Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg
Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen
Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen
Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:
„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen
Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…
“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”
Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen
Olaf Scholz und seine “Zeitenwende” – Zu heißen und Kalten Kriegen (USA, Deutschland/ EU, Russland, Ukraine)
„Olaf Scholz: The Global Zeitenwende“
Untertitel: Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann
Mit dieser Aufmachung erschien in der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von Foreign Affairs ein langer Artikel des deutschen Bundeskanzlers. Weiterlesen
Zu Unverzichtbarkeiten, Führungsanspruch, auch in Sachen Ukraine, und EU-Gehorsam
Am 13. November erschien ein hochinteressanter Meinungsartikel von Max Hastings bei Bloomberg (Europaausgabe). Hastings ist ein einflussreicher britischer Schriftsteller und Journalist.
Sein Artikel trug die Überschrift “Nur die US können den Ukrainekrieg beenden und Europa schützen“ Weiterlesen
16 Mio. haben 2014 um 22 h vor der Glotze gehockt, als die WM in Brasilien eröffnet wurde. Dass Gary Lineker mal wieder rechthaben würde, konnte zu dem Zeitpunkt noch niemand wissen. 2018 wollten 10 Mio. noch Russland gegen Saudi-Arabien kicken sehen. Warum weiss ich nicht mehr. Gestern waren es dann noch 6 Mio., die von dem Kick Qatars gegen Ecuador, nach allem, was ich darüber gelesen habe, gerecht bestraft wurden. Ein schöner Anfangserfolg von #boycottqatar2022. Wendet die Öffentlichkeit sich nun Wichtigerem zu? Das sieht leider (noch) nicht so aus. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Abenteuerlich: schlanke PR-Füsse hier – lebensgefährlicher mutiger Widerstand dort
In den letzten Tagen und Wochen habe ich versucht, über iranische Freund*inn*en mehr zu erfahren, als aus interessegeleiteten deutschen Medien. Wie immer sind die Interessen verschieden bis gegensätzlich, manches wird aufgeblasen, aus anderem wird die Luft rausgelassen. Vieles wird vermengt, verschnitten und neu konfiguriert – in der Regel, um die/den Absender*in besonders gut zu aussehen zu lassen. Bei der Bundesregierung ist bspw. zu beachten und zu unterscheiden, was sie sagt, und was sie tut. Aufforderungen, verbal schärfer ranzugehen, mögen sie symbolistisch in der hiesigen Öffentlichkeit besser aussehen lassen, helfen aber im Iran zunächst niemandem. Weiterlesen
UNO-Generalversammlung
Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Wg. grosser Nachfrage: anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises präsentiert am 2. Dezember 2018 in Hamm
Sehr verehrter, lieber Christian, liebe Julia Ströbele-Gregor, sehr geehrte Festversammlung, Hans-Christian Ströbele wird heute der Arnold-Freymuth-Preis des Jahres 2018 verliehen. Dazu möchte ich Dir, Christian, herzlich gratulieren.
Hans-Christian Ströbele, 1939 in Halle geboren, zog bald mit seinen Eltern nach Marl, eine Stunde von Hamm entfernt, wo er seine Kindheit und Jugend verbrachte. Er war sechs Jahre alt, als der Krieg endete, Hitlerdeutschland kapitulierte. Kurz vor seinem zehnten Geburtstag trat das Grundgesetz in Kraft und mit ihm entstand die Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen
„Schafft die Kuratoren ab!“ Ganz unrecht hatte der Kunstwissenschaftler Stefan Heidenreich nicht, als er vor ein paar Jahren diesen populistischen Schlachtruf ausstieß.
Der Unmut war groß, so wie sich die selbstverliebten und machtbewussten Kurator:innen zu den eigentlichen Künstler:innen im internationalen Kunstbetrieb aufgeschwungen hatten. Weiterlesen
mit Update 16.7.
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?
Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.
Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen
Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
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