Schlagwort: Irak (Seite 5 von 8)

Nato-Vertrag ist nicht das Problem

15. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Es gibt in Europa weit dramatischere Folgen der türkischen Invasion in Syrien
Als „außerirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihre Vertrages in einen Krieg ihres Mitgliedes Türkei mit Syrien hineingezogen werden. Warum Asselborn als erster und bislang einziger über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur außerirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstößt mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Weiterlesen

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Sportfernsehen von Abwechslung bis Zumutung – Hauptsache teuer!

7. Oktober 2019 / Roland Appel

Mir war langweilig. Ich habe am verregneten Wochenende mal lang Glotze geguckt und überall durchgezappt – natürlich nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn den anderen Mist tue ich mir mit Ausnahme von Formel 1 – RTL nicht an – und musste leider mal wieder feststellen, wo unsere Fernsehgebühren versickert sind: Bei den mafiösen Organisationen von DFL und dem internationalen Leichtathletikverband. Aber gestern geschah ein großer Durchbruch: Borussia Mönchengladbach steht auf dem ersten Tabellenplatz der Bundesliga. Gratuliere, Martin! Weil ich hier ja nicht über Fußball schreiben darf, nutze ich Martin Böttgers Pause brutal und hinterhältig aus. Weiterlesen

Nicht verpassen: Martens’ Medienkritik

4. Oktober 2019 / Martin Böttger

“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fußballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

21. August 2019 / Andreas Zumach

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen

Männerkriege und Geschlechterkampf

12. Juli 2019 / Martin Böttger

Ulrike Heider (“Vögeln ist schön”) hat eine kritische Abhandlung zu Michel Foucault geschrieben. Sie erschien im “Jahrbuch Sexualitäten” schon 2016, ist aber frisch geblieben, als hätte sie es erst gestern vollendet. Es passt wie die Faust aufs Auge auf aktuelle Konfliktlagen zwischen politischen Mächten und Geschlechtern. Ich bemühe mich um die Genehmigung zur Nachveröffentlichung an dieser Stelle.
Zu diesen Konfliktlagen gehört zum einen die Steigerung der Kriegsgefahr im Persischen Golf. Weiterlesen

Brasilien: Fake-News und Sexualität

21. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Interview von Gaby Küppers mit dem brasilianischen Sozialaktivisten und ehemaligen Abgeordneten Jean Wyllys

Jean Wyllys von der brasilianischen Linkspartei PSOL hat sein drittes Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr angetreten. Ende 2018 warf er nach Todesdrohungen das Handtuch und ging nach Berlin ins Exil. Der bekennende Schwule mit schwarzen Wurzeln war befreundet mit der am 14. März 2018 ermordeten Marielle Franco, der schwarzen, feministischen, lesbischen Stadträtin aus Rio de Janeiro, und engagierte sich für die gleichen Themen. Er wolle kein toter Märtyrer werden, sagt der 45jährige und fügt zur Aufmunterung ein abgewandeltes Zitat an: „Ich bin kein Held, denn das ist ein sehr schlecht bezahlter Job“. Weiterlesen

Habermas 90

18. Juni 2019 / Dieter Bott (Gastautor)

betr: habermas 90 –adorno 116— fritz teufel 17.6.1943 —marcuse demnächst—–
mit Update

ANGESICHTS der weltweiten bedeutung des jubilars und philosophen JÜRGEN HABERMAS, der heute seinen 90 geburtstag feiert möchte ich an seinen lehrer ADORNO erinnern und

eine anekdote, zum besten geben die sich meiner meinung nach tatsächlich auch in Wirklichkeit so zugetragen haben könnte — Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Krise in der Iran-Politik

14. Mai 2019 / Andreas Zumach

Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen

Atomabkommen mit Iran

10. Mai 2019 / Andreas Zumach

Teheran platzt der Kragen – Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten.
Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke hat der iranische Präsident Hassan Rohani den übrigen fünf Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – am Mittwoch eine 60-tägige Frist „zur Rettung des Abkommens“ gestellt. Schon ab sofort will Teheran zwei Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht mehr erfüllen. Das verkündete Rohani in einer Rede an die Nation. Weiterlesen

Der Nicht-Außenminister

8. Mai 2019 / Roland Appel

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Weiterlesen

“Ordnungskonkurrenzen” – aus Afghanistan, Libyen, Irak nichts gelernt?

1. Februar 2019 / Martin Böttger

Deutsche Aussenpolitik aus Sicht von Volker Perthes (SWP)
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein Entsetzen über die Praxis der Aussenpolitik unserer Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit eher steigt als abnimmt. Überfordern die zahlreiche Schwelbrände die Kapazitäten des Aussenministeriums? Nimmt die aussenpolitische (Aus-)Bildung deutscher Politker*innen ab, weil sie sich zuwenig dafür interessieren, weil ihre Wiederwahl nicht davon abhängt? Oder nehmen die widerstreitenden Interessen in den diversen Bundesministerien so zu, dass daraus keine konsistente Politik mehr herstellbar ist – wie eine verkleinerte Version der Differenzen in der EU? Weiterlesen

Saudi-Arabien gegen Katar

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Noch kein Krieg – nur Fußball, heute 17 h
Weitgehend unbemerkt von deutscher Öffentlichkeit, die mit Handball gefüttert wird, findet in Abu Dhabi die Fußball-Kontinentalmeisterschaft Asiens statt. Z.Zt. wird der dritte und letzte Spieltag der Gruppenphase absolviert. Wie es die angeblichen Zufälle der Gruppenauslosungen wollten, kamen dabei brisante Spielpaarungen zustande. Bei Teilnehmerländern wie Saudi-Arabien, Iran, Irak, Syrien ist im Prinzip jede Konstellation brisant.
Kein Grund, uns näher zu informieren? Weiterlesen

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

13. Januar 2019 / Andreas Zumach

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen

Fragile Staaten

11. Dezember 2018 / Rainer Bohnet

Drei interessante Podiumsgäste trafen sich im Bonner Universitätsforum, um über fragile Staaten zu sprechen. Der Stargast Sigmar Gabriel war leider Opfer des Bahnstreiks und wurde entschuldigt. Schade, denn den ex-Bundesaußenminister hätte ich gerne gehört.

Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika, Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen und Konfliktmanagement, Migration, Bauen (GIZ), und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion (BICC), diskutierten zum Teil kontrovers über Staaten wie den Südsudan, Somalia, Afghanistan und den Irak. Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

11. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

Jemen – Chance auf Kriegsende?

1. November 2018 / Martin Böttger

Mit Update
Eine politisch elektrisierende Nachricht, deren Wahrnehmung hierzulande jedoch von jedem umfallenden Reissack übertroffen wird: Martin Gehlen meldet in der FR eine Chance auf das Ende des völkermörderischen Jemen-Kriegs. Wie es bei Kriegen oft ist, könnte vor dem Ende noch ein besonders mörderisches Gemetzel drohen. Nach Gehlens Darstellung spielt die Affäre um die Ermordung Jamal Kashoggis in der politischen Meinungsbildung der USA eine so grosse Rolle, dass sie eine politische Wendung herbeigeführt haben könnte.
Schön wärs. Auch wenn es furchtbar weitergehen könnte. Weiterlesen

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

12. September 2018 / Martin Böttger

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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