Schlagwort: Recep Tayyip Erdoğan (Seite 6 von 13)

Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut (II)

24. November 2019 / Roland Appel

Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen

Erdogan – nur der Kasper?

17. Oktober 2019 / Martin Böttger

Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Eine alte Volksweisheit. Noch weniger, als was tatsächlich militärisch passiert, wird der Öffentlichkeit die Wahrheit über die in einem Krieg verfolgten Interessen verraten. Immer gibt es welche, die auf beiden Seiten dabei sind, z.B. die Rüstungslieferanten. Darin sind neben den USA Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ganz gross. Folgerichtig wird auch der Frankreich-und-Deutschland-Link in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Der in der Regel streng realoorientiert gegen den deutschen Medienstrich bürstende Michael Lüders meinte nun, in Recep T. Erdogan einen besonders cleveren Machiavellisten zu erkennen. Weiterlesen

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

14. Oktober 2019 / Roland Appel

Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie. Weiterlesen

Putin bei MBS

14. Oktober 2019 / Martin Böttger

Die Kriegsnachrichten
Rundherum gut informieren die Kolleg*inn*en von telepolis über all die schlechten Nachrichten.
Wladimir Putin besucht Mohammed Bin Salman (MBS), den Eskalationskunden der US-amerikanischen und europäischen Waffenindustrie. Der Kerl wird schlau genug sein zu wissen, dass alle nur sein Geld wollen. Auch der andere Grosskunde, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate), wird von Putin beehrt. Er ist halt im Umgang mit superreichen Oligarch*inn*en aussergewöhnlich Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

14. Oktober 2019 / Martin Böttger

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

Wir haben versagt

12. Oktober 2019 / Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet. Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Despoten-Kapitalismus

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

Pleiten und Krieg bilden ihren Rhythmus.
Zu den Kriegstrategien der Despoten Trump und Erdogan informieren heute die Herren Ehrhardt, Hermann und Sattar/FAZ, allesamt Leistungsträger ihrer Redaktion. Sie tun es gründlicher als die Konkurrenz, noch paywallfrei.
Ihr in Singapur arbeitender Korrespondentenkollege Christoph Hein berichtet derweil über etwas, was hier weit weniger beachtet wird, aber nicht weniger relevant ist: eine Bankenkrise in Indien. Einerseits erinnert die Berichterstattung an deutsche China-Betrachtungen, wenn ein Wirtschaftswachstum von über 5% als “Krise” betrachtet wird. Andererseits ist offensichtlich, dass das Modi-Regime weitaus radikaler gegenüber “den Märkten” die Kontrolle verliert, als das Xi-Jinping-Regime in China.

Sportfernsehen von Abwechslung bis Zumutung – Hauptsache teuer!

7. Oktober 2019 / Roland Appel

Mir war langweilig. Ich habe am verregneten Wochenende mal lang Glotze geguckt und überall durchgezappt – natürlich nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn den anderen Mist tue ich mir mit Ausnahme von Formel 1 – RTL nicht an – und musste leider mal wieder feststellen, wo unsere Fernsehgebühren versickert sind: Bei den mafiösen Organisationen von DFL und dem internationalen Leichtathletikverband. Aber gestern geschah ein großer Durchbruch: Borussia Mönchengladbach steht auf dem ersten Tabellenplatz der Bundesliga. Gratuliere, Martin! Weil ich hier ja nicht über Fußball schreiben darf, nutze ich Martin Böttgers Pause brutal und hinterhältig aus. Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

28. September 2019 / Roland Appel

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Räuberpistolen? – Türkei / MH 17 / Bahn

23. September 2019 / Martin Böttger

Recep T. Erdogan will kurdische Teile Syriens erobern. Als Druckmittel dient ihm der widerliche Flüchtlingsdeal, den die EU unter deutscher Führung mit ihm ausgemacht hatte. Doch er kommt nicht voran. Russland und Iran jucken ganz andere Probleme. Und die kurdischen Selbstverwaltungsorgane werden zu Wallfahrtszielen der globalen Diplomatie. Auch das deutsche Auswärtige Amt konnte sich dem nicht ganz entziehen – mann darf Gesprächsfäden ja nicht abreissen lassen. Aber wenn sie nicht aufpassen, sitzen sie am Ende allein auf Erdogans Schoss. Lesen Sie hier Elke Dangeleit/telepolis.
Nur wenige erinnern sich wahrscheinlich noch an den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 Weiterlesen

Was macht eigentlich so der Aussenminster?

6. September 2019 / Martin Böttger

Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen

Satt durch Askese

4. September 2019 / Martin Böttger

Demirtaş bald frei? / Jatta – steile Lernkurve beim DFB
Die wunderbare Isolde Charim erklärt es allen, die es immer noch nicht begriffen haben: “bei sich selbst anfangen” kann Politik nicht ersetzen. Schon in den 70ern musste ich das als Schüler meiner Sozialkunde-Lehrerin begreiflich machen, die meisten meiner Mitschüler*innen kapierten es auch. Und die heutigen Schüler*innen scheinen es mehrheitlich auch schon zu wissen. Viele Medienschaffende und Politiker*innen müssen dagegen in der Schule zu oft gefehlt haben …

Demirtaş

Die gute Nachricht des Tages kommt von Jürgen Gottschlich/taz, Weiterlesen

Die gute Nachricht: Erdogans Ende …

28. August 2019 / Martin Böttger

… naht / Epsteins Opfer sprechen
Hübsche Bilder bekam er geschenkt: der lange Lulatsch Erdogan neben dem Zwerg Putin beim Waffengucken. Doof gehaltene Erdogan-Fans konnten sich daran erfreuen. Alle andern wissen, dass sein Stern spätestens seit der Istanbuler Bürgermeisterwahl im Absturz ist. Sein Militär schafft es noch nicht einmal, versprengte islamistische Terroristen zu neutralisieren, wie es Putin ihm aufgegeben hatte. Seine eigenen politischen Ex-Freunde Weiterlesen

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

17. Juli 2019 / Martin Böttger

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Neustart in Kurdistan

19. Juni 2019 / Ingo Arend

„Wer in Diyarbakır lebt, für den ist alles politisch“: Kurz vor der Wahlwiederholung in Istanbul streift unser Autor durch die kurdische Stadt und besucht Künstler_innen und Kurator_innen. Und begegnet einer Haltung zwischen Humor und Trotz

Eine Familie sitzt in einem mit Teppichen ausgelegten Wohnzimmer apathisch auf einem Diwan. Aus dem Fußboden vor ihnen öffnet sich ein kreisrunder Krater aus Steinen und Geröll. Heraus arbeitet sich ein Arbeiter mit einer Spitzhacke in der Hand. Alle starren ins Leere. Weiterlesen

Erdogan&Springer: Angst vor Kontrollverlust

31. Mai 2019 / Martin Böttger

Alles gerät ins Rutschen. Recep T. Erdogan hat Angst. Weniger vor dieser EU, als vor seinem “eigenen” Volk. Verliert er die nächste Istanbul-Wahl schon wieder? Gerrit Wustmann/telepolis hält das für sehr gut möglich. Erdogans OB-Kandidat hat keine Lust, während der Oppositionskandidat Imamoglu, der schon die erste Wahl knapp gewonnen hatte, auf Mobilisierung und Zuneigung zu schweben scheint. Wäre schön, wenn das stimmt. Nur sicherer würde dadurch noch nichts. Der Präsident wird nicht ruhen, wenn das Volk falsch wählt. In Istanbul, so gross wie NRW (Achtung: das ist kein Saarland-Vergleich!), geht es um zu viel.
Das denkt sich auch Friede Springer, Milliardärin, Medienzarin und Merkelfreundin. Weiterlesen

Europawahl – das Einschaltquotendesaster

21. Mai 2019 / Martin Böttger

Gestern war die ARD dran (heute das ZDF). Sie musste was zur Europawahl machen. Ich habs auch nicht geguckt. Hans Hütt/FAZ, der Arme, musste wieder alles aufschreiben. Die ARD schaffte einen Marktanteil von 8%. Zum Vergleich: mit ihren Premium-Serien für die Kernzielgruppe Heizdecken&Butterfahrten “Rote Rosen” und “Sturm der Liebe” schafft sie 13%- Ich selbst war bei Meuchelbeck (WDR), unterhaltsamer, aber nicht unpolitischer, jede Menge “besorgte Bürger” machten Stimmung. Und der Quotensieger des ZDF (17%) Weiterlesen

Erdogan&IS / Kein Krieg in Libyen / Depressionsfabrik Netzwerke

24. April 2019 / Martin Böttger

Eine Neuigkeit ist es nicht mehr, aber jetzt werden mehr Details erzählt: persönlich getriffen hat Recep T. Erdogan seine Freunde vom IS angeblich nicht. Aber weder Kosten noch Mühen gescheut, um kranke Terroristen wieder gesund und kampffähig zu machen. Elke Dangeleit/telepolis berichtet.
Italiens Regierung meint, das in Libyen sei “kein Krieg”. Weiterlesen

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