Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket
Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen
Wundersame Bahn XCVIII – Was jetzt zu tun ist, wird teuer
Seit über 10 Jahren ist es mir gestern, am “Brückentag”, erstmals gelungen, die Bahnstrecke Bonn-Essen-Beuel per umsteigefreiem und pünktlichem IC zu bewältigen. Ein bemerkenswerter Tag meiner Lebensgeschichte, begünstigt durch die Fernzugumleitungen auf unser richtiges Rheinufer. Ein herzlicher Gruss auch an die 400 km Autobahnstau vorvorgestern in NRW – wieviele km waren denn dann noch übrig? Doch die Probleme fangen erst an. Wer wird sie lösen? Und vor allem: wie? Weiterlesen
“Das Ticket ist in diesem Zug nicht gültig” – Wundersame Bahn XCVII
mit Update 28.5.
“Ja, is scho’ wieder erster April?” fragte ich mich, als ich das las. Carola Tunk schreibt das, die in Siegen mal was-mit-Medien studiert, und tatsächlich danach eine Stelle (bei der Berliner Zeitung) gefunden hat. Über die Prekarität dieses Berufes gibt es heute Nachmittag ein “Spezial” von @mediasres, dem was-mit-Medien-Magazin des DLF: “Traumberuf mit Armutsrisiko – Journalismus zwischen Ideal und Selbstausbeutung”. Bis dahin lasse ich mal offen, wer hier die*der Prekärste ist: Journalist*inn*en oder die Deutsche Bahn. Weiterlesen
Die SPD – wird das noch was?
Grossvater erzählt. Aber mich hat es halt geprägt, wie meine Grosseltern der Krieg. Ich wuchs im sichersten SPD-Wahlkreis Deutschlands auf. Peter Reuschenbach holte in Essen-Nord 69,2%, gleichauf mit Günter Schluckebier in Duisburg-Nord. Bei uns in Essen-Karnap waren es über 75%. SPD-Kanalarbeiter allesamt, d.h. die marginalisierte CDU (unter 20%) war linke Opposition, nicht rechte. FDP gabs nicht (das wurde dann ich als Jungdemokrat am 1. April 1973). Weiterlesen
Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen
Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen. Weiterlesen
Versteckte Botschaften der Landtagswahl
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl ist um rund 10% gesunken. Wie immer forscht niemand nach den Gründen. Nichtwähler*innen werden nichts gefragt, von niemandem. So bleibt ein weites Feld für Spekulationen und politische Instrumentalisierung. Die Regel ist jedoch: Ignorieren. Ich habe nur mal so – “spasseshalber” träfe es hier nicht wirklich – die absoluten Stimmenzahlen der Landtagsparteien betrachtet, sowie ihren Prozentanteil an den Wahlberechtigten. Weiterlesen
Die (Video-)Kamera als Täterin
Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen
Morgen 14 h geht es in der Regionalliga West um “alles”: Essen und Münster fiebern, Bonn dämmert
Wen interessiert die langweilige Bundesliga? Seit der Pandemie und dem widerlichen Lobbyismus der Profi-Oligarchen nicht mehr viele. In der Vierten Liga spielen zwar auch schon lange keine “Amateure” mehr, aber dort sieht es noch nach gutem, ehrlichem Sport aus. Und vor allem bietet sie hautnahe Dramatik. Weiterlesen
Sie haben sicher auch schon den Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl gespielt, oder? Und? Sind Sie über sich selbst schockiert? Sie sind nicht allein. Auch ich habe leichtfertig nach Beantwortung aller inhaltlichen Fragen die Option “alle Parteien” angeḱlickt. Was dabei herausgekommen ist, ist mein Wahlgeheimnis. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten. Eine Umfrage im Freund*inn*e*nkreis ergab: ganz ähnlich. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Wundersame Bahn XCI / Und: Wunder des Teambuilding / Westphälische Mediathekperle / Waldschaden hier um die Ecke
Was Helmut Kohl und Hartmut Mehdorn begonnen haben, will die FDP innerhalb der “FDP-FDP-FDP-Koalition” (Copyright Helmut Lorscheid) nun vollenden: die komplette und für alle sinnlich wahrnehmbare Niderlegung der Deutschen Bahn. Werden sie von China bezahlt? Ich weiss es nicht. Aber die Aussage des Versagers im Amt, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, den sie zuvor bei Gruner&Jahr vom Hof gejagt hatten, ist eine kaum verschlüsselte mafiöse Drohung: Weiterlesen
Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen
Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen
Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen
Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen
Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen
Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU. Sie legt es darauf an, sich mit aller Kraft zu zerlegen. Den Auftakt machte ihre Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser. Sie erklärte vor zwei Tagen ihren Rücktritt. Sie hat ihn sich hart erarbeitet. Weiterlesen
Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl
Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen
Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen
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