“Die Angst schwindet.” Ein Satz, der hier im Rheinland unverwandtes einander-angucken auslösen mag, ist für die politische Szenerie in der Türkei ein grosser Satz von schwerem Gewicht. Jürgen Gottschlich/taz, der kluge Kopf unter deutschen Auslandskorrepondent*inn*en hat ihn aufgeschrieben. Er sieht Erdogan nach den Kommunalwahlen wie einen nackten König. Wie konnte es dazu kommen? Das war, wie so oft, die Ökonomie.
Im Sudan gibt es eine oppositionelle Volksbewegung, Weiterlesen
In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen
Istanbul ist so einwohnerstark wie NRW. Und gesellschaftspolitisch vielleicht noch wegweisender für das ganze Land. Hier war der türkische Despot zunächst Bürgermeister, bevor er sich an die Staatsspitze arbeitete. Jetzt hat seine Partei die Regierungsmacht in der Stadt endlich wieder verloren. Die Agenturen melden eine Erklärung der Wahlbehörde: Oppositionskandidat Imamoglu hat mit 4.159.650, einem Vorsprung von 28.000 Stimmen, gewonnen. Weiterlesen
Linksradikale K-Gruppen waren mir seit den 70er Jahren zuwider, weil sie ähnlich wie die Kirche, der ich gerade entflohen war, nicht nur Engagement und Arbeitskraft, sondern den ganzen Menschen, seine komplette Persönlichkeit fressen wollten. Die entfremdete Arbeit, die ich sporadisch in Schul- und Semesterferien genoss, hatte neben der anständigeren Bezahlung den Vorteil, dass mein Inneres mir gehörte, und es für das Sich-Wehren Gewerkschaften gab.
Die Konzerne und “Start-Ups” der neuen Zeit, Grosse und Kleine, Weiterlesen
“Proletarier aller Länder vereinigt euch!” hiess es mal in diversen Revolutionen. Ich möchte hinzufügen: die Kriegslüsternen aller Länder haben es bereits getan. Sie haben eine politische Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, mit der sie sich gegenseitig stärken, den eigenen Lobbydruck unterstützen, willige Mitläufer*innen in der Publizistik finden, und bezahlbare Politiker*innen, die ihre Arbeit in ihrem Interesse ausführen. Sie sind überall. Nur zum Beispiel: auch im Iran. Weiterlesen
Die aufmerksame Elke Dangeleit/telepolis übermittelt, einen Bericht eines ägyptischen TV-Senders übersetzend, die aktuellen Massenmordpläne des türkischen Geheimdienstes MIT. Obwohl ähnlichen Geistes Kind sind die Diktatoren beider Länder nicht befreundet. Weiterlesen
Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen
Heute erscheint die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique, nur heute preisgünstig der taz beigelegt. Darin veröffentlicht der Türkei-Fachmann der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Günter Seufert eine gründliche Analyse der politischen Lage in der Türkei. Er zeichnet die erratische Innen- und Aussenpolitik Erdogans nach: erst Bündnis mit der Gülen-Sekte, dann Krieg; erst Versöhnung mit den Kurd*inn*en, dann Krieg; erst erfolgreiche Diplomatie im Nahen Osten, dann Krieg. Es gibt jedoch eine Konstante: Weiterlesen
Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen
Rückzug aus Syrien? – Bombenangriffe in Somalia!
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Gülen-Problem zwischen den USA und der Türkei nur der Vordergrund sein dürfte, hinter dem wesentlich bedeutendere geopolitische Interessen, vor allem in Syrien, ausgehandelt werden. Davon ist bereits einiges besser sichtbar geworden.
Volker Perthes (SWP-Chef) artikulierte heute im DLF Weiterlesen
Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen
Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.
Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen
Seit über einem Jahr sitzt der Istanbuler Philantrop Osman Kavala in Haft. Aus Deutschland bekommt er viel Unterstützung.
„Es schmerzt, zu erkennen, dass ein Staat keinen Wert auf die Freiheit der eigenen Bürger legt.“ Kein Funken Verzweiflung lag in dem Satz, den Osman Kavala seinen Freunden Mitte Oktober aus dem Gefängnis schrieb. Stattdessen gab er sich so, wie man ihn kennt: mit klarer politischer Haltung, ohne übertriebenes Aufheben von seiner Person zu machen. Grund dazu hätte er: Seit über einem Jahr sitzt der Istanbuler Ex-Unternehmer nun in demselbem Gefängnis im Haft, in dem schon Deniz Yücel und Peter Steudtner einsaßen. Weiterlesen
Despot*inn*en haben keine Lösungen für (gesellschafts-)politische Probleme. Sie wollen “nur” ihre Herrschaft sichern. Wenn die schwach ist, bietet sich immer die “Lösung” eines vereinenden Feindes (“der Besitz eines Feindes”, Alexander Kluge) an – mal innere Feinde, noch kräftiger wirken äussere Feinde. Wenn Despot*inn*en gegeneinander in einen solche Krieg ziehen, sind wir zunächst versucht, zu denken, das träfe schon “keinen Falschen”. Aber die trifft es ja gar nicht, das wissen wir spätestens seit 1914/18, sondern viele arme Schweine ….
Clans Erdogan und Saud im Mafiakrieg?
Die Räuberpistole zwischen den Clans Erdogan (Türkei) und Saud (Saudi-Arabien) wirkt Weiterlesen
Der 33-jährige Don des Saud-Clans, kürzlich noch von unserer Bundesregierung mit Rüstungslieferungen für seine Mörder und Brandschatzer im Jemen verwöhnt, hat sich jetzt in Istanbul einen geholt, Weiterlesen
Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen
Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?
Florence Kasumba aus Essen ist ein Weltstar. Aber was ist das für ein Kinkerlitzchen gegen eine Hauptrolle im “Tatort”? Kleiner Scherz. Die Dame ist nicht nur begehrte Schauspielerin, sondern hat auch einen guten Radar und nicht wenig Grips im Kopf, wie sie hier im taz-Interview nachweist.
Jürgen Gottschlich aus Herne ist einer der wenigen taz-Mitgründer, die von Anfang an ernstzunehmen waren. Nun ist er schon sehr lange Türkei-Korrespondent. In dieser Eigenschaft berichtet er heute über all seine und seiner Berufskolleg*inn*en Irrtümer. Solche selbstkritische Ichstärke zeigen nur die Wenigsten. Bei der Lektüre keimte in mir der Verdacht, dass Herr Erdogan bei der Planung seines jetzigen Deutschlandbesuchs schon gewusst haben muss, wie die Uefa in wenigen Stunden über die EM 2024 abstimmt.
Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen
Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen
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