschen Angaben über die Nachrüstbarkeit, Zeitspiel, Kaufanreizprogrammen statt Schadenswiedergutmachung, Irreführung der Öffentlichkeit über “Tauschprämien”, die nichts anderes sind, als die üblichen Rabatte, erneutem Zeitspiel und nun wieder Verwirrspiel über die Machbarkeit und Finanzierung von Hardwarenachrüstungen. Sie haben damit jede ernsthafte Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit aufs Spiel gesetzt. Das kann weder aus Sicht des Klimaschutzes noch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit toleriert werden. Das betrifft auch und zuvörderst die hoch gelobte E-Mobilität. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt