Schlagwort: Horst Seehofer (Seite 3 von 8)

Scheuer muss vom Hof

8. September 2020 / Martin Böttger

Das grösste Hindernis für den Kanzlerkandidaten Söder
Wenn der deutschen Autoindustrie noch irgendwas an der CDU/CSU liegt, dann kauft sie uns, den Steuerzahler*inne*n, dieses Scheuer jetzt endlich vom Hof. Zitternd und flehend hat er heute morgen darum gebettelt. Für das Wissmann hatten sie doch damals (2007) auch was gefunden. Allein 2018 haben Metallindustrieverbände und Aktionäre noch über 1,2 Mio. € an CDU und CSU gespendet. Solvenz und guter Wille snd also da.
Meine Herren (Damen darf ich hier vernachlässigen), Sie müssen klar sehen dass der aktuelle Versager an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums nur einem Zweck dient. Weiterlesen

Legenden

30. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Vergangenheiten vor einer Neuauflage? Angesichts der ungeklärten CDU/CSU-Personalangelegenheiten sollte an früher erinnert werden, wie es einmal war und was geschah. Erstens muss mit der Legende aufgeräumt werden, wonach die CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und Angela Merkel – taktisch klug, freiwillig und vorausschauend – die Kanzlerkandidatur der Union einem anderen Politiker überließen, um später dafür umso länger die Kanzlerschaft zu übernehmen. Weiterlesen

Die Personalprobleme der Union

17. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

15. August 2020 / Roland Appel

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen

Spahn: Noch zu behäbig

10. August 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das CDU-Nachwuchstalent Spahn (40) zählt nach allgemeiner Auffassung zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. Der Gesundheitsminister hat sich in der Krise einen Namen gemacht. 60 Prozent sind mit Spahns Arbeit zufrieden. Kann auch er mit sich zufrieden sein? Weiterlesen

Posieren statt regieren

2. August 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die FDP schrumpft. Erstaunlicher als dieser Prozess ist das Tempo, in dem er sich vollzieht. 2017 kehrte die Partei nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurück – mit einem zweistelligen Ergebnis. Sie wurde vierte Kraft, deutlich vor der Linken und den Grünen. Seither hat sich die FDP in den Umfragen mehr als halbiert. 2021 könnte sie erneut aus den Bundestag fliegen. Zu verantworten hat diesen rapiden Verfall ihr Vorsitzender Lindner. Weiterlesen

Verzweiflung

30. Juli 2020 / Martin Böttger

Warnhinweis: wenn Sie meiner hier angezeigten Lektüre folgen, beeinträchtigt das Ihr Wohlbefinden. Denn drei von mir für klug gehaltene linke Männer unterschiedlicher politischer Provinienz geben ihrer Verzweiflung Ausdruck. Das fängt an mit dem linken Sozi Wolfgang Michal/Freitag, der die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem heimlichen Bundeskanzler Kretschmann heraufziehen sieht. Dazu fällt mir nichts mehr ein, ein realistisches Szenario. Der SPD fällt, von Michal beklagt, auch nichts mehr ein (den Linken sowieso nicht) – dann wird es wohl so ähnlich kommen … Weiterlesen

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rück-tre-ten!

7. Juli 2020 / Roland Appel

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten für mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lügende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fährt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was Realität ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte für “Racial Profiling” in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dürfen, was möglicherweise Realität ist. Weiterlesen

Söder schadet der Demokratie

6. Juli 2020 / Roland Appel

Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Weiterlesen

Putin / Seehofer / Amthor

25. Juni 2020 / Martin Böttger

Vorsicht, in diesem Text geht es steil abwärts.
Wladimir Putin hat einen ausführlichen Aufsatz über den 2. Weltkrieg redigiert und unter seinem Namen veröffentlichen lassen. Eine vollständige deutsche Übersetzung gibt es z.B. hier. Ich habe mich mit dieser zusammenfassenden und begrenzt-kritischen Zusammenfassung von Ulrich Heyden/telepolis begnügt. Daraus ziehe ich den Schluss, dass es sich um einen grossen politischen Rückschritt im Vergleich zu Putins Bundestagsrede von 2001 oder auch seiner Rede vor der Münchener “Sicherheits”-Konferenz 2007 handelt. Den, wie immer, alle Beteiligten am politischen Prozess mitzuverantworten haben. Weiterlesen

Falsche Krimis – falscher Skandal

14. Juni 2020 / Martin Böttger

In seiner wie immer bemerkenswerten Altpapier-Kolumne (MDR) gibt René Martens zwei aussergewöhnlich sachdienliche Hinweise, die ich sonst nicht gefunden hätte.
Die Drehbuchautorin Sandra Beck beleuchtet bei 54books.de, eine Seite, die ich bisher nicht kannte, die falsche weil einseitige Perspektive traditioneller Krimierzählungen “Die zwei Seiten von Law & Order – Über die kulturelle Diskrepanz von Bildern”. Weiterlesen

Die Profiteure der Pandemie

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus
Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 92,5 Prozent. Weiterlesen

Die Eigentorschützen

22. April 2020 / Martin Böttger

Der Verteidiger rennt zurück zum Tor, die Augen auf den ballführenden gegnerischen Flügelstürmer gerichtet, hinter sich den Atem des gegnerischen Mittelstürmers ahnend. Die bedrohliche Flanke fliegt in den Strafraum, er grätscht ihr entgegen … und scheisse, das darf doch nicht wahr sein. Oder der Verteidiger führt den Ball, kann aber niemand anspielen, weil seine faulen Mannschaftskollegen sich zu wenig bewegen, er also den Ball zurück zum Torwart, und dann das: ein Hubbel im Rasen, der Torwart schlägt ein Luftloch, der Ball rollt weiter. So ähnlich machen es jetzt Weiterlesen

Gemüsecreme

12. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb für die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darüber könnte Einmaliges vergessen oder übersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären. Weiterlesen

Seehofer torpediert Klöckner

28. März 2020 / Roland Appel

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen

Zynismus statt Flüchtlingspolitik

10. März 2020 / Roland Appel

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen

Lokalgrößen

8. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

26. Februar 2020 / Roland Appel

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Nehmt das Söder!

10. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

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