Schlagwort: Joe Biden (Seite 10 von 13)

Solidarität – was ist ihr “Wert”?

18. Juli 2021 / Martin Böttger

Wie gross muss eine Katastrophe sein, damit auch Deutschland versteht? Die grösste seit Menschengedenken wurde vom deutschen Faschismus verursacht. Nur die Generation meiner Eltern, nur wenige noch am Leben, kann sich traumatisch erinnern, zu welchen Massnahmen die Welt greifen musste, um die Mehrheit der Deutschen zur Vernunft zu bringen. Nun werden kleine Teile der deutschen Bevölkerung erneut traumatisiert: von Wetterkatastrophen. Wie nachhaltig wird das wirken? Zweifel sind angebracht, wie die deutsche Patentpolitik zu Corona-Impfstoffen – leider sehr nachhaltig – vor Augen führt. Weiterlesen

Steuer-Greenwashing oder Wahlkampfgag?

16. Juli 2021 / Roland Appel

Da haben nun erst die Finanzminister der EU, jetzt die G 20 erklärt, dass sie eine globale Mindeststeuer von 15% auf alle Unternehmensgewinne einführen wollen. Prinzipiell ein gutes Anliegen. Leider hat dieses Anliegen zwei wesentliche Makel. Erstens: Der ursprüngliche Vorschlag der US-Finanzministerin Yellen lag bei 21%. Die neue Zahl ist dagegen ein Geschenk an Unternehmen, die bisher z.B. in Deutschland 25% Körperschaftssteuer zahlen. Wie soll es da mehr Gerechtigkeit geben? Zwar haben 131 Länder – von über 191 – erklärt, dieses Ziel anwenden zu wollen, aber das schließt noch keine Steueroasen auf den Seychellen, der Isle of Man, in Panama, Belize und Monaco oder Irland ein. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

21. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Selbstgerechter Auftritt

18. Juni 2021 / Andreas Zumach

„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen

Erste Annäherungen

17. Juni 2021 / Andreas Zumach

Update nachmittags: Kommentar des Autors
Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin in Genf wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war.
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch zumindest einige Grundvoraussetzungen für eine künftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland geschaffen. Dreieinhalb Stunden lang führten beide intensive Gespräche – davon über zwei Stunden unter vier Augen und Ohren.

Die kurzfristig konkreteste Maßnahme ist die von Putin angekündigte Rückkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach Bidens „Killer“-Vorwurf an Putin und der Verhängung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden. Weiterlesen

Kleine Gesten der Hoffnung

16. Juni 2021 / Andreas Zumach

Niemand erwartet, dass beim ersten Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Russlands Wladimir Putin viel herauskommt. Vielleicht trügt das.
Wenigstens schüttelten sich „Sleepy Joe“ und der „Killer“ kurz die Hände, als sie vor Beginn ihres Gipfeltreffens heute am frühen Nachmittag vor der prächtig herausgeputzten „Villa La Grange“ am Genfer See für die zahlreichen TV-Teams und Fotograf:innen aus aller Welt posierten.

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat begonnen, und angesichts all der pessimistischen Prognosen über Verlauf und Ausgang dieses Gipfels und des zumindest bislang als sehr belastet geltenden Verhältnisses zwischen den beiden mächtigsten Männern aus Washington und Moskau schüren bereits solche Gesten vorsichtige Hoffnung. Weiterlesen

Bestenfalls etwas Deeskalation

11. Juni 2021 / Andreas Zumach

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet – Die heftigsten Kontroversen sind beim Thema Ukrainekonflikt zu erwarten
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.“ So bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes – und bislang einziges – Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnerte sich weniger freundlich an die Begegnung. „Ich schaue in Ihre Augen und denke, Sie haben keine Seele“, habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe „zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: Wir verstehen einander.“ Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

27. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

Virus in der Bahn?

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen

Jo Biden, Papst Franziskus und Die Linke

9. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Hoffnung (II) und Obszönes

29. April 2021 / Martin Böttger

Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen

Nix mit globaler Führungsrolle

29. April 2021 / Andreas Zumach

Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Weiterlesen

Miteinander reden

19. April 2021 / Martin Böttger

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

Lange Nase für EU und Nato

30. März 2021 / Martin Böttger

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen

Das Impfdesaster eskaliert

14. März 2021 / Roland Appel

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

Kommunistisches Impfen im Herz des Kapitalismus

5. März 2021 / Roland Appel

Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen

„Brasilien ist kaputt.”

22. Februar 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

“Ich kann nichts machen“ – Die bittere Wahrheit: Präsident Bolsonaros Aussage vom 5. Januar 2021
von Luiz Ramalho
„Quebrado“ (kaputt) – das bringt es auf den Punkt. Aber nicht nur das Land ist kaputt, sondern auch seine unfähige und in mehrerlei Hinsicht gefährliche und menschenfeindliche Regierung. Vier Aspekte nimmt unser Autor genauer unter die Lupe: den Impfkrieg, die Außenpolitik, das Nothilfeprogramm und die Ergebnisse der Kommunalwahlen im November. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt