In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen
Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen
Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen
Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.
Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt: Weiterlesen
Glyphosat – so sicher wie Ihr Friseur
Der Ausschussvorsitzende für Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) beging heute einen Anschlag auf die Obst- und Weinbranche. Passend zum Millionenurteil gegen Monsanto in den USA wies er öffentlich darauf hin, dass diese Branchen Glyphosat einsetzen. Das Mittel sei so ähnlich zu bewerten “wie manche Teesorten, wie Kartoffelchips, wie rotes Fleisch oder wie gar das ganze Friseurhandwerk”. Also, was regen wir uns auf? Wer solche Lobbyisten hat, braucht keine Feinde mehr.
Rechte Siegerarchitektur gegen Brutalismus
Stephan Trüby, Architekturprofessor aus Stuttgart, beschreibt, wie die Rechten bereits heute das Aussehen unserer Städte durchdringend bestimmen. Weiterlesen
Nichts ist nur Schwarz und Weiss. Donald Trump macht derzeit vor, wie mann mit Recep T. Erdogan Schlitten fahren kann. Die Türkei ist für die USA ökonomisch unwichtig genug, dass an ihr der Vorrang der Politik und ihrer keineswegs unwichtigen Symbolik vor der Ökonomie demonstriert werden kann.
Natürlich singen die Ideologen der FAZ das Loblied des Marktes, der angeblich alles richtet. Tatsächlich hat Erdogan schon vor seinem Wahlsieg gegen ökonomische Wirklichkeiten angearbeitet. Er brauchte das für Wahlgeschenke, um seine knappe Mehrheit hinzubekommen. Weiterlesen
Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?
Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?
Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen
Während die Hauptstadtpolitik sich ins Sommerloch verabschiedet hat, durch Nichtteilnahme und Irrelevanz glänzt, nimmt die öffentliche Debatte um den Fall Özil und unser “Wir” in Schlangenlinien Kurs auf Kernfragen: wer sind wir? Wie wollen wir sein? Werte? Was sind unsere Werte? Wer teilt sie und wer bekämpft sie? Die Antworten werden auf ewig ungeklärt sein, weil die Menschen zum Glück verschieden sind und bleiben. Aber dass wir darüber streiten ist gut. Es verschafft Klarheit in den Köpfen und in der Gesellschaft – potenziell. Sicher ist das nicht.
Dass die Parteien in dieser Debatte kaum bemerkbar sind, sagt viel über ihren Stellenwert in unserem Leben. Für die Qualität dieser Debatten ist es sogar eher von Vorteil. Weiterlesen
Die Ausbürgerer von der sogenannten Zeitung mit den wenigen aber dafür grossen Buchstaben treiben Erdogan emsig die Schäfchen zu. Rainer Hermann/FAZ beschreibt, wie harmonisch das funktioniert. Mögen es auch viele seiner Redaktionskollegen lesen.
Ahmet Sik
Irfan Aktan/taz porträtiert den neugewählten türkischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik (HDP). Er wird selbst von Erdogans abhängiger Justiz verfolgt. Die allerdings ein unklösbares Problem hat: als Gülen-Anhänger ist er nicht diffamierbar. Denn seine Verfolgung begann damit, dass er ein Gülen-kritisches Buch veröffentlicht hatte – als Erdogan mit dessen Organisation noch das Bündnis pflegte. Weiterlesen
von Hidir Celik
Es ist Sommerloch, und die Medien brauchen Material, um die Zeit zu überbrücken, bis die Bundesliga wieder beginnt. Auch die Kanzlerin ist im Urlaub. Es herrscht Stillstand im Bundestag. Es gibt weniger Stoff für die Medien. Ein herrlicher Sommer für diejenigen, die kein Geld haben, um sich einen Urlaub im „siebzehnten Bundesland Mallorca“ leisten zu können, wenn auch die Türkei zurzeit etwas günstiger ist. Weiterlesen
Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird.
Horst Seehofer hat es im Spätwinter seiner Karriere sogar bei uns in die Schlagwortwolke geschafft, Weiterlesen
Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fußballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen
Die von Mariam Lau und der Zeit absichtsvoll losgetretene Debatte funktioniert wundervoll als den Liberalen und Linken zugeworfener Knochen, über den sie sich wochenlang balgen können, während die Herrschenden – zumindest von denen ungestört – weiter ihren Geschäften nachgehen können. Dass die Rechten und Neoliberalen dennoch nicht ungestört sind, sondern durchaus ähnlich agieren, habe ich an anderer Stelle behandelt.
Das Licht ist mir aufgegangen, als ich – auf Leseempfehlung ausgerechnet der Wagenknecht/Lafontaine-Fans von den nachdenkseiten – auf die Pro-Mariam-Lau-Stellungnahme meines alten Bekannten Franz Sommerfeld stiess. Für meine eigene politische Biografie funktionierte er immer wieder als erkenntnisstiftender Reibungspunkt. Weiterlesen
Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Weiterlesen
Gestern nahm die Leseaktivität auf dieser Seite einen merkwürdigen Aufschwung. Die Blogsoftware zeigt mir (und Ihnen uber “Meistgelesen in den letzten 48 Stunden” in der Spalte rechts), was besonders viel gelesen wird. Das war gestern abend ein über ein Jahr alter Text über den Bonner Lokalpolitiker Haluk Yildiz, der gestern schon wieder von der ARD-Trashmasterin Maischberger gebucht worden ist. Er kann telegen sprechen, hat eine kurze Anreise, und erfüllt so schön das Klischee von einem Ständigen Vertreter Erdogans in Deutschland.
Die bewusstlose Fahrigkeit des für die Sendung verantwortlichen, derzeit wohl wg. der #metoo-Debatte weitgehend führungslosen, WDR wächst sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten ARD aus. Weiterlesen
Brasiliens Politiksystem ist in einem Zustand, wie es sich Donald Trump in seinen feuchtesten Träumen wünscht: Rechtsstaat und Bürgerrechte sind abgeschaltet, die politische Klasse und die herrschende ökonomische Klasse praktizieren schrankenlose unverborgen-unverstellte Korruption, als gäbe es kein morgen mehr, Rassismus und Ausbeutung wird freier Lauf gelassen, Renditeoptimierung hat Vorrang vor jedem Regelystem. Ein Paradies für jeden Grosskapitalisten, wie Trump ihn spielt. So hat das auch die Firma Bayer mit Hauptsitz im schönen Leverkusen erkannt. Weiterlesen
Weil unsere Medien uns nur unzureichend über andere Teile der Welt informieren, wissen wir oft gar nicht, wie gut die kapitalistischen Umstände vergleichsweise sind, in denen wir leben können. Die guten Gründe, demokratischen Widerstand zu organisieren sind, dass unser System mitverursacht, was woanders für Ausbeutung, Zerstörung und Krieg sorgt; und dass bei uns in den Zentren der Macht die Möglichkeiten, das zu tun, ungleich besser und ungefährlicher sind. Wer sich erfolgreich und klug politisch betätigen will, muss wissen: der gefährlichste Feind ist die eigene Dummheit und Uninformiertheit. Dagegen, das gehört zu unseren günstigen Umständen, können wir etwas tun. Es ist alles sowas altmodisches wie Verantwortung.
Das als Vorspruch, was uns das Folgende angeht.
Der Freitag profitiert von seiner Kooperation mit dem britischen Guardian, der einen ungleich weiteren Horizont hat, Weiterlesen
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