Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Renate Künast

Zeit für eine Bundespräsidentin

Malu Dreyer versucht eine Diskussion über einen weiblichen Bundespräsidenten, also eine künftige Präsidentin anzuregen. Neu ist die Idee nicht, die Grünen haben mal so kluge
Leute wie Luise Rinser vorgeschlagen. Das war 1984. Die Linken schlugen später auch Beate Klarsfeld vor. Das fand ich auch eine gute Idee, ebenso wie Luc Jochimsen. 2004 und 2009 wurde von der SPD Gesine Schwan vorgeschlagen. Allesamt, wie ich finde gute Kandidaten, jedenfalls deutlich bessere, als die dann jeweils gewählten Bundespräsidenten. Weiterlesen

Konsolidierung des Stamokap

Die SPD-Kanal-Fronde gegen den sozialdemokratischen Bundeskanzler

In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

BVerfG macht Arbeit der Ampel

Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, rechtspolitisch das Mittelalter zu Überwinden. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstafe etwa, die heute noch Schuldner behandelt, wie einst ihre Majestät Elisabeth I., die säumige Schuldner in den Tower werfen ließ. Die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen ist ein weiterer Baustein, den Strafvollzug zu modernisieren. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen  grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag  – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

“Das regelt alles der Markt”

Der NDR und der Bauernverband werden keine Freunde mehr
Ute Jurkovics und Lars Kaufmann haben dem Deutschen Bauernverband in der NDR-Reihe 45min (Redaktion: Kathrin Becker) einen technischen KO verpasst. Und zwar, weil sie ohne Missionsauftrag fair, ausgewogen und faktensicher, cool operierten. Zwei führende Bauernverbandsvertreter kamen ausführlich zu Wort. Die “Gegenseite” markierten keine Grünen Latzhosentypen, sondern moderne, pragmatische Bäuerinnen und Bauern, die schlicht erkannt haben, dass der Verband ihre Interessen nicht vertritt. Weiterlesen

Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen

Demonstrationsrecht, Coronaleugner und die Grünen

Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Weiterlesen

Dickmacher: Sexismus und Gewalt

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ, was es alles gibt ….) ist aus der Regierungsplattform “Ernährung und Bewegung” ausgestiegen. Das schnappte ich heute aus einem taz-Interview auf. Dafür hat er aber lange gebraucht. Diese Plattform war noch zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung Schröder/Fischer von der damaligen Bundesernährungsministerin Künast installiert worden. Und 2007 habe ich ihre Untauglichkeit in einem Text für den Freitag umfänglich kritisiert.
Seitdem ist einiges besser geworden. Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Schweinesystem kills Schweine

Politische Ökonomie unseres Schnitzels – das bot vorgestern ein Film von Jens Niehuss auf ARTE. Er verzichtete wohltuend auf Ekelbilder der real existierenden Tierquälerei. Die Hintergründe und Ursachen sind ekelig genug. Es verhält sich bei den Schweinen, wie in der gesamten Landwirtschaft, und wie in der gesamten Volkswirtschaft in Europa und global.

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom Saldo-Importeur zum aggressiven Exporteur von Schweinefleisch gewandelt. Durch Industrialisierung und Technisierung der Produktion, durch Externalisierung der Umweltkosten zugunsten der Fabriken und zulasten von uns (Gülle, Grundwasser!) und, wo sich die Nutzung von menschlicher Arbeitskraft immer noch nicht vermeiden lässt, durch Sklavenarbeit. Führend in dieser Branche: S04-Präsident Tönnies, einer der wenigen übriggebliebenen Massentierhaltungsgrossschlachter. Gross werden diese Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Feminismus nach Sylvester

Was einer Frau passiert, die in nachrichtenarmen Zeiten öffentlich kritische Fragen an Polizeistrategien artikuliert, das erfährt nach Renate Künast nun die Grüne Parteivorsitzende Peter. Dass Regionalblätter und Polizeilobbyisten danach über sie herfallen, ist ja eher Werbung für die Grünen, aber besonders geschmackvoll gelingt das immer noch ihren eigenen Parteifreunden.
Update: gründlicher als ich setzte sich schon einen Tag vor mir, ich habs nur erst später gemerkt, Stefan Niggemeier damit auseinander.
In dem ganzen Müll, der darum verbreitet wird, muss an Adenauer erinnert werden: “Man muss doch auch mal das Positive sehen.” Da hätte ich fast den Beitrag der nun auch “schon” 30-jährigen Laurie Penny, dem Popstar des aktuellen Feminismus, übersehen, den die taz in deutscher Übersetzung geliefert hat. Die Autorin ist nicht in Gefahr, von den deutschnationalen Diskursen vernagelt zu werden, lebt sie doch in einem Land, in dem die Klassen- und Gewaltverhältnisse aktuell ausgesprochen radikal gestaltet sind, man aber gleichzeitig an den Anblick zahlreicher “anders aussehender” Menschen schon länger und in größerer Zahl gewöhnt ist. Ich habe Miss Penny’s “Fleischmarkt” gelesen, doch, das ist sehr weiterzuempfehlen, an Mädels und Jungs.
Was Laurie Penny theoretisch und politisch ausführt, dafür gibt es heute Nacht (23.45 h) in der ARD eine schöne Illustration: “20 Feet From Stardom”, ein 2014 produzierter und oscarprämierter Dokumentarfilm erzählt anhand von zahlreichen Zeitzeug*inn*en-Interviews die Geschichte – mehrheitlich schwarzer – Background-Sängerinnen in der Popindustrie. Sie erzählen von Kampf und beinharter künstlerischer Arbeit in einer Zeit gesellschaftlichen Umbruchs in den USA. Der Film zeigt, wenn mir diese Bemerkung als heterosexueller Mann erlaubt ist, wie schön ein Schritt für Schritt erfolgreicher emanzipatorischer Kampf Frauen machen kann. Da die ARD den Film auch im Internet-Livestream ausstrahlt, besteht Hoffnung, dass er auch noch einige Zeit in ihrer Mediathek zu sehen sein wird. Da es urheberrechtlich total verboten ist, darf ich hier auf keinen Fall DVDs meiner privaten Videoaufzeichnung anbieten.
Und ich weiss nicht, ob sie es wussten, aber ….. die Frauenhäuser hierzulande sind schon seit vielen Jahren überbelegt, überlastet, knapp bei Kasse, von Spenden und Fördergeldern nicht verwöhnt, das war vor dem Kölner Sylvester schon schlimm, und komisch, das ist es immer noch. Übrigens auch bei uns in Bonn. Man kann auch Anfang des Jahres spenden, z. B. hier.

Update: Ein dankbarer Gegenstand für die kämpferische Verbindung von Feminismus, Klassenkampf und internationaler Solidarität (statt Dominanz) wäre im übrigen die expandierende deutsche Pflegebranche. An anderer Stelle hatte ich bereits auf
diesen Aufsatz in den Blättern und
diesen Text bei oxiblog hingewiesen.

Update 20.1.: zu Köln fand sich zwei Wochen später noch diese lesenswerte Abhandlung aus feministischer Sicht von Jana Klein.

Grüne Spitzentänze (KK III)

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

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