Schlagwort: Israel (Seite 17 von 20)

Kinderfussball / Bierhoff&Klopp&Springer / Jüdisches / Nachtzüge / Scholz gegen Steuerehrlichkeit

19. Juli 2018 / Martin Böttger

Hier hatte ich bereits auf die politischen Umstände des Globalereignisses der Rettung thailändischer Kinderfussballer im Dienste der dortigen Militärdiktatur hingewiesen. Jetzt erinnerte sich die FAZ daran, dass sie mit Christoph Hein einen sachkundigen Ostasienkorrespondenten hat, hat ihn seine Arbeit machen lassen und es hinten auf ihren bunten Seiten vergraben.

Klopp von Bierhoffs Firma vermarktet

Elend soll ja Kreativität und Qualität hervorrufen. Der FR ging es in ihrer Geschichtre sicher nie schlechter als heute; sie gehört jetzt der FAZ, deren Gerschäftsleitung noch nicht richtig weiss, was sie damit machen soll. Im Sportressort sitzt mit Jan Christian Müller einer, der sogar vor dem Schreiben recherchiert, und schon seit längerem über den DFB mehr weiss als andere. Nun hat er rausgefunden, Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

25. Juni 2018 / Martin Böttger

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fußball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

USA halten Terrorismus in Somalia am Leben

12. Juni 2018 / Martin Böttger

Israel bildet die Weltspitze in der Entwicklung von Drohnentechnologien. Das hat eine gewisse Logik, sieht es sich doch von Feinden umstellt. Welche Logik soll es haben, wenn auch die Bundesregierung und ihre Bundesverteidigungsminsterin ihr Militär stärker mit solchen Waffen ausrüsten wollen?
Die USA beweisen, dass mann noch jedes Land damit gegen sich aufbringen kann. Weltweit bekannt ist das von Afghanistan, dem Jemen und Irak. Weniger bekannt, weil wir glauben, sie hätten sich dort zurückgezogen, ist das von Somalia. Bettina Rühl belehrt uns in ihrem DLF-Feature eines Schlechteren.
Die weltweite Exilgemeinde Somalias wäre jederzeit in der Lage, Weiterlesen

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

23. Mai 2018 / Andreas Zumach

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

Der Nahostkonflikt rückt uns immer näher

13. Mai 2018 / Martin Böttger

Ein schlecht versteckter Sirenenalarm aus der internationalen Fußballwelt

Die Printausgabe der SZ hat gestern weit hinten im Sportteil eine Recherche des geschätzten Kollegen Thomas Kistner versteckt, die in den vorderen geopolitischen Teil gehört hätte. Aber bei der gegenwärtigen Leitung der atlantisch vernagelten SZ-Auslandsredaktion ist wohl jede Hoffnung vergeblich.
Kistner selbst betrachtet den von ihm berichteten Vorgang weniger geo- als sportpolitisch. Hier stehen sich die grossen Fußballclubs Europas und die Fifa gegenüber, im Kampf um die unermesslichen Kapitalströme, die ins Fußballentertainment fliessen. Neben den WMs und der europäischen Champions League werden beständig zusätzliche Wettbewerbe erfunden, in denen die vor Geld kaum Laufen könnenden Investoren aus den Feudaldiktaturen Arabiens und aus dem explodierenden chinesischen Kapitalismus ihr Kapital steueroptimiert verstecken und waschen sollen. Weiterlesen

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

10. Mai 2018 / Roland Appel

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.

Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Geisterfahrer macht die Welt unsicherer

9. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront. Weiterlesen

Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

8. Mai 2018 / Andreas Zumach

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte. Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

3. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Und jetzt: Iran?

29. April 2018 / Martin Böttger

Karl D. Bredthauer, zu Bonner Zeiten noch veranwortlicher Redakteur, resümiert in den Blättern den bisherigen Verlauf des “Falles Skripal“, in anderen Kreisen auch “Salisbury Tales” genannt. Es gibt einigen Anlass zu seinem etwas ratlos geratenen Schluss.
Thomas Pany berichtet die russische Analyse dessen, was der US-Aussenminister des Trumpschen Vertrauens derzeit zwischen Saudi-Arabien und Israel zusammenzuschieben versucht. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich gecancelt würde, wäre die Bahn frei für einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Weiterlesen

Lölhöffel / Datenöl / EU-Syriendesaster

17. April 2018 / Martin Böttger

Das Traurigste zuerst: Helmut Lölhöffel ist tot. In der FR wird er heute angemessen gewürdigt. Ich bin ihm zu seiner Bonner Zeit mehrmals begegnet – er ragte schon zu seiner Zeit journalistisch aus der “Herde” weit heraus. Aus heutiger Sicht ist sein Verlust für uns noch schmerzlicher.

Gerd Landsberg ist der konservativ, bisweilen auch reaktionär, eingestellte Geschäftsführer und wochenendliche Lautsprecher des Städte- und Gemeindebundes, der weit über seine tatsächliche politische Relevanz hinaus von vielen Medien immer wieder gerne “genommen” wird. Deswegen war es schon lange, viel zu lange, fällig, Weiterlesen

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

12. April 2018 / Rainer Bohnet

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

Der “freie Westen” – wie wir Hass säen

7. April 2018 / Martin Böttger

Noch bis Mittwoch in der Mediathek: die ARD sendete am Mittwoch eine US-Dokumentation über den Drohnenkrieg. In den gezeigten Beispielen geht es um das Morden in Afghanistan – und was es mit einigen jungen US-amerikanischen Drohnen-“Pilot*inn*en” gemacht hat.
Die Muslime stellen mit grossem Abstand die Mehrheit der Todesopfer – des islamistischen Terrors, und des Krieges “gegen den Terror”.
Und glauben Sie nicht, das sei nur ein Problem der USA. Das ist hier eine Welt.

FAZ wird schwindlig: Salafisten – Salman – Kushner/Trump

4. April 2018 / Martin Böttger

Als Getreue deutscher Sicherheitsbehörden meldet die FAZ heute auftragsgemäss eine Zunahme der Salafist*inn*en in Deutschland auf 11.000. Wo kommen die bloss alle her?

Nein, die meisten sind nicht zugewandert, sondern hier aufgewachsen, erzogen und ausgebildet worden. Das Geld für ihre Organisationsstrukturen – über Kapitaleinwanderung hat sich noch nie einer aufgeregt – das kommt von dem derzeit weltweit bewunderten und angebeteten Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Deutsche Medien haben bei der Arbeit keine Zeit zum Denken mehr; darum beissen sie sich nicht auf die Zunge und bekommen auch keine Sehnenscheidenentzündung beim Niederschreiben von, er habe “Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen”. Hört Ihr Euch eigentlich noch zu? Weiterlesen

Was wollen Seehofer und Merkel überdecken?

17. März 2018 / Martin Böttger

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

9. März 2018 / Martin Böttger

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen

Erdogan & Putin

5. März 2018 / Martin Böttger

Je weniger Demokratie, umso schneller ist die Abfolge Analyse-Denken-Strategieentwicklung-Handeln erledigt. Demokratie ist die beständige Frage an uns, wieviel Zeit wir bereit sind, für unsere Mitmenschen zu investieren. Mindestens.
So gesehen sind die Staatsführungen der Türkei und Russlands in einem gewissen Vorteil und gedenken den auszuspielen. Zu Skrupeln sehen sie sich nicht veranlasst. Aktuell kommen dadurch Menschen in Kurdistan ums Leben. Woran “wir” mit unseren Regierungen natürlich auch nicht unschuldig sind.
Ein Europa, wie es theoretisch häufig idealisiert wird, würde statt aufzurüsten beständig versuchen, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür würde es seine – noch bestehende – ökonomische Macht einsetzen: ökonomische und kooperative Vorteile für mehr Menschenrechte und Demokratie. Schöner Traum. Zeigen Sie mir deutsche Politiker*innen, die den verfolgen.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

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