Schlagwort: Horst Seehofer (Seite 4 von 8)

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Silvesterkrawall 19/20 (II)

4. Januar 2020 / Martin Böttger

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der überforderte Bundesinnenminister endlich zurücktreten muss, dann lieferte er ihn selbst mit seiner und seiner rechten Spiessgesellen missratenen Inszenierung. Dieses Jahr sollte endlich mal wieder nach ungezähltem und gerne ignoriertem rechten Terror gezeigt werden, dass Links ja genauso schlimm ist. In Leipzig-Conneweitz wurden, wie überall in Deutschland, in der Silvesternacht die mit Feuerwerkskörpern bewaffneten männlichen Strassen-Irren gefunden, um für die Videodesperados des AfD-nahen Springerkonuzerns kostengünstiges Bildmaterial zu produzieren. Weiterlesen

Grußworte

8. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Lügenpresse / Stadtzerstörung

8. November 2019 / Martin Böttger

Hier wird Ihnen schon wieder schlecht, aber nicht wg. Essen & Trinken
Lügenpresse ohne Anführungsstriche. Dass in Grossbritannien alle Schamgrenzen gefallen waren, als Rupert Murdoch dort die Medienmacht übernahm und die Premierminister persönlich aussuchte – das wusste ich schon. Dass aber die Druckerzeugnisse der deutschen Verlegermilliardärsfamilien die Lügen der kriminellen Murdochblätter einfach abschreiben, das erfahre ich nur, wenn ich mal krank bin, im Wartezimmer sitze und Spiegel, Stern und Stadtanzeiger gerade besetzt sind. Im Alltag fasse ich diesen Dreck nicht mit spitzen Fingern an. Und weiss darum so wenig darüber.
Anders Mats Schönauer/uebermedien, der das anscheinend beruflich macht. Weiterlesen

Kriminalitätsexport vor Rechtsstaat

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online
Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen

Ordentliches Abitur

6. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Fachvorträge zum Geburtstag

14. Juli 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Geburtstagsansprachen von Angela Merkel sind doppelbödig und für den Jubilar nicht ohne Risiko. Eine Selbstcharakterisierung auch? Gar Wegmarken ihres Lebens? Die Kanzlerin hat ein Faible für Eigenarten politischer Akteure. In ihrer Rede auf Joachim Gauck, als der 70 Jahre alt geworden war, sagte sie: Weiterlesen

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

28. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Man muss nur wollen

28. Juni 2019 / Bettina Gaus

Reaktion auf Lübcke-Mord – Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Weiterlesen

Externe Hilfestellung für die AfD

22. Juni 2019 / Bettina Gaus

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht! Zudem man auch mit den geltenden Gesetzen weiterkommen könnte

Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die Leute wählen sie, als gäbe es kein Morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort. Peter Tauber. Weiterlesen

Aus die Maut!

18. Juni 2019 / Roland Appel

Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. Insbesondere bei Armin Laschet, Ministerpräsident eines weltoffenen Bundeslandes mit gutnachbarlichen Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien, sowie bei AKK, deren Saarland an Frankreich und Luxemburg grenzt. Wider jede Vernunft hat Seehofer dieses Ungesetz mit dem Bayernschädel durch die Wand geschlagen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof sein unsinniges und unseliges Treiben beendet. Weiterlesen

Tunesien / Argentiniens E-Fallout / Ukraine / Fakenews

18. Juni 2019 / Martin Böttger

Tunesien ist das Herkunftsland meines Fußball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie.
Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am Wochenende um die argentinischen Atomkraftwerke bestellt war. Weiterlesen

Mehr Kriegsgefahren / Nazimorde / Phänomen “Rezo”

17. Juni 2019 / Martin Böttger

Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern. Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Stümperei oder Absicht? – Jedenfalls 12 Tote!

10. Juni 2019 / Martin Böttger

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat Weihnachten 2016 hat wieder getagt. Die Opfer sind begraben, die Hinterbliebenen trauern und bleiben mit ihrer “WARUM?”-Frage allein. Thomas Moser/telepolis berichtet, wie sich drei Staatsanwält*inn*en in unaufgeklärten Widersprüchen verstrickten, und die Bundesregierung ihre Interessen und ihr Handeln weiterhin verschleiert. Schande über sie!
Im übrigen muss Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten, besser gestern als morgen.

ARD-Tagesschau kann auch subversiv

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert. Weiterlesen

Verschwörungstheorie des BMI: “Einzeltäter” Amri

13. Mai 2019 / Martin Böttger

Im “Jahr 3” nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz berichtet Thomas Moser/telepolis ein weiteres Mal aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in diesem Fall des Bundestages, und über die Staatsgefährdung, die von uns als Öffentlichkeit ausgeht. Und von Journalist*inn*en, die ihre Arbeit machen. Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA) wird so nebenbei zu einem weiteren Geheimdienst erklärt, zu Polizist*inn*en, die gerade nicht für uns als Bürger*innen ansprechbar, sondern vor uns verborgen bleiben sollen. Was für ein Staat soll das werden?
Im übrigen sollte Horst Seehofer endlich als Bundesminister zurücktreten.

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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